Offensichtlich beantragt die Anwältin Katja Günther aus München derzeit zahlreiche Mahnbescheide gegen Internetnutzer, so die aktuellen Erfahrungen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Verschickt werden sie an Verbraucherinnen und Verbraucher, die in der Vergangenheit nicht bereit waren, fragwürdige Forderungen der Fa. Online Content Ltd. für die Nutzung von Internetseiten zu begleichen. Internetabzocke nimmt an Schärfe zu: Münchner Anwältin beantragt echte Mahnbescheide weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
US-Gericht: Jugendschutzgesetz verfassungwidrig
Ein US-Bundesgericht hat am gestrigen Freitag ein kalifornisches Gesetz zum Schutz Minderjähriger vor gewalttätigen Videospielen für verfassungswidrig erklärt. Dem Urteil zufolge beeinträchtigt das 2005 vom kalifornischen Parlament verabschiedete und von Gouverneur Arnold Schwarzenegger unterzeichnete Gesetz die im ersten Zusatz der US-Verfassung garantierte Redefreiheit der Videospielhersteller. US-Gericht: Jugendschutzgesetz verfassungwidrig weiterlesen
Gericht weist Klage gegen Google Street View ab
Google hat einen juristischen Sieg über die Gegner seiner Street-View-Funktion errungen. Christine und Aaron Boring aus Pittsburgh hatten den Suchmaschinenbetreiber im April 2008 auf 25.000 US-Dollar Schmerzensgeld verklagt, weil ein Google-Kamerawagen ihr Haus fotografiert hatte. Gericht weist Klage gegen Google Street View ab weiterlesen
Gericht verbietet Original-Produktfotos bei Ebay
Bei Ebay ist es gang und gäbe: Viele Händler illustrieren ihre Auktionen mit Bildern, die sie von der Homepage des Herstellers heruntergeladen haben. Doch das ist verboten – zumindest dann, wenn der Hersteller nicht seine ausdrückliche Genehmigung erteilt hat. Wer sich daran nicht hält, muss viel Geld zahlen. Gericht verbietet Original-Produktfotos bei Ebay weiterlesen
Betrug mit falschen Abrechnungen – Augenärzte erneut vor Gericht
Die Ärzte sollen in Absprache mit einem Pharmalieferanten zwischen 1993 und 1998 Barrabatte – sogenannte „Kickbacks“ – erhalten haben, die sie den Kassen aber verschwiegen hätten. Ursprünglich wurden den Medizinern falsche Abrechnungen in Millionenhöhe vorgeworfen. Betrug mit falschen Abrechnungen – Augenärzte erneut vor Gericht weiterlesen
Google-Manager in Italien vor Gericht
Im italienischen Mailand wird seit dem gestrigen Dienstag vier hochrangigen Google-Managern wegen Verleumdung und Verletzung der Privatsphäre der Prozess gemacht. Den Verantwortlichen des Suchmaschinenkonzerns wird vorgeworfen, die Privatsphäre eines Jungen mit Down-Syndrom verletzt zu haben. Google-Manager in Italien vor Gericht weiterlesen
Gerichtsverfahren: BGH-Chef kritisiert „Deals“ wegen zu milder Strafen
Der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, hat Absprachen in Strafprozessen getadelt. Oft würden danach Strafen verhängt, die nicht angemessen seien. Der Eindruck, vor Gericht gebe es eine Zweiklassengesellschaft, sei deshalb nachvollziehbar. Gerichtsverfahren: BGH-Chef kritisiert „Deals“ wegen zu milder Strafen weiterlesen
Urteil: Gericht verbietet Internet-Werbung für Heilsteine
Vorallem bei Schmerzen durch verwachsene Narben soll der Rhodonit helfen. Zudem verspricht er die Fruchtbarkeit bei beiden Geschlechtern zu erhöhen. Für den Rhodonit und die vielen anderen Heilsteine darf im Internet nicht mehr geworben werden. Urteil: Gericht verbietet Internet-Werbung für Heilsteine weiterlesen
Betrug mit Aids-Medikamenten
Weil er mit Rezepten für teure Aids-Medikamente Krankenkassen um knapp 275 000 Euro geprellt haben soll, muss sich ein Apotheker aus Wetzlar im Februar vor Gericht verantworten. Betrug mit Aids-Medikamenten weiterlesen
Abofallen: Gericht verbietet Abzocke mit versteckten Kosten
Abofallen im Internet haben vor Gericht keine Chance. Das zeigen jetzt zwei neue Urteile. Darin verbietet das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt den Firmen Genealogie Ltd. und NETContent Ltd., Verbraucher mit versteckten Kosten abzuzocken. Ihre Beute müssen die Täter beim Staat abliefern. Abofallen: Gericht verbietet Abzocke mit versteckten Kosten weiterlesen
Trittbrettfahrer der Pooth-Pleite vor Gericht
Ein mutmaßlicher Trittbrettfahrer der Affäre um Franjo Pooth muss sich von Freitag an vor dem Düsseldorfer Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat den 56-jährigen Aachener wegen versuchten Betrugs und versuchter Erpressung angeklagt. Trittbrettfahrer der Pooth-Pleite vor Gericht weiterlesen
Lustreisen-Prozess in Gummersbach: Gericht will zehn Verfahren einstellen
In dem sogenannten „Lustreisen“-Prozess vor dem Gummersbacher Amtsgericht sollen die Verfahren gegen zehn der 14 angeklagten Politiker gegen die Zahlung von Bußgeldern eingestellt werden. Dem Antrag der Verteidigung stimmte die Staatsanwaltschaft am Montag (19.01.09) zu. Lustreisen-Prozess in Gummersbach: Gericht will zehn Verfahren einstellen weiterlesen
Juristenehepaar wegen Erpressung vor Gericht
Ein Juristenehepaar aus Aurich steht ab heute vor dem Landgericht Oldenburg. Der mittlerweile vom Dienst suspendierte Richter am Oberlandesgericht Oldenburg ist wegen versuchter Erpressung und Betrugs angeklagt, seine 51 Jahre alte Ehefrau wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen. Sie war Staatsanwältin in Aurich. Juristenehepaar wegen Erpressung vor Gericht weiterlesen
„Chatroom-Mord“ vor Gericht
Der mutmaßliche Täter fand seine Opfer über das Internet. Auf den virtuelle Flirts folgten reale Treffen – offenbar mit tödlichen Folgen. Am Mittwoch (14.01.09) beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen „Chatroom-Mörder“ vor dem Landgericht Essen. „Chatroom-Mord“ vor Gericht weiterlesen
Warum Zumwinkel das Gefängnis erspart bleibt
Nächste Woche steht der frühere Postchef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Er ist der prominenteste Angeklagte in der Serie der Liechtenstein-Prozesse. Ins Gefängnis wird er nach Ansicht etlicher Juristen wohl nicht müssen. Doch dafür muss er im Prozess den richtigen Ton treffen. Warum Zumwinkel das Gefängnis erspart bleibt weiterlesen