Die Kanzlerin macht die Deutschen auf unliebsame Folgen des neuen Energiekonzepts der Regierung aufmerksam: Die Mieten könnten in den kommenden Jahren deutlich steigen – denn Hauseigentümer sollen Kosten für Wärmedämmung künftig weitergeben dürfen. Neues Energiekonzept: Merkel bereitet Bürger auf Mieterhöhungen vor weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bürger
Justizministerin pocht auf „Stiftung Datenschutz“
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) will an der umstrittenen Gründung einer „Stiftung Datenschutz“ festhalten. Eine solche Einrichtung könne bei den Bürgern Wissen und Kompetenz im Umgang mit ihren elektronischen Spuren im Internet und im öffentlichen Leben stärken. Justizministerin pocht auf „Stiftung Datenschutz“ weiterlesen
Abzocke durch Time-Sharing: Wie Urlauber über den Tisch gezogen werden
Kaum sind die Ferien vorbei, versuchen viele Bundesbürger verzweifelt, ihr teures Souvenir loszuwerden: Urlaubs-Wohnrechte, Ferienclub-Mitgliedschaften oder Timesharing-Modelle. Erst nächstes Jahr gibt es mehr Verbraucherschutz. Abzocke durch Time-Sharing: Wie Urlauber über den Tisch gezogen werden weiterlesen
Generaldebatte im Bundestag: Merkel kämpft für Stuttgart 21
Ein angriffslustiger SPD-Chef Gabriel kritisiert die „Klientelpolitik“ der Regierung. Die Kanzlerin verweist auf wirtschaftliche Erfolge – und will die Wahl in Baden-Württemberg zu einer Bürgerbefragung über das Bahnhofprojekt in Stuttgart machen. Generaldebatte im Bundestag: Merkel kämpft für Stuttgart 21 weiterlesen
Datenschutz: Gericht zweifelt Rechtmäßigkeit von Steuernummer an
Vom Baby bis zum Greis – jeder Bundesbürger hat die neue Steuer-Identifikationsnummer. Bei Datenschützern ist sie umstritten. Auch ein Gericht hat Zweifel. Eine Klage dagegen wies es aber dennoch ab. Datenschutz: Gericht zweifelt Rechtmäßigkeit von Steuernummer an weiterlesen
USA: Zwölf Jahre Haft für Online-Betrüger
In den USA ist ein Online-Betrüger aus Nigeria zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zuvor hatte eine Jury es als erwiesen angesehen, dass der 31-jährige Okpako Mike Diamreyan US-Bürger mit dem Versprechen auf einen Anteil an Geldtransfers aus Afrika in die Vereinigten Staaten um größere Summen Geldes gebracht hatte. USA: Zwölf Jahre Haft für Online-Betrüger weiterlesen
Online-Kriminalität: Internet-Betrüger finden immer mehr Opfer
Das Internet als Tummelplatz für Kriminelle: Einer Studie zufolge sind bereits sechs Millionen Bundesbürger Opfer von Online-Abzockern geworden. Als Schwachstelle sehen Ermittler menschliches Versagen – viele Web-User nutzen keine Schutzprogramme. Online-Kriminalität: Internet-Betrüger finden immer mehr Opfer weiterlesen
Folgen des Aufschwungs: Zahl deutscher Millionäre auf Rekordniveau
Die deutsche Wirtschaft boomt – und auch das Geldvermögen der Bundesbürger wächst rasant. Die Verluste aus der Finanzkrise sind laut einer DIW-Studie inzwischen komplett ausgeglichen. Davon profitieren besonders die Reichen: Noch nie gab es hierzulande so viele Vermögensmillionäre. Folgen des Aufschwungs: Zahl deutscher Millionäre auf Rekordniveau weiterlesen
Anlegerschutz: Schützt die Verbraucher, nicht die Finanzberater
Die Bürger sind auch nach der Krise vor Betrug in der Finanzberatung ungeschützt. Die Politik hat nicht begriffen, wie wichtig Verbraucherschutz ist. Ein Kommentar. Anlegerschutz: Schützt die Verbraucher, nicht die Finanzberater weiterlesen
Gerichtshof für Menschenrechte: GPS-Observation bei Verdacht auf schwere Straftaten zulässig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am Donnerstag die Beschwerde eines deutschen Staatsbürgers zurückgewiesen, der sich seit Jahren gegen die Verwertung von Ermittlungsergebnissen wehrt, die das Bundeskriminalamt (BKA) durch den Einsatz von GPS-Technik gewonnen hat. Gerichtshof für Menschenrechte: GPS-Observation bei Verdacht auf schwere Straftaten zulässig weiterlesen
Big-Brother-Urteil: US-Behörden dürfen Bürger per GPS ausspionieren
Großer Bruder auf der Lauer: Ein US-Gericht hat entschieden, dass staatliche Ermittler ohne Durchsuchungsbefehl Grundstücke betreten und GPS-Peilgeräte an Privatautos anbringen dürfen. Kritiker sehen Stasi-Methoden am Werke und sorgen sich um ein Heiligtum der US-Verfassung. Big-Brother-Urteil: US-Behörden dürfen Bürger per GPS ausspionieren weiterlesen
Kostenlose Abfrage: Hunderttausende fordern Einsicht in Schufa-Daten
Die kostenlose Selbstauskunft bei der Wirtschaftsauskunftei Schufa hat zu einem wahren Ansturm geführt. Seit ihrer Einführung am 1. April forderten bereits 450.000 Bürger ihr Dossier an. Viele hatten guten Grund nachzufragen: Die gespeicherten Daten waren nicht korrekt. Kostenlose Abfrage: Hunderttausende fordern Einsicht in Schufa-Daten weiterlesen
Videoüberwachung in New York: „Irgendwer guckt immer zu“
Auf den Straßen New Yorks wimmelt es vor Überwachungskameras, Tausende Glasspione filmen jeden Schritt der Bürger. Jetzt soll das System zum Terrorschutz sogar noch verstärkt , die Stadt zum Spähbunker ausgebaut werden. Bürgerrechtler laufen Sturm – vergeblich. Videoüberwachung in New York: „Irgendwer guckt immer zu“ weiterlesen
Rechtssichere Bürger-E-Post De-Mail: Besonderheiten und Fallstricke
Nach dem Start des De-Mail-Dienstes Anfang 2011 werden 20 Prozent der Bundesbürger in den nächsten 5 Jahren diese Form der rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation mit Behörden und Unternehmen nutzen. 20 Provider werden den Dienst anbieten und die juris-tisch einwandfreie Identifikation dieser Bürger in Angriff nehmen, die 18,5 Millionen Euro von insgesamt 22,1 Millionen kosten soll. Rechtssichere Bürger-E-Post De-Mail: Besonderheiten und Fallstricke weiterlesen
Friedhofsverwaltung Ludwigshafen: „Keine Geschäfte an der Haustür“
Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung sind nicht im Stadtgebiet unterwegs, um an Haustüren gegen Geld Grabsteinpflege anbieten. Darauf weist die Stadtverwaltung hin. Mehrere Bürger hatten darauf aufmerksam gemacht, dass angebliche Beschäftigte der Stadt entsprechende Dienstleistungen offerieren. „Die Verwaltung schreibt bei Bedarf die Grabnutzungsberech-tigten per Post an. Es klingeln aber keine Mitarbeiter an den Häusern oder Wohnungen, um dort Geschäfte zu machen“, betont Gabriele Wolter, Bereichsleiterin Grünpflege und Friedhöfe. Friedhofsverwaltung Ludwigshafen: „Keine Geschäfte an der Haustür“ weiterlesen