Das Europaparlament hat eine einheitliche Lebensmittelkennzeichnung beschlossen: Künftig müssen Hersteller die wichtigsten Inhaltsstoffe auf der Verpackung angeben. Die neue Verordnung sollte die Interessen der Verbraucher stärken. Tatsächlich aber schützt sie vor allem die Interessen der Lebensmittellobby. EU beschließt Lebensmittelkennzeichnung: Wer schützt uns vor diesem Gesetz? weiterlesen
Schlagwort-Archiv: EU-Parlament
Plagiatsvorwurf: FDP-Mann Chatzimarkakis soll Doktortitel verlieren
Die Universität Bonn wird dem Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis offenbar den Doktortitel aberkennen. Er soll große Teile seiner Dissertation abgeschrieben haben. Plagiatsvorwurf: FDP-Mann Chatzimarkakis soll Doktortitel verlieren weiterlesen
Verbraucherrechte: EU kämpft gegen Online-Abzocke
Aus für Abzocke: Eine neue EU-Richtlinie soll Verbrauchern in Zukunft mehr Schutz vor Kostenfallen im Internet bieten. Doch Verbraucherschützer sehen auch Rückschritte. Verbraucherrechte: EU kämpft gegen Online-Abzocke weiterlesen
Abgeschriebene Doktorarbeit: Plagiatsaffäre kostet Koch-Mehrin weiteres Amt
Noch vor zwei Monaten war Koch-Mehrin die Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Vizepräsidentin des Europaparlaments und hatte einen Doktortitel. Nun gibt die Politikerin auch noch die Mitgliedschaft im Forschungsausschuss auf – der Druck der Wissenschaftler war zu groß. Abgeschriebene Doktorarbeit: Plagiatsaffäre kostet Koch-Mehrin weiteres Amt weiterlesen
Online-Filter in der Türkei: Erdogan plant das Web 0.0
Die Türkei will bestimmte Wörter und Inhalte aus dem Internet verbannen: Ab Sommer soll es einen verpflichtenden Online-Filter geben. EU-Politiker sehen deshalb die türkische Demokratie in Gefahr. Der Konflikt offenbart das gespaltene Verhältnis des Landes zum Netz. Online-Filter in der Türkei: Erdogan plant das Web 0.0 weiterlesen
Plagiatsaffäre der FDP-Abgeordneten: Deutsche EU-Politiker verhöhnen Silvana Koch-Mehrin
Nach dem Verlust ihres Doktorgrades widmet sich die frühere FDP-Spitzenfrau Silvana Koch-Mehrin ausgerechnet der Wissenschaftspolitik – selbst Unions-Parlamentarier lassen ihrem Spott freien Lauf, in der FDP-Zentrale schüttelt man den Kopf. Plagiatsaffäre der FDP-Abgeordneten: Deutsche EU-Politiker verhöhnen Silvana Koch-Mehrin weiterlesen
Trotz Plagiatsaffäre: Koch-Mehrin zur EU-Forschungspolitikerin befördert
Die Plagiatsaffäre scheint ihr nichts anzuhaben – überraschend ist Silvana Koch-Mehrin zur verantwortlichen Forschungspolitikerin in Brüssel aufgestiegen. Trotz Plagiatsaffäre: Koch-Mehrin zur EU-Forschungspolitikerin befördert weiterlesen
Brüssel will schärfer gegen Internet-Abzocke vorgehen
Vertreter des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich auf eine neue Verbraucherrechte-Richtlinie geeinigt. Sie sieht unter anderem eine „Button-Lösung“ zur Bestätigung von Online-Einkäufen vor, um einen besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet zu gewährleisten. Brüssel will schärfer gegen Internet-Abzocke vorgehen weiterlesen
Plagiatsskandal: FDP-Spitze stellt sich vor Koch-Mehrin
Trotz Plagiaten in der Dissertation und Aberkennung ihres Doktortitels klammert sich die langjährige FDP-Spitzenpolitikerin an ihren Sitz im Europaparlament – zu Recht, wie die Parteizentrale findet. Nicht alle Liberale sind glücklich darüber. Plagiatsskandal: FDP-Spitze stellt sich vor Koch-Mehrin weiterlesen
Nach Entzug des akademischen Grades: Koch-Mehrin erzürnt Doktorvater
Den Entzug ihres Doktorgrades findet Silvana Koch-Mehrin unverständlich – und gibt ihren damaligen Prüfern eine Mitschuld. Jetzt gehen ihr Doktorvater und der Dekan der Uni Heidelberg in die Offensive: Sie sprechen von einer „haltlosen Verteidigungsstrategie“ der FDP-Politikerin. Nach Entzug des akademischen Grades: Koch-Mehrin erzürnt Doktorvater weiterlesen
Plagiatsvorwürfe: Silvana Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück. Das teilte ein Sprecher der Europapolitikerin in Brüssel mit. Koch-Mehrin war wegen einer Plagiatsaffäre unter Druck geraten. Ihr droht die Aberkennung ihres Doktorgrades. Plagiatsvorwürfe: Silvana Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück weiterlesen
Internetsperren: EU-Rat will Zaun um Europas Internet ziehen
Eine Arbeitsgruppe für Justiz und Inneres im Rat der Europäischen Union will ein Konzept für europaweite Netzsperren erarbeiten. Ziel ist ein „sicherer europäischer Cyberspace“ mit „vir-tuellen Schengen-Grenzen“. Kritiker befürchten eine „chinesische Lösung“. Internetsperren: EU-Rat will Zaun um Europas Internet ziehen weiterlesen
Doktorarbeit: Koch-Mehrin soll vorsätzlich abgeschrieben haben
Die Onlineplattform „VroniPlag Wiki“ kommt zu dem Schluss: In der Doktorarbeit von Silvana Koch-Mehrin (FDP) finden sich viele „sichere Plagiate“. Doktorarbeit: Koch-Mehrin soll vorsätzlich abgeschrieben haben weiterlesen
Richtlinien-Vorschlag des EU-Parlaments legalisiert Abofallen
Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene sollen sog. Kosten- oder Abofallen wirksam bekämpft werden. Das Europäische Parlament hat aber einen Artikel 11 Abs. 1a in seinen Vorschlag zur Verbraucherrechterichtlinie aufgenommen, mit dem dieses begrüßens-werte Ziel nicht nur aufgegeben, sondern das genaue Gegenteil bewirkt wird: Die gesetzliche Legitimation für Abofallen. Richtlinien-Vorschlag des EU-Parlaments legalisiert Abofallen weiterlesen
EU-Parlament für besseren Schutz von Online-Käufern
Das EU-Parlament hat sich für eine Reihe von Änderungen am Vorstoß der EU-Kommission für eine einheitliche Verbraucherschutz-Richtlinie ausgesprochen. Die neuen Vorschriften über Verbraucherrechte sollen nach Ansicht der Bürgervertretung fast alle Verträge abdecken, unabhängig davon, ob sie im Einzelhandel, per Telefon, per Postanweisung oder übers Inter-net abgeschlossen werden. EU-Parlament für besseren Schutz von Online-Käufern weiterlesen