Das Thema mobilisiert Tausende Demonstranten, auf EU-Ebene wachsen die Zweifel am Sinn des Ganzen, das Verfassungsgericht hat sie in Deutschland auf Eis gelegt – und die Unions-parteien wünschen sie sich zurück, die Vorratsdatenspeicherung: Zoff mit dem Koalitions-partner ist damit programmiert. Netz-Überwachung: Bosbach drängt auf Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht
BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen
Die Hängepartie beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung lähmt dem Bundeskriminalamt zu-folge die Aufklärung von Internet-Verbrechen. „60 Prozent der Ermittlungen gehen ins Leere“, sagte Jörg Ziercke, Präsident des Bundesriminalamts (BKA), laut dpa. Das Bundesverfas-sungsgericht hatte im März die bisherigen Regelungen zur Datenspeicherung gekippt. BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen weiterlesen
Rundfunkgebühren: Milliarden dank Gebührenreform
Die geplante Reform der GEZ-Gebühr bringt den öffentlich-rechtlichen Sendern voraussichtlich bis zu 1,6 Milliarden Euro mehr Einnahmen. Die FDP droht deshalb mit einer Verfassungsklage. Rundfunkgebühren: Milliarden dank Gebührenreform weiterlesen
Verfassungsgericht: Arbeitszimmer hilft wieder beim Steuern sparen
Lehrer und andere Berufsgruppen können das private Arbeitszimmer ab 2007 rückwirkend steuerlich geltend machen. Die Karlsruher Richter kippten die seit 2007 geltende beschränkte Abzugsfähigkeit der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer für bestimmte Berufsgruppen. Die Ausgaben müssen steuermindernd berücksichtigt werden, wenn dem betroffenen Steuerzahler kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, urteilten Deutschlands oberste Richter (Az. 2 BvL 13/09). Verfassungsgericht: Arbeitszimmer hilft wieder beim Steuern sparen weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Ramelow beobachten
Niederlage für den prominenten Linken Bodo Ramelow: Das Bundesverwaltungsgericht findet es rechtens, dass der Verfassungsschutz den Thüringer Fraktionschef beobachtet. Die ganze Partei hatte auf eine Grundsatzentscheidung gehofft – jetzt muss wohl das Verfassungsgericht entscheiden. Bundesverwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Ramelow beobachten weiterlesen
Bürgerrechtler reichen Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 ein
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Freitag beim Bundesverfas-sungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 einge-reicht. Dazu übergaben sie eine Liste von mehr als 13.000 Personen, die die Verfassungs-beschwerde namentlich unterstützen. Die Beschwerde richtet sich gegen die „umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten“ bei dem im kommenden Jahr anstehenden Zensus, teilte der AK Vorrat mit. Bürgerrechtler reichen Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 ein weiterlesen
Mehr als 10.000 Unterstützer für Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung
„Gegen eine umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten unter fragwürdigen Bedingungen“ wenden sich mehr als 10.000 Menschen: Sie unterstützten online die Verfassungsbeschwerde gegen den Zensus 2011, teilten die Organisatoren der Verfassungsbeschwerde, der Bürgerrechtsverein FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdaten-speicherung, mit. Bis zum 12. Juli kann die Initiative noch auf einer Webseite des FoeBuD unterstützt werden. Am 16. Juli soll die Verfassungsbeschwerde zusammen mit den Unter-stützungsunterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgegeben werden. Mehr als 10.000 Unterstützer für Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung weiterlesen
Alkoholtests im Straßenverkehr: Polizei darf ohne Richter keine Blutprobe anordnen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Entnahme von Blutproben nach Alkoholfahrten er-schwert: Polizeibeamte dürfen sich demnach nicht ohne weiteres auf „Gefahr im Verzug“ berufen, sondern müssen einen Richter fragen. Kritiker wollen diese Regelung am liebsten ganz streichen. Alkoholtests im Straßenverkehr: Polizei darf ohne Richter keine Blutprobe anordnen weiterlesen
Vorratsdaten: Innenminister wollen Polizei wieder an Telefondaten lassen
Fahnder sollen wieder Zugriff auf ausführliche Verbindungsdaten erhalten. Ein entsprechendes Gesetz war dieses Jahr vom Verfassungsgericht ausgesetzt worden. Nun fordern die Innenminister der Länder einen Neustart. Vorratsdaten: Innenminister wollen Polizei wieder an Telefondaten lassen weiterlesen
Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt mehr als 600 Straf-Anzeigen ein
Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt wird vermutlich ein groß angelegtes Ermittlungs-Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug gegen die Firma Premium Content GmbH aus der Carl-Zeistrasse in Rödermark und aus der Quirinsstraße 8 in 60599 Frankfurt am Main einstellen. Das meldete die Tageszeitung Offenbach Post bereits am 11. März 2010. Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt mehr als 600 Straf-Anzeigen ein weiterlesen
Sedlmayr-Mord: Verfassungsbeschwerde gegen Namensnennung
Im Streit um die Nennung ihrer Namen in Medienarchiven bemühen zwei wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilte und inzwischen aus dem Strafvollzug entlassene Männer nun das Bundesverfassungsgericht. Die Brüder hätten Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dezember 2009 und vom vergangenen Februar eingelegt, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Sedlmayr-Mord: Verfassungsbeschwerde gegen Namensnennung weiterlesen
Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit im Web
Im Streit um eine Veröffentlichung im Web hat das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit gestärkt. Es erklärte die Verfassungsbeschwerde des Betreibers der Onlinezeitung nrhz.de (Neue Rheinische Zeitung) gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin für zulässig (Az: 1 BvR 2477/08). Die Entscheidung des Landgerichts verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, teilte das Gericht mit. Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit im Web weiterlesen
Parteientricks im ZDF – Kurt Beck klagt
Das Ende von ZDF-Chefredakteur Brender löste eine Debatte über die Staatsferne des Fernsehens aus. Jetzt geht Landeschef Beck nach Karlsruhe. Parteientricks im ZDF – Kurt Beck klagt weiterlesen
Strafverfolger: Kampf gegen „Hydra“ Kinderpornographie teils verloren
Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Halle hat bemängelt, dass es „momentan kein geeignetes Konzept zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet“ gebe. Seine Sorge galt vor allem der Verbreitung von Missbrauchsbildern per E-Mail und über Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P). Vor allem bei entsprechenden illegalen Filesharing-Aktivitäten habe das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung des Bundesverfassungsgericht einen „rechtsfreien Raum“ geschaffen. Strafverfolger: Kampf gegen „Hydra“ Kinderpornographie teils verloren weiterlesen
Datenmissbrauch: Die Bürger seien mitverantwortlich
Hans-Jürgen Papier, gerade aus dem Amt geschiedener Präsident des Bundesverfassungsgerichts, macht die Bürger ausdrücklich mitverantwortlich für die vielen Fälle von Datenmissbrauch. Datenmissbrauch: Die Bürger seien mitverantwortlich weiterlesen