Nach massiver Kritik hatte die ungarische Regierung ihr umstrittenes Mediengesetz geändert. Die Novellierung geht dem EU-Parlament jedoch nicht weit genug, die Parlamentarier verlan-gen weitere Änderungen. Ungarisches Mediengesetz: EU-Parlament gehen Änderungen nicht weit genug weiterlesen
Schlagwort-Archive: EU-Parlament
SWIFT-Abkommen: US-Fahnder greifen unkontrolliert Bankdaten ab
Mit deutlichen Worten kritisieren EU-Kontrolleure die Weitergabe von Bankdaten an amerika-nische Terror-Ermittler: Eigentlich soll Europol jede Anfrage der US-Kollegen genau prüfen, tatsächlich stimmen sie auch sehr vagen Anfragen zu. Datenschützer sind schockiert. SWIFT-Abkommen: US-Fahnder greifen unkontrolliert Bankdaten ab weiterlesen
EU-Verbraucherschutz: Onlinehandel wird zum rechtlichen Risiko
Für Onlinehändler könnte das Geschäft bald riskant werden. Das Europäische Parlament hat eine neue Richtlinie vorgelegt. Sie zwingt Händler, Waren in allen 27 EU-Staaten anzubieten. EU-Verbraucherschutz: Onlinehandel wird zum rechtlichen Risiko weiterlesen
EU-Parlament protestiert gegen ungarisches Mediengesetz
Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán musste sich am Mittwoch im EU-Parlament viel Kritik an der neuen Medienregulierung in seinem Land gefallen lassen. EU-Parlament protestiert gegen ungarisches Mediengesetz weiterlesen
Brüssel: Kampf gegen das Verbot der Glühbirne
Die Europa-Politikerin Silvana Koch-Mehrin stemmt sich gegen das Verbot der Glühbirne. Sie warnt vor gesundheitsschädlichen Energiesparlampen und erhält Unterstützung aus dem In-dustrieausschuss des EU-Parlaments. Brüssel: Kampf gegen das Verbot der Glühbirne weiterlesen
Roaming-Gebühren: Koch-Mehrin will Abschaffung schon 2011
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), setzt sich für eine EU-weite Abschaffung der Roaming-Gebühren für Handy-Telefonate im Ausland schon ab 2011 ein. Roaming-Gebühren: Koch-Mehrin will Abschaffung schon 2011 weiterlesen
BKA will Besitz und Verbreitung von Kinderporno-Links kriminalisieren
Christian Hoppe, Leiter der Zentralstelle Kinderpornographie beim Bundeskriminalamt (BKA), plädierte auf einer Anhörung im EU-Parlament für deutliche Verschärfungen in der Strafver-folgung. In der Anhörung, die sich mit dem Vorstoß der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs beschäftigte, forderte er eine deutliche Ausweitung der Krimi-nalisierung des Umgangs mit kinderpornographischem Material. BKA will Besitz und Verbreitung von Kinderporno-Links kriminalisieren weiterlesen
EU-Parlament stimmt über Vorgehen gegen illegales Filesharing ab
Das EU-Parlament entscheidet am morgigen Mittwoch über einen Bericht zur „besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Binnenmarkt“ der französischen Konservativen Marielle Gallo. In dem vom Rechtsausschuss im Juni angenommenen Entwurf wird auf ein „enormes Wachstum unautorisierten Filesharings geschützter Werke“ hingewiesen, das ein „zunehmendes Problem für die europäische Wirtschaft“ sei. EU-Parlament stimmt über Vorgehen gegen illegales Filesharing ab weiterlesen
Swift-Abkommen: Freibrief für die Datensauger aus den USA
Gegen Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern hat am Donnerstag das Europa-parlament das umstrittene Swift-Abkommen mit den USA besiegelt. Damit erhalten die USA einmal mehr vollen Einblick in die Geldtransaktionen europäischer Bürger in Nicht-EU-Staaten. Swift-Abkommen: Freibrief für die Datensauger aus den USA weiterlesen
EU-Absage an Lebensmittelampel: Grün, gelb, stopp
Das EU-Parlament hat gegen die Lebensmittel-Ampel votiert – und damit der Industrie einen wichtigen Dienst erwiesen. Klare Angaben zum Fett-, Salz- und Zuckergehalt in Produkten wird es nicht geben: Ein Sieg der Lobbyisten, ein Armutszeugnis für die Politik. EU-Absage an Lebensmittelampel: Grün, gelb, stopp weiterlesen
Swift-Abkommen steht kurz vor Unterzeichnung
Die Europäische Union und die USA stehen kurz vor der Unterzeichnung eines neuen Bankdaten-Abkommens, obwohl die Zustimmung des Europaparlament keineswegs sicher ist. Trotz der Bedenken der Abgeordneten drückt die EU-Kommission aufs Tempo und will schon in den nächsten Tagen die zweite Version des umstrittenen Vertrags abschließen. Swift-Abkommen steht kurz vor Unterzeichnung weiterlesen
Nein zu SWIFT-Abkommen: „Ein guter Tag für den Datenschutz“
Das Nein des EU-Parlaments zur transatlantischen Übergangsvereinbarung für die Weitergabe von Bankdaten wird in Deutschland überwiegend positiv aufgenommen. Glückwünsche erhielten die Abgeordneten etwa vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Er freute sich, dass die Volksvertreter „trotz erheblicher Widerstände standhaft geblieben“ seien, und sprach von einem „guten Tag für den Datenschutz“. Nein zu SWIFT-Abkommen: „Ein guter Tag für den Datenschutz“ weiterlesen
SWIFT gibt keine Finanzdaten an die USA heraus
Der belgische Finanzdatendienstleister SWIFT wird vorerst keine Transaktionsdaten an die USA weitergeben. Solange das EU-Parlament die umstrittene transatlantische Übergangsvereinbarung zwischen der EU und den USA nicht abgesegnet habe, fehle die notwendige Rechtssicherheit, erklärte eine SWIFT-Sprecherin gegenüber heise online und bestätigte entsprechende Medienberichte. SWIFT gibt keine Finanzdaten an die USA heraus weiterlesen
EU-Parlament durchleuchtet eigene Mitarbeiter vor Einstellungen
Die Verwaltung des EU-Parlaments geht beim Arbeitnehmerdatenschutz im eigenen Haus mit schlechtem Beispiel voran. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau werden neben den im parlamentarischen Dienst beschäftigten Beamten auch sämtliche Mitarbeiter der Abgeordneten im Rahmen von strengen Einstellungstests durchleuchtet. EU-Parlament durchleuchtet eigene Mitarbeiter vor Einstellungen weiterlesen
EU-Parlament fordert weltweite Datenschutz-Standards fürs Internet
Das EU-Parlament zeigt sich in einer Resolution zum geplanten 5-Jahres-Programm der EU zur Justiz- und Innenpolitik besorgt „über die zunehmend weitverbreitete Praxis der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen auf der Grundlage der gezielten Datenextraktion“ durch Data Mining. Nicht weniger kritisch stehen die Abgeordneten der „generalisierten Erfassung von Daten unschuldiger Bürger für präventive und polizeiliche Zwecke“ gegenüber. EU-Parlament fordert weltweite Datenschutz-Standards fürs Internet weiterlesen