Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat angesichts jüngster Datenskandale bei großen Unternehmen mehr Schutz der Privatsphäre der Bürger angemahnt. „Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen können“, sagte Papier der „Bild am Sonntag“. Reaktion auf jüngste Skandale: Verfassungsrichter warnt vor „Datenschutz-Supergau“ weiterlesen
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Gericht hält Vorratsdatenspeicherung für ungültig
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht sieht in der Speicherung aller Telekommunikationsdaten einen «Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz». Nun müssen der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht ran. Gericht hält Vorratsdatenspeicherung für ungültig weiterlesen
Verfassungsrichter: Grundrecht auf Datenschutz in Gefahr
Datenschutz ist ein Grundrecht. Aber nicht nur Staat und Gerichte sind dafür zuständig. Jeder Einzelne muss seine Daten sorgsam schützen. Verfassungsrechtler warnen vor einem schleichenden Niedergang des Grundrechts auf Datenschutz. Verfassungsrichter: Grundrecht auf Datenschutz in Gefahr weiterlesen
Verfassungsrichter: Staat muss Bürger stärker vor Datenmissbrauch schützen
Der Staat muss seine Bürger nach den Worten von Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stärker vor einem Datenmissbrauch durch Wirtschaftsunternehmen schützen. Das vor genau 25 Jahren vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ verpflichte den Staat dazu, ein „angemessenes Schutzregime“ zu errichten, sagte Papier am heutigen Montag in Karlsruhe. Verfassungsrichter: Staat muss Bürger stärker vor Datenmissbrauch schützen weiterlesen
Frankreich plant Grundrecht auf Internet
Während alle Welt von der Bewältigung der Wirtschaftskrise redet, plant Paris die Zukunft: Zehn Milliarden gibt es für eine bessere Infrastruktur für das Netz. Das ganze Land soll davon profitieren. Frankreich plant Grundrecht auf Internet weiterlesen
Europarat fordert China zur Achtung der Grundrechte auf
Der Europarat, ein weit über die EU hinausreichender Staatenbund mit 47 Mitgliedsstaaten, hat sechs Wochen vor den Olympischen Spielen die chinesische Regierung zu demokratischen Reformen und zur Achtung der Grundrechte aufgefordert. Europarat fordert China zur Achtung der Grundrechte auf weiterlesen
US-Gericht: Recht auf freie Meinungsäußerung schließt Spam-Versand nicht ein
Das Versenden von Spam-Mails gehört nicht zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Freedom of Speech), hat der oberste Gerichtshof von Virginia entschieden. Ein Spam-Versender hatte gegen das Anti-Spam-Gesetz des Bundesstaats geklagt ,auf dessen Grundlage er im Jahr 2004 zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. US-Gericht: Recht auf freie Meinungsäußerung schließt Spam-Versand nicht ein weiterlesen
Zehntausende gegen Vorratsdatenspeicherung
Der «Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung» hat in Karlsruhe tausendfach Beschwerde eingelegt. Medienwirksam wurden beim Verfassungsgericht Thesen zur Verteidigung der Grundrechte angeschlagen. Zehntausende gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit
Die SPD will erstmals seit 1949 ein neues Freiheitsrecht in das Grundgesetz aufnehmen. Führende Innen- und Rechtspolitiker der Partei planen, ein Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet zu schaffen. Damit soll die Verfassung daran angepasst werden, wie Menschen heute kommunizieren. SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit weiterlesen