Auch nach ihrer Vereidigung zur Bundesfamilienministerin will die CDU-Politikerin Kristina Köhler die Online-Netzwerke Twitter und Facebook nutzen. So könne sie über ihre «politische Arbeit berichten». Wenn die neue Ministerin twittert weiterlesen
Schlagwort-Archive: CDU
Rüttgers-Vertrauter kassierte doppelt Zuschüsse: Gehaltsaffäre um CDU-General Wüst
Der Generalsekretär der NRW-CDU ist in eine Gehaltsaffäre verstrickt. Hendrik Wüst räumte in einer Selbstanzeige an die Landtags-Präsidentin ein, über Jahre aus der Landeskasse zu hohe Zuschüsse zu seiner Krankenversicherung kassiert zu haben. SPD und Grüne verlangen den Rücktritt des CDU-Generals. Rüttgers-Vertrauter kassierte doppelt Zuschüsse: Gehaltsaffäre um CDU-General Wüst weiterlesen
Absetzung von ZDF-Chefredakteur Brender: Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land
Roland Koch hat sich durchgesetzt, der missliebige Nikolaus Brender wird als ZDF-Chefredakteur abgesetzt. Damit hat die Politik dem Sender das Rückgrat gebrochen. Nicht nur der CDU-Ministerpräsident ist schuld – sondern alle, die ihn hätten aufhalten können. Absetzung von ZDF-Chefredakteur Brender: Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land weiterlesen
Schwarz-Gelb beugt sich der Vermieterlobby
Erst die Hoteliers, jetzt die Vermieter: Union und FDP beglücken eine weitere Lobby und wollen den Mieterschutz aufweichen. Die Interessenvertreter vom Haus- und Grundbesitzer-verband feiern – Opposition und Mieterbund laufen Sturm gegen die Pläne. Schwarz-Gelb beugt sich der Vermieterlobby weiterlesen
Forderungen nach mehr Videoüberwachung für Sicherheit in Bus und Bahn
Nach den jüngsten Gewaltexzessen soll die Sicherheit in Bussen und Bahnen erhöht werden. In diesem Punkt sind sich Politik, Unternehmen und Verbände einig. CDU-Minister wollen dafür die Verkehrsverbände stärker in die Pflicht nehmen. Ziel seien mehr Sicher-heitspersonal und eine verstärkte Videoüberwachung, sagte der Vorsitzende der Verkehrs-ministerkonferenz (VMK), Thüringens Minister Christian Carius (CDU). Forderungen nach mehr Videoüberwachung für Sicherheit in Bus und Bahn weiterlesen
Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
Union und FDP haben im Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung dem Modell einer staatlich überwachten „abgestuften Erwiderung“ auf Rechtsverstöße im Internet nach dem umkämpften französischem Vorbild eine Absage erteilt. Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen weiterlesen
Atomkraft macht Klimakiller billiger
Atomkraft als Klimaschützer – mit dieser Botschaft wirbt die schwarz-gelbe Koalition für eine Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten. Doch das Umweltbundesamt kommt jetzt zu einem unerwartete Befund: Tatsächlich würden Kohlendioxid-Emissionen nicht sinken, sondern nur billiger. Atomkraft macht Klimakiller billiger weiterlesen
Konzern wollte Laufzeit von Alt-Reaktor künstlich verlängern
Der Alt-Meiler Neckarwestheim I gehört eigentlich ins AKW-Museum, doch der Betreiber EnBW sträubt sich gegen das Aus. Interne Unterlagen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, zeigen, wie der Konzern die Laufzeit strecken wollte – und auf eine schwarz-gelbe Atomamnestie nach der Wahl hoffte. Konzern wollte Laufzeit von Alt-Reaktor künstlich verlängern weiterlesen
Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz
Die Koalitions-Arbeitsgruppe Innen und Justiz hat sich nach den Worten des FDP-Unterhändlers Max Stadler grundsätzlich auf Nachbesserungen beim Arbeitnehmer-Datenschutz verständigt. „Es wird zu einer gesetzlichen Regelung kommen, die klar festlegt, was Arbeitgeber bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter dürfen und was nicht“, sagte Stadler der Saarbrücker Zeitung. „Ziel ist, dass sich Datenskandale wie bei der Bahn oder der Telekom nicht wiederholen.“ Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz weiterlesen
Subventionen: So schmutzig kämpfen Solarfirmen um ihre Pfründe
Der deutsche Verbraucher zahlt in den nächsten zwei Jahrzehnten rund 35 Milliarden Euro allein für die bislang montierten Solarmodule. Union und FDP wollen die Subventionen für Sonnenstrom kürzen. Doch in der neuen Regierung gewinnt die Branchenlobby schnell an Einfluss. Subventionen: So schmutzig kämpfen Solarfirmen um ihre Pfründe weiterlesen
Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein
Sind Stoppschilder im Internet ein sinnvoller Weg gegen Kinderpornografie? Monatelang hatten CDU-Politiker, angeführt von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, darüber mit Gegnern diskutiert. Mehr als hunderttausend Surfer hatten eine Online-Petition gegen das Gesetzesvorhaben unterzeichnet. Im Juni wurde das Gesetz schließlich mit den Stimmen von SPD und CDU im Bundestag beschlossen. Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein weiterlesen
Umwelthilfe hält acht Atommeiler für gefährlich
Während FDP und Union über längere Atomlaufzeiten verhandeln, fordern Umweltschützer die sofortige Abschaltung von acht Atomkraftwerken. Bei den Reaktoren könnte ein Leck im Kühlkreislauf zu einer Katastrophe führen. Umwelthilfe hält acht Atommeiler für gefährlich weiterlesen
CDU will Nachhilfe bei Piraten nehmen
Online lief es für die Union im Wahlkampf nicht so glorios. Da verschworen sich die «Yeah»-Rufer gegen die Kanzlerin. Wenn es nach dem Hamburger Bürgermeister geht, muss die CDU jetzt von der kleinen Konkurrenz lernen. CDU will Nachhilfe bei Piraten nehmen weiterlesen
Kündigungsschutz wird zum ersten Zankapfel
Der Vorstoß kommt vom CDU-Mittelstand, aber die FDP ist derselben Meinung: Beim Kündigungsschutz bestehe Reformbedarf, da er Einstellungen behindere. Es gibt Widerspruch von allen Seiten. Kündigungsschutz wird zum ersten Zankapfel weiterlesen
Liberale wollen den Ton vorgeben
Am Tag nach der Wahl gab sich FDP-Chef Westerwelle noch zurückhaltend und fast demütig, doch je näher die Koalitonsverhandlungen kommen, umso forscher wird der Ton der Liberalen – etwa beim Thema Internet-Sperren. Die Union hingegen sieht «totale Übereinstimmung». Liberale wollen den Ton vorgeben weiterlesen