Schlagwort-Archive: Geheimnisverrat


Bundesregierung will Pressefreiheit stärken

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der Presse-freiheit im Straf- und Strafprozessrecht“ beschlossen. Laut der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Initiative sollen Journalisten künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse auswerten oder veröffentlichen. Bundesregierung will Pressefreiheit stärken weiterlesen

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Veröffentlichung von Patientendaten

Nachdem Teile von Patientenakten aus mehreren deutschen Krankenhäusern vorübergehend im Internet zugänglich waren, hat der Münsteraner Dienstleister DMI Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat inzwischen ein Strafermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats und Hausfriedensbruch eingeleitet, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Veröffentlichung von Patientendaten weiterlesen