Zuerst freute er sich, als der Energieversorger zuviel gezahlte Stromkosten zurücküberwies. Doch dann rechnete das Sozialamt das Geld auf die Sozialhilfe des Mannes an. Er klagte und verlor nun vor dem Bundessozialgericht. Sozialhilfe nach Stromkostenerstattung gekürzt weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Gericht
Warum Mieter gegen Vermieter vor Gericht ziehen
Mietstreitigkeiten müssen nicht immer vor Gericht laden. Allein der Deutsche Mieterbund erteilt 1,2 Millionen Rechtsberatungen jährlich. Nur ein verschwindend geringer Anteil landet vor dem Kadi. WELT ONLINE hat recherchiert, über welche Themen Mieter und Vermieter am häufigsten streiten. Warum Mieter gegen Vermieter vor Gericht ziehen weiterlesen
Ebay darf Händlerkonten sperren
Um Gebühren zu sparen, griff ein Händler zu einem Trick. Ebay regierte mit der fristlosen Kündigung und der sofortigen Sperrung aller Konten. Dies war rechtens, urteilte nun das Brandenburgische Oberlandesgericht. Ebay darf Händlerkonten sperren weiterlesen
Prozess: Wie katholisch kann man ohne Kirchensteuer sein?
Hartmut Zapp ist aus der katholischen Kirche ausgetreten und zahlt so keine Kirchensteuer mehr. Eigentlich nichts Ungewöhnliches. Aber der Kirchenrechtler besteht darauf, trotzdem in der Religionsgemeinschaft zu verbleiben. Das sei unmöglich, meint die Freiburger Erzdiözese, und zieht vor Gericht. Prozess: Wie katholisch kann man ohne Kirchensteuer sein? weiterlesen
Urteil: Lange Haftstrafe für den „König der Betrüger“
Wegen einer spektakulären Betrugsserie hat das Hamburger Landgericht drei Männer im Alter zwischen 37 und 40 Jahren zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten sich nach Überzeugung der Richter als Mitglieder einer bundesweit aktiven Bande unter falschen Namen Bankkredite und Kreditkarten erschlichen und so zwischen den Jahren 2006 und 2008 wahrscheinlich mehrere hunderttausend Euro eingenommen. Urteil: Lange Haftstrafe für den „König der Betrüger“ weiterlesen
LEG-Verfahren eingestellt
Das Düsseldorfer Landgericht hat den Korruptions-Prozess gegen den Krefelder CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel am Montag (13.07.09) eingestellt. Fabel und ein ebenfalls angeklagter Ratsherr müssen 6.000 Euro an soziale Einrichtungen zahlen. LEG-Verfahren eingestellt weiterlesen
Essener Chefchirurg muss vor Gericht
Das Landgericht Essen hat am Freitag (10.07.09) das Hauptverfahren gegen Christoph Broelsch, einen suspendierten Chefarzt der Uniklinik Essen, eröffnet. Dem Mediziner werden Bestechlichkeit, Betrug in einem besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Essener Chefchirurg muss vor Gericht weiterlesen
Kunden dürfen ihren DSL-Zugang nicht untervermieten
Wie das Kölner Oberlandesgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden hat, dürfen DSL-Flatrate-Kunden ihre Anschlüsse nicht einfach so per WLAN mit anderen Nutzern teilen – jedenfalls dann nicht, wenn das in kommerzieller Absicht geschieht. Kunden dürfen ihren DSL-Zugang nicht untervermieten weiterlesen
Falsche Einzugsermächtigung: Betrüger will Gericht linken
Die Bank hatte das Geld aufgrund einer Einzugsermächtigung per Lastschrift vom Gerichtskonto abgebucht. Was bei den behördlichen Kassenwarten aber die Alarmlampen angehen ließ, war der Grund für die Abbuchung: Die knappen zwölf Euro waren angeblich die Gebühren für ein „Lovefilm DVD-Abo“. Falsche Einzugsermächtigung: Betrüger will Gericht linken weiterlesen
Sky und Telekom streiten über Internet-Fernsehen
Im Kampf um das Bezahlfernsehen wird mit harten Bandagen gekämpft. Nachdem die Telekom bei der Fußball-Bundesliga in Zukunft auf einen neuen Partner setzt, kündigt Sky – vormals Premiere – die Einspeisung seiner Programme bei der Telekom. Doch die Deutsche Telekom wehrt sich vor Gericht. Mit Erfolg. Sky und Telekom streiten über Internet-Fernsehen weiterlesen
Fünf Jahre Hartz IV: Klageflut hält an
Für die einen bedeutet Hartz IV Arbeitslosigkeit, für die anderen Arbeitsüberlastung: An den Gerichten in NRW sorgt das Sozialgesetz seit seiner Einführung für eine Flut von Klagen. Richter machen Überstunden, müssen oft übereilt entscheiden – sie fordern deshalb mehr Stellen. Fünf Jahre Hartz IV: Klageflut hält an weiterlesen
Erneut Freilassung wegen lahmer Justiz
Weil sein Verfahren zu lange gedauert hat, musste erneut ein mutmaßlicher Gewalttäter freigelassen werden. Das Landgericht Mönchengladbach hatte sich bei der Bearbeitung seines Berufungsverfahrens zuviel Zeit gelassen. Erneut Freilassung wegen lahmer Justiz weiterlesen
Net 24 Ltd. & Co. KG zum Schadenersatz verurteilt
Mit Urteil vom 12.02.2009 verurteilte das Amtsgericht Leipzig (Az.: 106 C 6778/08) die Leipziger Firma Net 24 Ltd. & Co. KG (vertr.d. Herrn Daniel Rosenke) zum Schadenersatz. Net 24 betreibt u.a. die Internet-Seite www.tattoo-freunde.de. Der Kläger erhielt mehrere Mahnungen von Net 24, da er sich angeblich auf der genannten Seite kostenpflichtig für ein Abonnement registriert habe. Net 24 Ltd. & Co. KG zum Schadenersatz verurteilt weiterlesen
Diese Urteile zugunsten der Steuerzahler verpufften
Das Bundesfinanzministerium sichert sich seine Einnahmen: Es streicht einfach Urteile des Bundesfinanzhofs, die den Steuerzahlern ansonsten eine Entlastung gebracht hätten. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ empört sich der Chef des obersten deutschen Finanzgerichts über diese Praxis. Diese Urteile zugunsten der Steuerzahler verpufften weiterlesen
Urteil: Vergessen der Umsatzsteuer-ID im Impressum ist abmahnfähig
In einem Urteil vom 2. April 2009 (Az. 4 U 213/08) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass schon eine unterlassene Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum der Webseite eines geschäftsmäßigen Anbieters ausreicht, um abgemahnt zu werden. Urteil: Vergessen der Umsatzsteuer-ID im Impressum ist abmahnfähig weiterlesen