Ein Internet-Nutzer hat einer Anwaltskanzlei gegenüber eine präventive (vorsorgliche) Unterlassungserklärung in Bezug auf eine Urheberrechtsverletzung zugehen lassen. Daraufhin erhielt er nun von dieser Kanzlei eine Abmahnung samt saftiger Kostennote, obgleich die besagte Urheberrechtsverletzung dort gar nicht bekannt geworden war. Kanzlei mahnt wegen unerwünschter Unterlassungserklärung ab weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abmahnung
Händler wehrt sich gegen Abmahnung
Zwei Händler streiten sich: Beide verkaufen ihre Autos im Internet, aber der aus Simmern bei Wiesbaden weist nicht ordnungsgemäß darauf hin, dass der Kunde den Kauf des Wagens innerhalb von zwei Wochen widerrufen kann. Und im Impressum steht auch nicht alles so, wie es laut Teledienstgesetz sein sollte. Händler wehrt sich gegen Abmahnung weiterlesen
eBay: Keine Maßnahmen gegen die Bahn nach Abmahnung und negativen Bewertungen
Trotz zahlreicher negativer Bewertungen für die Deutsche Bahn und eine Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Berlin wird die Ticket-Aktion Bahntastische Zeiten wie geplant bis zum 10. August weiterlaufen. eBay: Keine Maßnahmen gegen die Bahn nach Abmahnung und negativen Bewertungen weiterlesen
Telefonwerbung: Dutzende Anbieter abgemahnt
Wegen unerwünschter Telefonwerbung hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg seit Anfang 2008 rund 40 Abmahnverfahren gegen Unternehmen eingeleitet. Telefonwerbung: Dutzende Anbieter abgemahnt weiterlesen
Scharfe Kritik an der Bahn-Aktion bei Ebay
Ärger für die Ebay-Aktion: Verbraucherschützer kritisieren den Verkauf von Fahrscheinen durch die Deutsche Bahn – und wollen den Konzern nun abmahnen. Hauptvorwurf ist die Befristung der Tickets und das fehlende Widerrufsrecht von zwei Wochen. Scharfe Kritik an der Bahn-Aktion bei Ebay weiterlesen
Rechtsstreit um zwei Buchstaben: Neuling BoerseVZ kämpft gegen VZ-Monopol
Hier Börsianer, dort Studenten: Wegen der unterschiedlichen Zielgruppen sieht Ralf Müller kein Problem darin, das Kürzel «VZ» für sein neues Portal zu verwenden. Er will die Abmahnung durch StudiVZ nicht hinnehmen. Rechtsstreit um zwei Buchstaben: Neuling BoerseVZ kämpft gegen VZ-Monopol weiterlesen
Verbraucherschützer mahnen 19 Mobilfunkanbieter ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat 19 Mobilfunkanbieter in Deutschland abgemahnt, weil diese unzulässige Klauseln in Handyverträgen verwenden. Untersucht wurden insbesondere Preis- und Leistungsänderungsvorbehalte, Haftungsregelungen sowie Kündigungsklauseln. Verbraucherschützer mahnen 19 Mobilfunkanbieter ab weiterlesen
Oberstaatsanwältin kritisiert Abmahnungen gegen Filesharer
Die Staatsanwaltschaft in Berlin lehnt als eine der ersten in Deutschland die Ermittlung der Person hinter einer IP-Adresse grundsätzlich ab. Seit Herbst 2007 fragt sie nicht mehr beim Provider nach, wenn ihr von der Musikindustrie eine Anzeige zugeht. Oberstaatsanwältin kritisiert Abmahnungen gegen Filesharer weiterlesen
Villingen-Schwenningen: Abmahnung für heimische Gaslieferanten
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat den Zweckverband Gasfernversorgung Baar (ZVB) abgemahnt. Die Verbraucherschützer sind der Meinung, dass die Preisanpassungsklausel in den bestehenden Gaslieferverträgen unwirksam sei. Villingen-Schwenningen: Abmahnung für heimische Gaslieferanten weiterlesen
Arzthomepages: Rund 8000 Websites abgemahnt
Durch Abmahnungen ihrer Homepages entsteht den Ärzten ein Gesamtschaden in Millionenhöhe. Zu diesem Ergebnis kommt die noch unveröffentlichten Studie „Ärzte im Zukunftsmarkt Gesundheit 2008“ der Stiftung Gesundheit, Hamburg. Arzthomepages: Rund 8000 Websites abgemahnt weiterlesen
sipgate hält an VoIP-Client fürs iPhone fest
Der Internettelefonie-Spezialist Indigo Networks (sipgate) sieht keinen Anlass den Vertrieb seines VoIP-Client für das Apple iPhone einzustellen. Das teilte das Unternehmen jetzt mit. Indigo bietet über seine VoIP-Marke sipgate eine Software an, mit der sich über das iPhone Internettelefonate per WLAN führen lassen. sipgate hält an VoIP-Client fürs iPhone fest weiterlesen
Abmahnung für Verkauf von Crack-Software ist rechtens
Wer Programme verkauft, mit denen sich Musik-CDs trotz Kopierschutz kopieren lassen, handelt rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Plattenbranche in diesem Fall Abmahngebühren verlangen kann. Abmahnung für Verkauf von Crack-Software ist rechtens weiterlesen
T-Mobile will VoIP-Programm für iPhone verbieten
Der Mobilfunkprovider T-Mobile hat den VoIP-Provider Indigo Networks, der den Dienst Sipgate betreibt, abgemahnt. Stein des Anstoßes ist ein kostenloses Programm für das von T-Mobile vertriebene iPhone, das günstige SIP-Telefonate per WLAN erlaubt. T-Mobile will VoIP-Programm für iPhone verbieten weiterlesen
Filesharing-Nutzerin zweifelt Beweise von Abmahnkanzlei an
Eine Filesharing-Nutzerin, die trotz Verwendung eines nicht zum Upload geeigneten modifizierten eMule-Clients abgemahnt wurde, will nun mittels einer negativen Feststellungsklage überprüfen lassen, wie beweiskräftig die von der Logfirma Media Protector gesammelten Daten wirklich sind. Filesharing-Nutzerin zweifelt Beweise von Abmahnkanzlei an weiterlesen
Verbraucherschützer verklagen Bausparkassen
Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet, geht es um möglicherweise „rechtlich unzulässige“ Gebühren beim Vertragsabschluss. Die Verbraucherschützer hatten im Mai dieses Jahres die Bausparkassen Schwäbisch Hall, LBS West und Deutscher Ring wegen dieser Gebühren abgemahnt. Verbraucherschützer verklagen Bausparkassen weiterlesen