Das Innenministerium hat nach wenigen Tagen den nächsten Entwurf für die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt – mit einer Kommentarfrist von 24 Stunden. IT-Sicherheitsgesetz 2.0: „Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetzesentwürfe
Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet. Das Parlament will damit das Abmahnwesen bekämpfen. Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch weiterlesen
Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten… Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen weiterlesen
Verbraucher besser vor Inkasso-Abzocke schützen
Das geplante Gesetz gegen Inkasso-Abzocke ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unzureichend. So fehlen eine zentrale Aufsichtsbehörde für die Branche sowie eine stärkere Begrenzung der häufig unverhältnismäßig hohen Gebühren, insbesondere für vollautomatisierte Standardbriefe. Verbraucher besser vor Inkasso-Abzocke schützen weiterlesen
Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten: SPD sieht „Blockade“
Das Bundesjustizministerium will Verbraucher besser gegen überlange Vertragslaufzeiten schützen. Der Gesetzentwurf werde aber von einem Kollegen verzögert. Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten: SPD sieht „Blockade“ weiterlesen
Gesetzentwurf: Regierung schwächt Klimaschutzziele ab
Das Klimaschutzgesetz fällt offenbar weniger ambitioniert aus als ursprünglich geplant. Das geht aus dem finalen Entwurf aus dem Umweltministerium hervor, den die Regierung bereits am Mittwoch zusammen mit der Langfassung ihres sogenannten Klimapakets verabschieden will. Gesetzentwurf: Regierung schwächt Klimaschutzziele ab weiterlesen
Gesetzentwurf gegen Inkasso-Abzocke zu schwach
Der am 16. September 2019 veröffentlichte Gesetzentwurf für eine Reform des Inkassorechts bietet Verbrauchern noch keinen hinreichenden Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken durch Inkassounternehmen. Gesetzentwurf gegen Inkasso-Abzocke zu schwach weiterlesen
Regierung beschließt Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten
Schuhe, Bücher, Geräte – es gibt kaum etwas, was man nicht im Internet bestellen kann. Die Paketboten arbeiten dabei oft unter fragwürdigen Bedingungen. Regierung beschließt Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten weiterlesen
FDP will mehr Fairness bei Abmahnung
Die Fraktion der FDP will mehr Fairness bei Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht erreichen. Der bereits vorliegende Entwurf reiche noch nicht aus. Vielmehr solle auch die erste Abmahnung generell kostenfrei sein. FDP will mehr Fairness bei Abmahnung weiterlesen
Verbraucherschutz: Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten
Lange Vertragslaufzeiten und Verlängerungen, diesen Praktiken will die Koalition einen Riegel vorschieben. Telefonabschlüsse benötigen schriftliche Bestätigung. Verbraucherschutz: Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten weiterlesen
DSGVO, Urheberrecht & Co.: Bundesregierung will das Abmahnunwesen einhegen
Der Missbrauch des „bewährten Abmahnrechts“ soll künftig stärker verhindert werden. Kostenpflichtige Datenschutzabmahnungen würden schwerer. DSGVO, Urheberrecht & Co.: Bundesregierung will das Abmahnunwesen einhegen weiterlesen
Bundesrat drängt auf verschärften Kampf gegen Telefonabzocke
Die Länder haben erneut einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um die Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Verträge sollen nach unerwünschter Telefonakquise nur dann gültig werden, wenn der Kunde sie bestätigt. Bundesrat drängt auf verschärften Kampf gegen Telefonabzocke weiterlesen
Nach Redtube: Grüne wollen Gesetzentwurf gegen Massenabmahnungen vorlegen
“Mit den Möglichkeiten einer Massenabmahnung, die das Gesetz bisher bietet, haben einige schwarze Schafe gespielt”, sagte die frühere Bundesverbraucherministerin Renate Künast, die heute für Rechtspolitik und Verbraucherschutz in der Grünen-Bundestagsfraktion… Nach Redtube: Grüne wollen Gesetzentwurf gegen Massenabmahnungen vorlegen weiterlesen
Abzocknews zum 16.05.2013
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 16.05.2013 weiterlesen
Monatelanger Streit verwässert das Anti-Abzocke-Gesetz
Für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bleibt der Gesetzentwurf hinter dem zurück, was notwendig wäre, um Verbraucher effizient vor unseriöser Geschäftemacherei zu schützen. „Der monatelange Zwist in der Bundesregierung hat das… Monatelanger Streit verwässert das Anti-Abzocke-Gesetz weiterlesen