Im Streit über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Hartz-IV-Verwaltung haben sich die Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern auf einen Kompromiss verständigt. An der Organisation der Jobcenter soll demnach nichts geändert werden. Für die Jobcenter soll die Verfassung geändert werden weiterlesen
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SPD will Hartz-IV-Sätze an Energiepreise anpassen
Aufgrund des gestiegenen Ölpreises droht nun auch eine dramatische Teuerung des Gaspreises. Das Umweltministerium rechnet mit einem Anstieg um bis zu 40 Prozent. SPD-Politiker fordern nun, Hartz-IV-Empfänger mit dieser Mehrbelastung nicht allein zu lassen und die Regelsätze anzuheben. SPD will Hartz-IV-Sätze an Energiepreise anpassen weiterlesen
Langzeitarbeitslose sollen für Hartz IV arbeiten
Das Wirtschaftsministerium will die Daumenschrauben für Langzeitarbeitslose anziehen: Wer Hartz-IV-Leistungen bezieht, soll dafür eine Gegenleistung in Form von Bürgerarbeit erbringen. Das soll den Anreiz erhöhen, sich eine Vollbeschäftigung zu suchen. Eine neue Studie sieht erhebliches Sparpotenzial. Langzeitarbeitslose sollen für Hartz IV arbeiten weiterlesen
Kirchen-Mitarbeiter müssen Hartz IV beantragen
Raubtier-Kapitalismus statt christlicher Nächstenliebe: Nach ARD-Recherchen müssen Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen zusätzlich zu ihrem Einkommen Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen. Arbeitnehmervertreter sprechen von „Dumpinglöhnen“, die Lage sei schlimmer als bei Aldi und Lidl. Kirchen-Mitarbeiter müssen Hartz IV beantragen weiterlesen
Elfköpfige Familie erhält Rekord-Hartz-IV
Fast 4000 Euro für elf Familienmitglieder: Knapp zwei Jahre lang erhielt eine arbeitslose Familie den bisher höchsten ausgezahlten Hartz-IV-Satz. Für Experten ein Beispiel, dass für reguläre Arbeit die Anreize fehlen. Elfköpfige Familie erhält Rekord-Hartz-IV weiterlesen
55 000 Euro Schaden durch Arge-Betrüger
Leistungsmissbrauch ist auch der Arge Landkreis Greiz kein Fremdwort. Allein im vergangenen Jahr ist dadurch ein Schaden in Höhe von etwa 55 000 Euro entstanden. Wie Carsten Rebenack, Sprecher der Arbeitsagentur Gera, auf diesbezügliche OTZ-Anfrage mitteilte, wurde bei der Arge Greiz im Jahr 2007 bei 1228 Fällen die Prüfung des Leistungsmissbrauchs abgeschlossen. 55 000 Euro Schaden durch Arge-Betrüger weiterlesen
Staat zahlt Billiglöhne – Tausende auf Hartz IV angewiesen
Von der Privatwirtschaft verlangt der Staat Mindestlöhne, er selbst zahlt aber Billig-Gehälter: Laut einem Zeitungsbericht beziehen mehr als 100.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst derart niedrige Einkommen, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind – darunter Tausende Lehrer. Staat zahlt Billiglöhne – Tausende auf Hartz IV angewiesen weiterlesen
Hartz-IV-Abzocker und ihre Tricks
In Gelsenkirchen behauptete eine Frau, ihr Lebensgefährte sei nur ein Mitbewohner, der auf der Couch schlafe. Als die Mitarbeiter der Arbeitsagentur bei ihr vorbeischauten, stand besagter Mitbewohner oben ohne im Flur, auf seiner Brust klebten die Saugnäpfe eines medizinischen Geräts. Hartz-IV-Abzocker und ihre Tricks weiterlesen
SPD-Politiker entwickelt Hartz-IV-Speiseplan
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin rechnet in seinem Speiseplan vor, dass ein Ein-Personen-Haushalt mit knapp vier Euro pro Tag auskommen kann. Nach den Vorstellungen des SPD-Politikers gibt es beispielsweise zum Frühstück zwei Brötchen, Marmelade, eine Scheibe Käse, einen Apfel, ein Glas Saft sowie zwei Tassen Tee. SPD-Politiker entwickelt Hartz-IV-Speiseplan weiterlesen
Hartz IV kritische Webseite wurde abgemahnt
Die Firmeninhaberin der Firma „Produkt & Promotion-Vertrieb PPV“ mahnt die Hartz IV kritische Webseite „gegen-hartz.de“ ab. Hartz IV kritische Webseite wurde abgemahnt weiterlesen
Hartz-IV-Empfänger kassiert illegal 2600 Euro
Mit einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro hat Richterin Angelika Heinrichs am Donnerstagvormittag im örtlichen Amtsgericht einen 36-jährigen Mann wegen Betruges belegt. Hartz-IV-Empfänger kassiert illegal 2600 Euro weiterlesen
Hartz IV hat Deutsche nicht ärmer gemacht
Knapp 13 Prozent der Deutschen leben in ärmlichen Verhältnissen. Anders als oft behauptet hat jedoch die Einführung von Hartz IV nicht zu einer Zunahme der Armut geführt. Insgesamt stehen die Menschen in Ostdeutschland schlechter da als im Westen. Nur bei einer Bevölkerungsgruppe ist das anders. Hartz IV hat Deutsche nicht ärmer gemacht weiterlesen
„Anleitung zum Betrug“
Im Wahlkreisbüro des Potsdamer Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) haben vermeintliche Arbeitslosengeld-II-Empfänger Vorschläge zum Betrug erhalten. Ein Fernsehteam des ZDF hatte am Donnerstagabend in der Sendung „ZDF.reporter“ veröffentlicht, dass Scharfenbergs Wahlkreisbüromitarbeiterin Jana Schulze in einem Gespräch vor versteckter Kamera Tipps gegeben hat, deren Folgen laut Oberbürgermeister Jann Jakobs strafrechtlicher Natur sein könnten. „Anleitung zum Betrug“ weiterlesen
Jobcenter nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Hartz-IV-Verwaltung muss komplett neu geregelt werden. Die doppelte Zuständigkeit von Bund und kommunalen Trägern für die Vergabe von Leistungen in den Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Jobcenter nicht mit dem Grundgesetz vereinbar weiterlesen
Warnung vor „Rückschritt“ bei Hartz-Reform
Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts an der Verwaltung der Hartz-IV-Reform haben Politiker und Geschäftsführer der für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständigen „Arbeitsgemeinschaften“ davor gewarnt, den Kern der Arbeitsmarktreform preiszugeben. Erwerbslosen nicht mehr in Jobcentern „Hilfe aus einer Hand“ zu gewähren, sondern sie, wie früher, zur Arbeitsagentur und zum Sozialamt zu schicken, sei unvertretbar. Warnung vor „Rückschritt“ bei Hartz-Reform weiterlesen