Das Bundesinnenministerium hat Einzelheiten zum neuen Referentenentwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht und dabei mehrfach auf die Berücksichtigung sämtlicher verfassungsrechtlicher Vorgaben verwiesen. Schäuble: Entwurf für Online-Razzien ist verfassungsgemäß weiterlesen
Schlagwort-Archive: Durchsuchung
Regierung macht Online-Durchsuchung möglich
Die Online-Durchsuchung kommt. Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble haben sich über die Einzelheiten geeinigt. Grünen-Chefin Roth nannte das Vorhaben «Gift für den Rechtstaat». Regierung macht Online-Durchsuchung möglich weiterlesen
Online-Durchsuchung auch beim iPhone möglich
Wenn es nach Innenminister Schäuble geht, dann darf der Staat bald nicht nur auf die Festplatte des Wohnzimmer-PCs zugreifen. Auch Smartphones sollen ausspioniert werden, wie eine Zeitung berichtet. Online-Durchsuchung auch beim iPhone möglich weiterlesen
Scharfe Kritik an Bayerns Gesetzesentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen
Der Bitkom sieht den umstrittenen Entwurf zur Änderung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes skeptisch. Für deutlich zu weit gestrickt hält der IT-Branchenverband etwa die Klausel zu heimlichen Online-Durchsuchungen. Es bestehe die Gefahr, dass entsprechende Spitzelmaßnahmen auch gegen E-Mail-Server und vernetzte Rechnerstrukturen in Unternehmen gerichtet werden könnten, schreibt die Lobbyvereinigung in einer heise online vorliegenden Stellungnahme. Scharfe Kritik an Bayerns Gesetzesentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen weiterlesen
Bundesweiter Betrug mit Doktortiteln?
Die Kölner Staatsanwaltschaft hat am Dienstag (11.03.08) ein Institut für Wissenschaftsberatung in Bergisch Gladbach durchsucht. Es besteht der Verdacht, dass bundesweit bei der Vermittlung von Doktortiteln Bestechungsgelder an Professoren gezahlt wurden. Bundesweiter Betrug mit Doktortiteln? weiterlesen
Frankreich plant Online-Durchsuchungen
Mit großem Interesse reagiert derezit die französische Presse auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen. Denn bald könnte Ähnliches auch im Nachbarland zum Alltag gehören. Frankreich plant Online-Durchsuchungen weiterlesen
Aus für NRW-Online-Durchsuchungen
Das NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz, entschied am Mittwoch (27.02.08) das Bundesverfassungsgericht. Heimliche Zugriffe auf Computer sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Aus für NRW-Online-Durchsuchungen weiterlesen
SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern
Am morgigen Mittwoch gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung darüber bekannt, ob heimliche Online-Duchsuchungen privater PCs durch Strafverfolger und Ermittlungsbehörden verfassungsgemäß sind. Schon im Vorfeld aber hieß es von der SPD, dass man die heimliche Online-Durchsuchung im geplanten neuen BKA-Gesetz festschreiben will, wenn das Bundesverfassungsgericht die Maßnahme grundsätzlich erlaubt. SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern weiterlesen
Datenschützer weist Verdacht von sich
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl-Michael Betzl hat nach Agenturangaben dem Verdacht der Steuerhinterziehung widersprochen. Dennoch lässt er vorerst sein Amt ruhen. Das hatte er heute seinem Dienstvorgesetzten, Landtagspräsident Alois Glück, mitgeteilt. Betzls Privat- und Diensträume waren gestern von Steuerfahndern durchsucht worden. Datenschützer weist Verdacht von sich weiterlesen
Razzien in ganz Deutschland
Tage vorher hatten die Ermittler die Durchsuchungen angekündigt, nun haben sie begonnen. Vermögende in Hamburg, Frankfurt, München und Ulm bekamen ungebetenen Besuch. Razzien in ganz Deutschland weiterlesen
Razzia bei Haribo
Das Kartellamt geht massiv gegen Hersteller von Süßwaren vor. Der Verdacht: Illegale Preisabsprachen. Wie heute bekannt wurde, ließ die Behörde schon am Donnerstag (07.02.08) die Geschäfträume von Haribo durchsuchen. Razzia bei Haribo weiterlesen
Erfolg von Kinderporno-Razzien im Web noch offen
Sechs Wochen nach dem Bekannt werden von bundesweiten Durchsuchungen bei mutmaßlichen Besitzern und Händlern von Kinderpornografie ist das Ergebnis der Aktionen noch immer unklar. Wie ein Sprecher der Berliner Polizei auf Anfrage bestätigte, würden die auf sichergestellten Personalcomputern und CDs gefundenen Daten noch ausgewertet. Erfolg von Kinderporno-Razzien im Web noch offen weiterlesen
Urteil zu Online-Durchsuchungungen kommt bald
Das Bundesverfassungsgericht hat den 27. Februar als Datum für ein Urteil zu Online-Durchsuchungen festgelegt. Vorerst geht es nur um die Gesetzeslage in einem Bundesland. Das Urteil könnte dennoch wegweisend sein. Urteil zu Online-Durchsuchungungen kommt bald weiterlesen
Razzia gegen Cannabis-Plantagen
Das Landeskriminalamt NRW hat am Montag (28.01.08) zum großen Schlag gegen illegalen Cannabis-Anbau ausgeholt. Bundesweit wurden 235 Wohnungen durchsucht – die meisten in NRW. 40 mutmaßliche Cannabis-Anbauer wurden vorläufig festgenommen. Razzia gegen Cannabis-Plantagen weiterlesen
Bayern erwägt GPS-Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern
Bayern will sich unter Ministerpräsident Beckstein, dem früheren Innenminister, im Hinblick auf die innere Sicherheit profilieren und neue Techniken einführen. Kürzlich preschte Innenminister Herrmann vor und kündigte einen Gesetzesentwurf an, um es dem bayerischen Verfassungsschutz zu ermöglichen, Online-Durchsuchungen vorzunehmen. Bayern erwägt GPS-Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern weiterlesen