Die Länder haben erneut einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um die Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Verträge sollen nach unerwünschter Telefonakquise nur dann gültig werden, wenn der Kunde sie bestätigt. Bundesrat drängt auf verschärften Kampf gegen Telefonabzocke weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesrat
Abmahn-Missbrauch und Telefonwerbung: Neues Anti-Abzocke-Gesetz verabschiedet
Kurz vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat am Freitag ein neues Gesetz gegen Abzocke durch Telefonwerbung, Inkassofirmen und Massen-Abmahner verabschiedet. Abmahn-Missbrauch und Telefonwerbung: Neues Anti-Abzocke-Gesetz verabschiedet weiterlesen
Abzocknews zum 07.05.2013
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Abzocknews zum 22.03.2013
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Abzocknews zum 12.10.2012
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Abzocknews zum 21.09.2012
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Abzocknews zum 23.03.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 23.03.2012 weiterlesen
Scheinselbständigkeit: Ermittlungen gegen den Bundestag
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt Medien zufolge im Bundestag wegen der Beschäftigung von Scheinselbständigen. Die Parlamentsverwaltung habe für insgesamt 40 Mitarbeiter jahrelang keine Sozialabgaben bezahlt, obwohl diese abhängig beschäftigt gewesen seien. Scheinselbständigkeit: Ermittlungen gegen den Bundestag weiterlesen
Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei
Der Bundesrat moniert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ die Belange des Verfassungsschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Die vorgesehenen Änderungen gingen nicht weit genug, um das neue Nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (NADIS) „als umfassendes Analyseinstrument zu nutzen“. Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei weiterlesen
NRW-Initiative im Bundesrat: Minister fordert Mindestlohn für Mini-Jobs
Nordrhein-Westfalen will an diesem Freitag im Bundesrat einen Mindestlohn für Mini-Jobs durchsetzen. „Wir wollen die Mini-Jobs reformieren, indem wir eine bestimmte Stundenzahl für einen 400-Euro-Job festlegen“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) unserer Redaktion. NRW-Initiative im Bundesrat: Minister fordert Mindestlohn für Mini-Jobs weiterlesen
Telekommunikation: Schluss mit teuren Telefon-Warteschleifen
Der verbesserte Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin einstimmig den zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss. Telekommunikation: Schluss mit teuren Telefon-Warteschleifen weiterlesen
Telekommunikation: Warteschleifen kosten Bürger 150 Millionen Euro
Die Abzocke mit Telefon-Warteschleifen bei teuren Service-Nummern hat die Bundesbürger im vergangenen Jahr nach einer Berechnung der Grünen-Bundestagsfraktion knapp 150 Millionen Euro gekostet. Das schreibt die „Saarbrücker Zeitung“. Telekommunikation: Warteschleifen kosten Bürger 150 Millionen Euro weiterlesen
Bundespräsident macht Rückzieher: Christian Wulff bei pikanten Fragen nun doch zugeknöpft
Im Fernsehinterview hatte der Bundepräsident noch angekündigt, alle Fragen offen zu beantworten. Doch nun weigert sich Wulff, einen Teil der Antworten zu veröffentlichen. CSU-Politiker Gauweiler sinniert unterdessen über die Abschaffung des Präsidentenamtes. Bundespräsident macht Rückzieher: Christian Wulff bei pikanten Fragen nun doch zugeknöpft weiterlesen
Thüringens Verkehrsminister: Bundesrat soll Sprit-Abzocke stoppen
Nach der Vorstellung des thüringischen Verkehrsministers Christian Carius (CDU) soll der Bundesrat die Sprit-Abzocke an Tankstellen stoppen. Wie die “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe) berichtet, bringt Thüringen durch Carius im Januar dazu einen Entschließungsantrag in die Länderkammer ein. Thüringens Verkehrsminister: Bundesrat soll Sprit-Abzocke stoppen weiterlesen
Elena-Daten sind nicht mehr zugänglich
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar haben nach eigenen Angaben den Datenbankhauptschlüssel für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) gelöscht. Elena-Daten sind nicht mehr zugänglich weiterlesen