Schlagwort-Archiv: Beschwerde

Telefonkunden warten jetzt zehn Wochen auf DSL

Laut der Konkurrenz hat die Deutsche Telekom ein Versprechen noch nicht umgesetzt: Eigentlich muss der einstige Monopolist schnelle Internetanschlüsse für die Wettbewerber – auf dem letzten Meter zum Verbraucher – zügig bereitstellen. Der Anbieter Hansenet will mit einer Beschwerde Druck machen. Telefonkunden warten jetzt zehn Wochen auf DSL weiterlesen

Gegner der Vorratsdatenspeicherung reichen Verfassungsbeschwerde ein

Die Gegner der Massenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten haben heute beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen das von Neujahr an rechtskräftige Gesetz eingereicht. Das teilt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe mit. Außerdem beantragen die Kritiker, die Datensammlung wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit“ durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen. Gegner der Vorratsdatenspeicherung reichen Verfassungsbeschwerde ein weiterlesen

Karibikinsel fordert 3,4 Milliarden Dollar von USA

David gegen Goliath: Antigua steht nach einer Beschwerde gegen die USA Entschädigung zu. Denn das US-Verbot für Online-Glücksspiel auf ausländischen Websites verstößt gegen die Regeln der WTO. Als Ausgleich könnte die Welthandelsorganisation der Insel einen Raubkopie-Freibrief ausstellen. Karibikinsel fordert 3,4 Milliarden Dollar von USA weiterlesen