Schlagwort-Archive: Bundesrat

Bundesrat drängt auf verschärften Kampf gegen Telefonabzocke

Die Länder haben erneut einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um die Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Verträge sollen nach unerwünschter Telefonakquise nur dann gültig werden, wenn der Kunde sie bestätigt. Bundesrat drängt auf verschärften Kampf gegen Telefonabzocke weiterlesen

Abzocknews zum 07.05.2013

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Abzocknews zum 22.03.2013

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Abzocknews zum 12.10.2012

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Abzocknews zum 21.09.2012

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Abzocknews zum 23.03.2012

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Scheinselbständigkeit: Ermittlungen gegen den Bundestag

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt Medien zufolge im Bundestag wegen der Beschäftigung von Scheinselbständigen. Die Parlamentsverwaltung habe für insgesamt 40 Mitarbeiter jahrelang keine Sozialabgaben bezahlt, obwohl diese abhängig beschäftigt gewesen seien. Scheinselbständigkeit: Ermittlungen gegen den Bundestag weiterlesen

Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei

Der Bundesrat moniert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ die Belange des Verfassungsschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Die vorgesehenen Änderungen gingen nicht weit genug, um das neue Nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (NADIS) „als umfassendes Analyseinstrument zu nutzen“. Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei weiterlesen

NRW-Initiative im Bundesrat: Minister fordert Mindestlohn für Mini-Jobs

Nordrhein-Westfalen will an diesem Freitag im Bundesrat einen Mindestlohn für Mini-Jobs durchsetzen. „Wir wollen die Mini-Jobs reformieren, indem wir eine bestimmte Stundenzahl für einen 400-Euro-Job festlegen“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) unserer Redaktion. NRW-Initiative im Bundesrat: Minister fordert Mindestlohn für Mini-Jobs weiterlesen

Telekommunikation: Warteschleifen kosten Bürger 150 Millionen Euro

Die Abzocke mit Telefon-Warteschleifen bei teuren Service-Nummern hat die Bundesbürger im vergangenen Jahr nach einer Berechnung der Grünen-Bundestagsfraktion knapp 150 Millionen Euro gekostet. Das schreibt die „Saarbrücker Zeitung“. Telekommunikation: Warteschleifen kosten Bürger 150 Millionen Euro weiterlesen

Bundespräsident macht Rückzieher: Christian Wulff bei pikanten Fragen nun doch zugeknöpft

Im Fernsehinterview hatte der Bundepräsident noch angekündigt, alle Fragen offen zu beantworten. Doch nun weigert sich Wulff, einen Teil der Antworten zu veröffentlichen. CSU-Politiker Gauweiler sinniert unterdessen über die Abschaffung des Präsidentenamtes. Bundespräsident macht Rückzieher: Christian Wulff bei pikanten Fragen nun doch zugeknöpft weiterlesen

Thüringens Verkehrsminister: Bundesrat soll Sprit-Abzocke stoppen

Nach der Vorstellung des thüringischen Verkehrsministers Christian Carius (CDU) soll der Bundesrat die Sprit-Abzocke an Tankstellen stoppen. Wie die “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe) berichtet, bringt Thüringen durch Carius im Januar dazu einen Entschließungsantrag in die Länderkammer ein. Thüringens Verkehrsminister: Bundesrat soll Sprit-Abzocke stoppen weiterlesen