Verfassungsschutz-Experten von Bund und Ländern beraten heute über neue technische Möglichkeiten für die Behörden bei der Terrorismus-Bekämpfung. Zur Diskussion stehen laut einem Arbeitspapier, das dem Südwestrundfunk (SWR) nach eigenen Angaben vorliegt, eine gesetzliche Ausweispflicht für die Nutzer von Internetcafés, Handy-Ortungen in Echtzeit, verdeckte Durchsuchung von Wohnungen und Erleichterungen beim Umgang mit Geheim-Dokumenten. Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés weiterlesen
Schlagwort-Archive: Durchsuchung
Generalstaatsanwalt warnt vor dem Tatort Internet
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist zwar mit seinem Vorstoß für einen bayerischen Alleingang in Sachen Online-Durchsuchung auf heftige Kritik gestoßen, der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden im Norden Bayerns kann er sich allerdings sicher sein. Generalstaatsanwalt warnt vor dem Tatort Internet weiterlesen
Bayerns geplantes Solo bei Online-Razzien ist heftig umkämpft
Der Vorstoß von Bayerns neuem Innenminister Johannes Herrmann (CSU), Verfassungsschützern des Freistaats unverzüglich eine Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen zu geben, hat die Opposition empört und Strafverfolger erfreut. SPD, FDP und Linke lehnten das Vorhaben entschieden als übereilt und übertrieben ab. Bayerns geplantes Solo bei Online-Razzien ist heftig umkämpft weiterlesen
Bayern drängt auf Online-Durchsuchungen
Der bayerische Innenminister hat es eilig: Ohne auf Entscheidungen aus Berlin zu warten, will er Online-Durchsuchungen in Bayern ermöglichen. Die SPD bezeichnet er als «Sicherheitsrisiko». Bayern drängt auf Online-Durchsuchungen weiterlesen
Kritik an Postdurchsuchung in Berlin
Nicht nur in Hamburg, auch in der Bundeshauptstadt durchsuchten Ermittler Post, um Brandanschläge aufzuklären. Zwei Briefe lasen sie mit, Journalisten fürchten nun um die Basis ihrer Arbeit – den Informantenschutz. Kritik an Postdurchsuchung in Berlin weiterlesen