Schlagwort-Archive: Grundrechte


Rasterfahndung mit Handy-Daten beschäftigt den Bundestag

Polizeiliche Funkzellenabfragen seien „in Mode“ gekommen und müssten dringend eingegrenzt werden, befanden Datenschützer, Richter und Anwälte bei einer Anhörung im Bundestag am Mittwoch. Ihrer Ansicht nach stellt die umstrittene Ermittlungsmaßnahme die Gefahr erheblicher Eingriffe in Grundrechte bis hin zur Presse- und Versammlungsfreiheit dar. Rasterfahndung mit Handy-Daten beschäftigt den Bundestag weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung vs. Grundrechte

Knapp zwei Jahre nach einer ersten Ankündigung hat der irische High Court jetzt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung angerufen. Laut irischen Medienberichten sollen die Richter in Luxemburg prüfen, ob diese EU-Richtlinie Grundrechte der Nutzer respektiert, wie sie in der europäischen Grundrechtecharta verbrieft sind. Vorratsdatenspeicherung vs. Grundrechte weiterlesen

Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante EU-Datenschutzverordnung prinzipiell begrüßt und die unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Kritik an den Brüsseler Plänen zurückgewiesen. „Ich sehe ein deutliches Bemühen, den Datenschutz in Europa auf ein höheres Niveau zu bringen“, betonte Schaar am Dienstag in Berlin. Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz weiterlesen

EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen

Das EU-Parlament hat nach langen Verhandlungen im Innenausschuss am Mittwoch mit knapper Mehrheit eine von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eingebrachte Resolution über die europäische Anti-Terror-Politik der vergangenen zehn Jahre angenommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission darin auf, alle seit dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen weiterlesen

Folgenreicher Polizeieinsatz in Rosenheim: „Im Würgegriff des Beamten“

Die Rosenheimer Polizei soll eine Familie grundlos geschlagen und gefesselt haben, die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben – allerdings gegen die Familie. Jetzt bezeugen Nachbarn die Aggressivität der Beamten. Ein Anwalt bezweifelt, dass es eine rechtliche Grundlage für das harte Eingreifen der Polizei gab. Folgenreicher Polizeieinsatz in Rosenheim: „Im Würgegriff des Beamten“ weiterlesen

Schlappe für Chodorkowskij: Richter erklären Yukos-Zerschlagung für rechtens

Seit 2003 sitzt der Kremlkritiker Chodorkowskij in Haft. Sein Ölkonzern Yukos wurde zerschlagen. Der Unternehmer wirft der russischen Regierung politische Motive vor – und fordert gemeinsam mit weiteren Klägern 71 Milliarden Euro Schadenersatz. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben die ehemaligen Yukos-Eigner nun eine Niederlage erlitten. Trotzdem muss sich Russland rügen lassen. Schlappe für Chodorkowskij: Richter erklären Yukos-Zerschlagung für rechtens weiterlesen

Experten kritisieren Gesetz zum Datenaustausch zwischen EU-Ermittlern

Experten waren sich in einer Anhörung im Bundestag weitgehend einig, dass der Informationstransfer zwischen europäischen Strafverfolgungsbehörden nicht ohne umfassende Auflagen weiter erleichtert werden kann. Es bestehe in der EU kein einheitliches und ausreichendes Datenschutzniveau, betonten mehrere Sachverständige am Montag in Berlin. Experten kritisieren Gesetz zum Datenaustausch zwischen EU-Ermittlern weiterlesen

Provider geben monatlich Nutzerdaten zu 300.000 Verbindungen heraus

Deutsche Internet-Provider geben jeden Monat aufgrund von Gerichtsbeschlüssen Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an Rechteinhaber weiter. Das teilte der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco mit. Er sieht damit einen Beleg dafür, dass „Internet-Piraterie“ auch bekämpft werden kann, ohne in Grundrechte der Menschen einzugreifen. Provider geben monatlich Nutzerdaten zu 300.000 Verbindungen heraus weiterlesen