Schlagwort-Archive: Bayern


Justizopfer: Freistaat Bayern zahlt Mollath zusätzlich 600 000 Euro

Der Freistaat Bayern zahlt Deutschlands wohl bekanntestem Justizopfer, Gustl Mollath, weitere 600 000 Euro für die mehr als sieben Jahre, in denen er unberechtigt in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht war. Damit habe man sich nun „gütlich geeinigt“, teilte das Landgericht München I mit. Justizopfer: Freistaat Bayern zahlt Mollath zusätzlich 600 000 Euro weiterlesen

Datenschützer Schaar: Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar sieht Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern. In seinem Prüfbericht kommt er nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zu dem Ergebnis, dass die Software die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt. Datenschützer Schaar: Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware weiterlesen