NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat in der Affäre um Ermittlungen gegen einen Ex-Abteilungsleiter seines Hauses erneut Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Affäre um Ex-Abteilungsleiter: Uhlenberg wehrt sich gegen Vorwürfe weiterlesen
Schlagwort-Archive: CDU
Nach neun Jahren landet Kölns CDU-Spendenaffäre vor Gericht
Am Dienstag (21.10.08) wird es auf der Anklagebank des Kölner Landgerichts eng. 14 Personen müssen sich vor der 6. Großen Strafkammer verantworten, darunter der frühere Kölner CDU-Chef Richard Blömer. Es geht um ein Geflecht von Bargeld-Spenden. Nach neun Jahren landet Kölns CDU-Spendenaffäre vor Gericht weiterlesen
Westpol: CDU-Politiker arbeiteten für rechte Zeitschrift
Mehrere CDU-Politiker waren nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol für eine Zeitschrift für Russlanddeutsche tätig, die rechtsextreme Inhalte verbreite. Der Verlag hat seinen Sitz in Ostwestfalen. Westpol: CDU-Politiker arbeiteten für rechte Zeitschrift weiterlesen
Brandenburger E-Mail-Affäre: Internet-Dienstleister zu Geldstrafe verurteilt
Die E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU vor zwei Jahren geht nach Auffassung des Amtsgerichts Potsdam auf Straftaten des damaligen Internet-Dienstleisters der Partei zurück. Es verurteilte den Telekommunikationsunternehmer Daniel Schoenland am Dienstag zu einer Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro und folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Brandenburger E-Mail-Affäre: Internet-Dienstleister zu Geldstrafe verurteilt weiterlesen
Nach Pflüger-Streit: Berlins CDU-Chef wirft hin
Aus dem Machtkampf gegen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Pflüger war der Vorsitzende Schmitt zunächst siegreich hervor gegangen. Nun will er das Erscheinungsbild der Partei nicht weiter belasten. Nach Pflüger-Streit: Berlins CDU-Chef wirft hin weiterlesen
Schwarz-Grünes Hamburg: Kulturkampf um die richtige Schule
In Hamburg machen CDU und Grüne die Schulen zum Versuchslabor: weg mit den Hauptschulen, her mit der sechsjährigen Primarschule. Das Großexperiment steht bundesweit unter Beobachtung, der Ausgang ist ungewiss – erboste Eltern nehmen Bildungspolitik selbst in die Hand. Schwarz-Grünes Hamburg: Kulturkampf um die richtige Schule weiterlesen
Koalition will Datenhandel und -missbrauch stoppen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde sich nach seiner Rückkehr von den Olympischen Spielen mit Datenschutz-Experten treffen, kündigte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin an. Schäuble werde unter anderem mit den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern und den zuständigen Aufsichtsbehörden über mögliche Gegenmaßnahmen sprechen. Koalition will Datenhandel und -missbrauch stoppen weiterlesen
CDU: Jette Joop fordert zwölf Euro Mindestlohn
Jette Joop, Modedesignerin und Mitglied in der CDU, äußert sich zum Thema Mindestlohn und zeigt sich dabei großzügiger als ihre Parteifreunde. Auf die Frage nach ihren persönlichen Vorstellungen zum Mindestlohn antwortet Joop im Politikmagazin „Cicero“: „Zwölf Euro wären für die Grundexistenz notwendig.“ CDU: Jette Joop fordert zwölf Euro Mindestlohn weiterlesen
Warnung vor Kinderspielzeug mit Magneten
Die Landesregierung hat vor Kinderspielzeug mit Magneten gewarnt. «Wenn Kinder Magnete schlucken, kann dies zu schweren Verletzungen bis hin zum Tod führen», sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Warnung vor Kinderspielzeug mit Magneten weiterlesen
Schwarz-grüner Atomstreit: Grüne bezichtigen Pofalla der Lüge
Grüne und CDU kommen sich immer näher. In vielen Politikbereichen stimmen die beiden Parteien überein. Nur bei einem Thema sind sie wie Feuer und Wasser: bei der Atomenergie. Nun ist der Streit darüber eskaliert. Schwarz-grüner Atomstreit: Grüne bezichtigen Pofalla der Lüge weiterlesen
Rüttgers wegen Personalpolitik in der Kritik
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist wegen seiner angeblich kostspieligen Personalpolitik in der Düsseldorfer Regierungszentrale bei der rot-grünen Landtagsopposition unter Filzverdacht geraten. Rüttgers wegen Personalpolitik in der Kritik weiterlesen
NPD etabliert sich landesweit
160.000 Sachsen haben bei der Kommunalwahl ihre Stimme den Nationalen gegeben. In Görlitz überholten die Rechtsextremen sogar die SPD. In Bautzen kam ein Ex-CDU-Mann mit seinem Bündnis «Arbeit, Familie, Vaterland» auf mehr als zehn Prozent. NPD etabliert sich landesweit weiterlesen
Weiter Vorbehalte gegen Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF
In der Debatte um die Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erhebliche Vorbehalte gegen den neuen Rundfunkstaatsvertrag geäußert. Er sagte laut einem dpa-Bericht am Donnerstag im Landtag in Hannover, er neige dazu, diesem im Juni nicht zuzustimmen. Weiter Vorbehalte gegen Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF weiterlesen
Rücktrittsforderung: Anne Will wehrt sich gegen CDU-Politiker
Nach der Anne-Will-Sendung „Alles auf Rot – warum nicht mit der Linken?“ hat Friedbert Pflüger die Moderatorin scharf kritisiert. Er forderte die Ablösung Anne Wills und schlug Frank Plasberg als Nachfolger vor. Jetzt reagiert die Beschuldigte auf die Vorwürfe des CDU-Politikers. Und sie bekommt Unterstützung von ganz oben. Rücktrittsforderung: Anne Will wehrt sich gegen CDU-Politiker weiterlesen
CDU: Telefon-Daten müssen sicher sein, Vorratsdatenspeicherung notwendig
Die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom hat nach den Worten des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach die Politik alarmiert. „Wir nehmen den Vorgang sehr, sehr ernst“, sagte Bosbach in einem Gespräch mit dpa. CDU: Telefon-Daten müssen sicher sein, Vorratsdatenspeicherung notwendig weiterlesen