Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat die Oldenburger EWE abgemahnt. Die Verbrau-cherschützer monierten, dass der Versorger mit einem „irreführenden Schreiben“ an ihre Sondervertragskunden auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Preisanpas-sungsklauseln beim Gas reagiert habe. „Irreführendes Schreiben“: Abmahnung an EWE weiterlesen
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Verbraucherschützer: Klimaanlagen oft mit falschen Angaben
Für viele Bürger sind sie derzeit ein Segen: mobile Klimaanlagen. In puncto Umweltfreundlichkeit und Energieverbrauch halten sie oft nicht das, was sie versprechen, beklagen Verbraucherschützer. Verbraucherschützer: Klimaanlagen oft mit falschen Angaben weiterlesen
Gericht: Hagener Juristen terrorisieren Ebay-Händler
Ein Anwalt (47) und ein Notar (63) aus Hagen haben arglose Ebay-Händler abgezockt und dabei mehr als 35.000 Euro Abmahnkosten eingenommen. Jetzt wurden beide Juristen verurteilt. Gericht: Hagener Juristen terrorisieren Ebay-Händler weiterlesen
Filesharing: Bushido mahnt die Piratenpartei ab
Die Piratenpartei hat eine Abmahnung einer Kanzlei erhalten, die im Auftrag des Berliner Musikers Bushido gegen Filesharer vorgeht. Aus dem Netzwerk des Bundesvorstands der Partei wurde offensichtlich ein Stück des Musikers illegal über eine Tauschbörse verbreitet. Filesharing: Bushido mahnt die Piratenpartei ab weiterlesen
LG Bochum: Abmahner muss Schadensersatz zahlen
Die Abmahnung ist an sich ein legitimes Mittel, um für fairen Wettbewerb zu sorgen. Leider gibt es zahlreiche Händler und Anwälte, die dieses Instrument dazu missbrauchen, um ihre eigene Kasse aufzufüllen. In diesen Fällen des Rechtsmissbrauchs stellt sich die Frage, wer die Kosten des Abgemahnten zu zahlen hat. Das LG Bochum legte sie jetzt dem Abmahner auf. LG Bochum: Abmahner muss Schadensersatz zahlen weiterlesen
OLG Frankfurt: Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen
Wer versucht, Verbraucher im Internet mit einer Kosten- oder Abofalle zu täuschen, muss damit rechnen, dass spätestens ab einer Abmahnung die damit gemachten Gewinne abgeschöpft werden können, auch wenn der eigene Anwalt das Angebot für rechtskonform hält. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 20. Mai 2010 (6 U 33/09). OLG Frankfurt: Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen weiterlesen
Fahrverbot wegen Alkohol rechtfertigt keine Kündigung
Arbeitgeber dürfen einem als Fahrer angestellten Mitarbeiter nicht fristlos kündigen, wenn dieser aufgrund eines Alkoholverstoßes ein Fahrverbot erhalten hat. Das gilt selbst dann, wenn dieser bereits eine Abmahnung bekommen hatte. Fahrverbot wegen Alkohol rechtfertigt keine Kündigung weiterlesen
Abmahnung gegen Forenbetreiber muss konkrete Verletzung nennen
Die Abmahnung gegenüber einem Forenbetreiber wegen öffentlichen Zugänglichmachens von urheberrechtswidrigen Bildern muss die rechtsverletzende Grafik enthalten. Andernfalls kann der Forenbetreiber seinen Handlungs- und Prüfungspflichten nicht gerecht werden, so das Oberlandesgericht Hamburg. Abmahnung gegen Forenbetreiber muss konkrete Verletzung nennen weiterlesen
Spiegel TV – Ausgespäht und abkassiert: Die Kinderzimmerfahnder der Musikindustrie (Video)
Im Internet ist es nur ein paar Klicks entfernt, das neue Album von „Am-schönsten-ist-es-bei-Mammi-HipHoper: „Bushido“. Auf Tauschbörsen wie Limewire und Bearshare gibt es die Musik sogar kostenlos: als Download. Wenn man dann gleichzeitig auch Musik anbietet, wird das Ganze illegal und es drohen Abmahn-Kanzleien wie die von Clemens Rasch. Spiegel TV – Ausgespäht und abkassiert: Die Kinderzimmerfahnder der Musikindustrie (Video) weiterlesen
Internet-Betrug: Schnäppchen-Abmahnung entlarvt sich selbst
Die Verbraucherzentrale Hessen warnt vor gefälschten Abmahnungen, die gerade zahlreich in deutschen E-Briefkästen landen. Auf den ersten Blick haben die Betrüger an alles gedacht – machen sich aber mit einem überraschenden Detail unglaubwürdig: Bescheidenheit. Internet-Betrug: Schnäppchen-Abmahnung entlarvt sich selbst weiterlesen
Musikindustrie will Links auf Filesharing-Dienste verbieten
BPI, der Verband der britischen Phono-Industrie, hat Google eine Abmahnung („Cease-and-Desist Order“) zukommen lassen. Die Vertreter der Musikindustrie verlangen von der Suchmaschine, es zu unterlassen, in den Ergebnissen auf neun in dem Schreiben genannte “one-click hosting” Websites zu verlinken, weil dort urheberrechtlich geschützte Werke verbreitet werden. Musikindustrie will Links auf Filesharing-Dienste verbieten weiterlesen
Revision des Urheberrechts: „Gezielt in die Konfrontation“
Musik, Literatur und Fotos – welchen Preis sollten Internetnutzer dafür zahlen? Und wer soll daran verdienen? Die Fronten sind verhärtet. Schuld ist der Gesetzgeber, sagt Hamburgs Justizsenator Steffen. n-tv.de hat mit dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz über Abmahnwellen, illegale Downloads und mögliche Lösungen gesprochen. Revision des Urheberrechts: „Gezielt in die Konfrontation“ weiterlesen
Warnung vor neuen betrügerischen E-Mail-Abmahnungen
Die hessische Verbraucherzentrale warnt vor betrügerischen E-Mail-Abmahnungen. In einigen bekannten Fällen verschicke eine «Grevenreuth AG» aus Osnabrück E-Mails, in denen die Zahlung von 50 Euro verlangt werde. Dem Empfänger werde vorgeworfen, durch illegales Herunterladen von Musik im Internet Urheberrechte verletzt zu haben. Warnung vor neuen betrügerischen E-Mail-Abmahnungen weiterlesen
Abmahnfalle Widerrufsrecht: Was sich jetzt geändert hat
Seit dem 11. Juni gilt ein neues Widerrufsrecht. Damit soll eine der wichtigsten Ursachen für Ärger zwischen Verkäufern und Käufern im Onlinehandel ausgeräumt werden. Ganz ohne Tücken ist aber auch die neue Regelung nicht. Abmahnfalle Widerrufsrecht: Was sich jetzt geändert hat weiterlesen
Abmahn-Masche zielt auf Porno-Sauger
Seit einigen Tagen schwappt wieder vermehrt gefälschte Abmahnpost der (nicht mehr existierenden) Kanzlei Knil – KUW Rechtsanwälte und Partner in die Postfächer von Internet-Anwendern. Darin heißt es, durch das Herunterladen urheberrechtlich geschützten pornografischen Videomaterials und musikalischer Werke habe sich der Empfänger laut Urhebergesetz strafbar gemacht. Abmahn-Masche zielt auf Porno-Sauger weiterlesen