Schlagwort-Archive: Grundrechte


Reaktion auf jüngste Skandale: Verfassungsrichter warnt vor „Datenschutz-Supergau“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat angesichts jüngster Datenskandale bei großen Unternehmen mehr Schutz der Privatsphäre der Bürger angemahnt. „Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen können“, sagte Papier der „Bild am Sonntag“. Reaktion auf jüngste Skandale: Verfassungsrichter warnt vor „Datenschutz-Supergau“ weiterlesen

Verfassungsrichter: Staat muss Bürger stärker vor Datenmissbrauch schützen

Der Staat muss seine Bürger nach den Worten von Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stärker vor einem Datenmissbrauch durch Wirtschaftsunternehmen schützen. Das vor genau 25 Jahren vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ verpflichte den Staat dazu, ein „angemessenes Schutzregime“ zu errichten, sagte Papier am heutigen Montag in Karlsruhe. Verfassungsrichter: Staat muss Bürger stärker vor Datenmissbrauch schützen weiterlesen

US-Gericht: Recht auf freie Meinungsäußerung schließt Spam-Versand nicht ein

Das Versenden von Spam-Mails gehört nicht zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Freedom of Speech), hat der oberste Gerichtshof von Virginia entschieden. Ein Spam-Versender hatte gegen das Anti-Spam-Gesetz des Bundesstaats geklagt ,auf dessen Grundlage er im Jahr 2004 zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. US-Gericht: Recht auf freie Meinungsäußerung schließt Spam-Versand nicht ein weiterlesen