Polizei-Funktionäre warnen vor dramatischen Auswirkungen des Urteils gegen die Vorratsddatenspeicherung. Die Gewerkschaft der Polizei sieht bereits Tausende nicht aufzuklärende Straftaten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beschwichtigt. Verfassungsgerichtsurteil: Polizeigewerkschaft fordert 3000 Cyber-Cops weiterlesen
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Vorratsdatenspeicherung: Was das Urteil wirklich bedeutet
Wer hat gewonnen, wer hat verloren? Werden Verbindungsdaten künftig gar nicht mehr auf Vorrat gespeichert? Können Nutzer illegaler Tauschbörsen nun nicht mehr verfolgt werden? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil des Verfassungsgerichts. Vorratsdatenspeicherung: Was das Urteil wirklich bedeutet weiterlesen
Fotoklau bei Ebay: Abmahnung kann für Urheber teuer werden
Wer sein Urheberrecht verletzt sieht, muss prüfen, ob er einen Anwalt einschaltet – er bleibt vielleicht auf den Kosten sitzen. Ein Ebay-Händler hatte vergeblich das Bundesverfassungsgericht angerufen. Fotoklau bei Ebay: Abmahnung kann für Urheber teuer werden weiterlesen
Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision
Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt – sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen. Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision weiterlesen
35.000 Kläger irren, sagt die Bundesregierung
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung über die Vorratsdaten-speicherung begonnen. Der Anwalt der umfangreichsten Sammelklage in der Geschichte der BRD warnt vor der «gesamten Erfassung des Alltags». 35.000 Kläger irren, sagt die Bundesregierung weiterlesen
CDU-Politiker fordert Klärung im Fall Brender
Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats Polenz verlangt von den Ministerpräsidenten die Vorwürfe im Falle der Ablöse von Brender zu klären. Der CDU-Politiker schließt nicht aus, dies dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen. CDU-Politiker fordert Klärung im Fall Brender weiterlesen
Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Baden-Württemberg
Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die automatische Erfassung von Pkw-Kennzeichen in Baden-Württemberg eingereicht. Die gesetzliche Grundlage dafür, das neue Polizeigesetz, war voriges Jahr von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag verabschiedet worden. Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Baden-Württemberg weiterlesen
Musikindustrie scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Privatkopie
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde der Musikindustrie gegen die Zulässigkeit der digtalen Privatkopie aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Musikindustrie scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Privatkopie weiterlesen
Verfassungsgericht verhandelt über Vorratsdatenspeicherung Mitte Dezember
Das Bundesverfassungsgericht hat für den 15. Dezember eine mündliche Verhandlung über die Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung angesetzt. Damit ist im ersten Halbjahr 2010 mit einem Urteil über die vielfachen Klagen gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu rechnen. Verfassungsgericht verhandelt über Vorratsdatenspeicherung Mitte Dezember weiterlesen
Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Alterskontrolle für Online-Pornos zurück
Der Geschäftsführer der Mainzer Firma Resisto IT, Tobias Huch, hatte das höchste deutsche Gericht unter anderem angerufen, nachdem er mit seiner Klage gegen die Altersschranken für „instinktorientierte Online-Angebote“ vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert war. Er sah mit der strengen Auslegung der Jugendschutzbestimmungen seine Grundrechte zur freien Meinungsäußerung und Berufsausübung verletzt. Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Alterskontrolle für Online-Pornos zurück weiterlesen
Bundesverfassungsgericht stoppt erneut Auslieferung von Ex-Siemens-Manager
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung des früheren Siemens-Managers Michael Christoforakos von Deutschland nach Griechenland erneut gestoppt. Nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss hat Oberlandesgericht (OLG) München „willkürlich“ dessen Auslieferung bewilligt und damit seinen Grundrechtschutz verletzt. Bundesverfassungsgericht stoppt erneut Auslieferung von Ex-Siemens-Manager weiterlesen
Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Datenschutz vor allem von privater Seite bedroht
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz vor allem von privater und weniger von staatlicher Seite bedroht. „Ich sorge mich jedenfalls mehr darum, dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies auch noch weitgehend freiwillig“, sagte Papier am Donnerstag beim 17. Wiesbadener Forum Datenschutz im hessischen Landtag. Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Datenschutz vor allem von privater Seite bedroht weiterlesen
Videoüberwachung nur in Ausnahmen legal
Karlsuhe macht strenge Vorgaben für die Verkehrsüberwachung per Video: Weil ein Autofahrer sein Recht auf Datenschutz einklagte, hat das Bundesverfassungsgericht die Punkte in Flensburg wieder kassiert. Videoüberwachung nur in Ausnahmen legal weiterlesen
Mahler verliert Rechtsanwalts-Zulassung
Er hatte vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt, dass seine Partei, die rechtsextreme NPD, nicht verboten wird. Nachdem nun ein Urteil gegen Horst Mahler rechtskräftig wurde, darf er nicht mehr als Anwalt arbeiten. Mahler verliert Rechtsanwalts-Zulassung weiterlesen
Spickmich-Lehrerin zieht vors Verfassungsgericht
Eine Deutschlehrerin ist von Schülern auf dem Online-Bewertungsportal spickmich.de schlecht bewertet worden. Die Frau aus Nordrhein-Westfalen scheiterte mit Klagen gegen die Benotung im Internet bisher in allen Instanzen. Nun will sie in Karlsruhe erreichen, dass ihre Daten gelöscht werden. Spickmich-Lehrerin zieht vors Verfassungsgericht weiterlesen