Der ehemalige Chef der Mittelstandsbank IKB muss sich demnächst wohl vor Gericht verantworten. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat wegen mutmaßlicher Börsenmanipulation und Untreue Anklage erhoben. Staatsanwälte klagen früheren IKB-Chef an weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Pirate Bay – nicht verraten, aber verkauft
Überraschung! Nur wenige Monate nach ihrer Niederlage vor einem schwedischen Gericht geben die Pirate-Bay-Betreiber ihre Filesharing-Plattform ab. Der neue Besitzer heißt Global Gaming Factory. Pirate Bay – nicht verraten, aber verkauft weiterlesen
Superstrafe für den Superbetrüger
Bernard Madoff wird den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen müssen. Der 71-jährige Milliardenbetrüger wurde am Montag von einem New Yorker Gericht zu einer Haftstrafe von 150 Jahren verurteilt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Ex-Wall-Street-Broker Anleger mit einem gigantischen Schneeballsystem um Milliarden von Dollar betrogen hat. Superstrafe für den Superbetrüger weiterlesen
Praxisgebühr mit Verfassung konform
Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal, die jeder gesetzlich Versicherte zahlen muss, verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Als der Gesetzgeber die Gebühr 2004 eingeführt habe, habe er seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten, begründeten die Richter ihre Grundsatzentscheidung. Praxisgebühr mit Verfassung konform weiterlesen
Pirate Bay erhält Gerichtsvorladung per Twitter
Die niederländische Copyright-Organisation BREIN hat einen ungewöhnlichen Weg gewählt, um eine Vorladung zu einem Gerichtstermin zuzustellen. Sie kontaktierten die Betreiber des Raubkopierer-Portals Pirate Bay per Twitter und Facebook – angeblich, weil sie sie anders nicht erreichen konnten. Pirate Bay erhält Gerichtsvorladung per Twitter weiterlesen
Google-Manager wegen Netzvideo vor Gericht
In einem Online-Video war die Misshandlung eines autistischen Jugendlichen zu sehen. Deswegen wurden in Italien nun vier Google-Manager angeklagt. Sie sehen darin einen «direkten Angriff auf ein freies, offenes Internet». Google-Manager wegen Netzvideo vor Gericht weiterlesen
Drei Mitarbeiter klagten erfolgreich gegen Massenabmahnungen
Drei Mitarbeiter des Bochumer Autozulieferers Johnson Controls (600 Mitarbeiter) haben am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht erfolgreich gegen eine Abmahnung geklagt. Neben ihnen waren weitere 109 Kollegen abgemahnt worden. Drei Mitarbeiter klagten erfolgreich gegen Massenabmahnungen weiterlesen
Musiklobby gewinnt gegen Online-Speicherdienst
Wieder einmal standen sich vor Gericht die Musikindustrie und ein Netzanbieter gegenüber. Diesmal handelte es sich um die Gema auf der einen und Rapidshare auf der anderen Seite. Die Richter gaben der Gema Recht. Musiklobby gewinnt gegen Online-Speicherdienst weiterlesen
Gericht spricht Lehman-Opfer Schadenersatz zu
Ein Käufer von wertlos gewordenen Lehman-Zertifikaten hat vor Gericht einen Erfolg erzielt: Die Hamburger Sparkasse muss den Schaden ersetzen, weil sie den pensionierten Lehrer beim Verkauf falsch beraten hat. Gericht spricht Lehman-Opfer Schadenersatz zu weiterlesen
Mehr Rechte für Phishing-Opfer
Der Betrug beim Online-Banking nimmt stetig zu. Zwar haben sich in der Vergangenheit einige Institute im Sinne des Kunden außergerichtlich mit ihnen geeinigt, vor Gericht hatten sie jedoch meist die besseren Karten. Doch das dürfte sich ändern. Kürzlich erst haben zwei Gerichtsentscheidungen eine neue Richtung vorgegeben. Mehr Rechte für Phishing-Opfer weiterlesen
1,4 Millionen Euro Strafe für 24 illegale Downloads
Schwere Strafe für eine vierfache Mutter aus Minneapolis. Ein Gericht verurteilte Jammie Thomas-Rasset (32) zu einer Geldstrafe von fast zwei Millionen Dollar (1,4 Millionen Euro). Ihr Vergehen: Sie hat illegal 24 Songs aus dem Internet heruntergeladen und anschließend einer Internet-Tauschbörse angeboten. 1,4 Millionen Euro Strafe für 24 illegale Downloads weiterlesen
Der Fall Stanford: Mutmaßlichem Milliarden-Betrüger drohen 250 Jahre Haft
Gegen den texanischen Milliardär und mutmaßlichen Anlagebetrüger Allen Stanford wurde heute durch ein US-Gericht Anklage erhoben. Allen soll mit einem ausgefeilten Schneeballsystem 5000 bis 6000 Anleger um rund 7 Milliarden Dollar geschädigt haben. Der Fall Stanford: Mutmaßlichem Milliarden-Betrüger drohen 250 Jahre Haft weiterlesen
Anfechtung wegen Täuschung bei Adressbuch-betrug auch bei eigener Mitschuld noch möglich
Das LG Fulda hat entschieden, dass bei einem so genannten Adressbuchschwindel auch dann eine Anfechtung wegen Täuschung möglich ist, wenn der “Angeschwindelte” selbst mitverantwortlich für seinen Reinfall ist. Nach Angaben des Beklagten, der zur Zahlung einer Jahresgebühr von ca. 1.500,00 EUR für einen Anzeigenvertrag aufgefordert worden war, habe ein Mitarbeiter der Klägerin ihn angerufen und ihm vorgegaukelt, es würde sich um eine Anzeige im Gemeindeblatt für 210,00 EUR handeln. Anfechtung wegen Täuschung bei Adressbuch-betrug auch bei eigener Mitschuld noch möglich weiterlesen
Klage von Facebook in Köln gescheitert: Richter können in StudiVZ keinen Klon erkennen
Die Betreiber des Online-Netzwerks Facebook sind mit einer Klage gegen den Konkurrenten StudiVZ vor dem Landgericht Köln gescheitert. Sie hatten dem deutschen Internet-Netzwerk vorgeworfen, Teile der Gestaltung und Funktionalität von Facebook kopiert zu haben. Klage von Facebook in Köln gescheitert: Richter können in StudiVZ keinen Klon erkennen weiterlesen
Gericht ordnet strafrechtliche Ermittlungen gegen „Spam-König“ an
Richter Jeremy Fogel vom Bundesbezirksgericht im kalifornischen San Jose hat nach einer Anhörung im Verfahren des Social Networks Facebook gegen den als „Spam-König“ titulierten Sanford Wallace am Freitag den US-Generalstaatsanwalt mit Ermittlungen beauftragt. Gericht ordnet strafrechtliche Ermittlungen gegen „Spam-König“ an weiterlesen