Archiv der Kategorie: Termine & Ereignisse

Panama Papers: Deutsche Haftbefehle gegen Hintermänner

Die Panama Papers haben tausende Ermittlungsverfahren gegen Steuerhinterzieher und Kriminelle ausgelöst. Nur die Hintermänner der Briefkasten-Konstruktionen blieben lange unbehelligt. Jetzt wurden sie zur Fahndung ausgeschrieben. Panama Papers: Deutsche Haftbefehle gegen Hintermänner weiterlesen

FinFisher: Durchsuchung wegen Exports von Staatstrojanern

Die Staatsanwaltschaft München hat mehrere Objekte von FinFisher durchsucht, auch im Ausland. Der Verdacht lautet auf illegalen Export von Spähsoftware. FinFisher: Durchsuchung wegen Exports von Staatstrojanern weiterlesen

Geldstrafe wegen antisemitischer Volksverhetzung

Wegen antisemitischer Volksverhetzung muss ein Arzt und früherer AfD-Funktionär aus Hannover eine hohe Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Burgwedel bei Hannover erließ einen Strafbefehl von 180 Tagessätzen gegen den Allgemeinmediziner… Geldstrafe wegen antisemitischer Volksverhetzung weiterlesen

EuGH-Urteil zu Partnervermittlung: Klage gegen Parship erfolgreich

Nach nur vier Tagen verließ eine Frau die Dating-Plattform Parship und wollte ihr Geld zurück. Doch das Unternehmen stellte sich quer. Jetzt hat der EuGH ein Urteil gefällt, das für viele Kunden wichtig sein dürfte. EuGH-Urteil zu Partnervermittlung: Klage gegen Parship erfolgreich weiterlesen

Kredit­vermittler kassierte rechts­widrig: 30 Millionen Euro Entschädigung für Maxda-Kunden

Der Kredit­vermittler Maxda (Werbe­slogan: „…auch ohne Schufa“) hat von 2010 bis 2017 von rund 157 000 Kunden insgesamt etwa 30 Millionen Euro zu Unrecht kassiert. Der Haupt­ver­antwort­liche ist per Strafbefehl rechts­kräftig wegen gewerbs­mäßigen Betrugs verurteilt. Kredit­vermittler kassierte rechts­widrig: 30 Millionen Euro Entschädigung für Maxda-Kunden weiterlesen

Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung nein, gezielte Ausnahmen ja

Eine pauschale Vorratsdatenspeicherung? Der EuGH sagt erneut nein. Ausnahmen: Gezielt gegen schwere Kriminalität und Bedrohung der nationalen Sicherheit. Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung nein, gezielte Ausnahmen ja weiterlesen

Drogenhandel und Geldwäsche: Mammut-Prozess gegen die Mafia beginnt

Ein Container mit Kokain, internationale Razzien und ein Kronzeuge der Mafia: In Düsseldorf hat ein Prozess gegen 14 mutmaßliche ‚Ndrangheta-Mitglieder begonnen. Über Eisdielen sollen sie Drogengelder gewaschen haben. Drogenhandel und Geldwäsche: Mammut-Prozess gegen die Mafia beginnt weiterlesen