Als das EU-Parlament kürzlich in einem Beschluss über den „Status von Weblogs“ sinnierte und die Frage, ob Blogger etwa Journalisten seien, da rauschte es recht laut im Bloggerwald: Die Internetautoren fürchteten Brüsseler Regulierungswut und gingen verbal auf die Barrikaden. Autoren im Internet: Der Tanz um die Haftungsfallen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Haftung
Keine Haftung für Fehler in übernommenen Zeitungsbeiträgen
Dem privaten Betreiber eines Internetangebots ist es nicht zuzumuten, Darstellungen von professionellen Medien, die er auf seine eigene Website übernimmt, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Dies entschied das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 11. September 2008 (Az. 27 O 829/08). Keine Haftung für Fehler in übernommenen Zeitungsbeiträgen weiterlesen
Bankenklage gegen Franjo Pooth: Prozess ohne Hauptdarsteller
Muss Franjo Pooth doch mit seinem Privatvermögen haften? Das Düsseldorfer Landgericht ließ erkennen, dass dies nach der Pleite seiner Firma Maxfield wegen einer millionenschweren Bankbürgschaft nicht ausgeschlossen ist. Pooth selber erschien nicht. Bankenklage gegen Franjo Pooth: Prozess ohne Hauptdarsteller weiterlesen
Urteil: Blogger haften erst ab Kenntnis für Kommentare
Blogger haften erst ab Kenntnis für rechtswidrige Kommentare Dritter in ihrem Blog. Das hat jetzt das Landgericht Hamburg festgestellt (Az.: 324 0 113/08). Urteil: Blogger haften erst ab Kenntnis für Kommentare weiterlesen
Eltern haften nicht für ihre Kinder: Keine Klingelton-Abos für Minderjährige
Crazy Frog & Co müssen nicht bezahlt werden. Ein Gericht gab einem Familienvater Recht, der das von seiner Tochter abgeschlossene Klingelton-Abo nicht bezahlen wollte – obwohl der Handyvertrag auf seinen Namen lief. Das Urteil könnte vielen Eltern Hoffnung machen. Eltern haften nicht für ihre Kinder: Keine Klingelton-Abos für Minderjährige weiterlesen
Keine „Vorab-Zensur-Pflichten“ bei Blog-Haftung
Präventive Überwachungspflichten in Foren und Blogs gefährden die Existenz von Meinungsportalen. Eine „Vorab-Zensur-Pflicht“ führt für die Betreiberinnen und Betreiber ansonsten dazu, dass das „Modell des Internetforums/blogs“ insgesamt in Frage gestellt werde. Keine „Vorab-Zensur-Pflichten“ bei Blog-Haftung weiterlesen
„Warnung vor dem Hund“ auf dem Schild entlastet Herrchen nicht
„Warnung vor dem Hund“ befreit nicht von Haftung. Auch ein Warnschild an einem Gartenzaun mit der Aufschrift „Warnung vor dem Hund“ (hier 3 bis 4 Meter neben einem Gartentor angebracht) befreit den Hundebesitzer nicht von der Haftung, wenn ein Mann, der den Eigentümer besuchen will, um die Bezahlung einer Rechnung anzumahnen, von dem Schäferhund des Schuldners gebissen wird. „Warnung vor dem Hund“ auf dem Schild entlastet Herrchen nicht weiterlesen
Doch keine Störerhaftung für offenes W-LAN?
Das OLG Frankfurt hat eine Entscheidung (Az. 11 U 52/07) getroffen, die im Kommentar der Kölner Anwälte Wilde & Beuger als „kleine Sensation“ bezeichnet wird. Denn das Gericht hat entschieden, dass der Inhaber eines Internet-Anschlusses nicht pauschal für jede Urheberrechtsverletzungen haftet, die ein Dritter ohne sein Wissen über das offene W-LAN begeht. Doch keine Störerhaftung für offenes W-LAN? weiterlesen
Kinder im Internet: „Belehren und kontrollieren“
Auf die Eltern einer 16-Jährigen kommen nach einem Grundsatzurteil des Landgerichts München I etliche Hundert Euro an Unkosten zu, weil die Schülerin im Internet die Urheberrechte einer Münchner Fotografin verletzt hatte. Kinder im Internet: „Belehren und kontrollieren“ weiterlesen
Störerhaftung in Foren: Amtsgericht München widerspricht Landgericht Hamburg
Anlass der Auseinandersetzung war ein möglicherweise aufgrund eines Betrugsvorwurfs rechtsverletzender Kommentar über Callcenter. Ein Leser hatte ihn zu einem bereits älteren Artikel des Bloggers und Medienjournalisten Stefan Niggemeier (unter anderem Bildblog) abgegeben. Der Kommentar stand etwa 90 Minuten online, bevor er entdeckt und gelöscht wurde. Störerhaftung in Foren: Amtsgericht München widerspricht Landgericht Hamburg weiterlesen
Banken haften für Schäden bei Phishing-Attacken
Hiobsbotschaft für die Bankenbranche: Laut einem Urteil haften die Institute, wenn Kundendaten unerlaubt abgefangen werden. Bisher entschieden die Gerichte in solchen Fällen meist zugunsten der Banken. Banken haften für Schäden bei Phishing-Attacken weiterlesen
Krankenhäuser haften bei Chipkarten-Betrug
Krankenhäuser bleiben auf ihren Kosten sitzen, wenn ein Patient die Versichertenkarte eines anderen vorlegt. Dies entschied das Bundessozialgericht am Donnerstag. Die Kliniken hätten keinen Anspruch, das Risiko auf die Kassen zu übertragen, urteilten die Richter. Auf die Kostenzusage habe sich die Klinik nicht berufen können, weil diese ausdrücklich den Versicherten und nicht den tatsächlich behandelten Patienten betraf. Krankenhäuser haften bei Chipkarten-Betrug weiterlesen
Eltern haften auch im Netz für ihre Kinder
Sich als Vater oder Mutter am Computer und online schlechter auszukennen als die eigene Tochter, schützt vor Strafe nicht. Zu diesem Urteil kam nun das Münchner Landgericht. Eltern haften auch im Netz für ihre Kinder weiterlesen
Österreicher haftet nicht für Filesharing seiner Tochter
Der österreichische Urheberrechtsverwerter LSG ist mit einer Klage gegen einen Bürger gescheitert, über dessen Computer urheberrechtlich geschützte Musikdateien zum Download bereitgestellt wurden. Die minderjährige Tochter des Mannes hatte ohne Wissen ihres Vaters den P2P-Client LimeWire installiert. Österreicher haftet nicht für Filesharing seiner Tochter weiterlesen
Gericht verbietet Provider Werbung mit illegalen Downloads
Das Usenet startete vor fast 30 Jahren als Schwarzes Brett des Internet, als Diskussionsforum voller Witze, Kurzgeschichten und Debatten. Inzwischen dominieren in einigen Foren Pornos und Raubkopien von Kinofilmen – Videothekare wollen dafür die Zugangsanbieter haftbar machen. Gericht verbietet Provider Werbung mit illegalen Downloads weiterlesen