Oracle und Salesforce werden verklagt, weil die Nutzung von Daten zu Echtzeit-Auktionen für Werbung nicht im Einklang mit der DSGVO stehen könne. Klagen gegen Oracle und Salesforce wegen DSGVO-Verstößen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten
Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Eine Pauschale im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie Planungs- und Überwachungsaufwand für einen externen Dienstleister einbezieht, ist unzulässig. Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten weiterlesen
US-Justiz klagt Wikileaks-Gründer Julian Assange erneut an
Die US-Justiz wirft Julian Assange nun vor, er und andere hätten umfassend zum Hacken von Netzwerken aufgefordert, damit Wikileaks davon profitieren konnte. US-Justiz klagt Wikileaks-Gründer Julian Assange erneut an weiterlesen
„Wall Street Market“: Anklage gegen Darknet-Händler erhoben
Drei Männer aus Deutschland sollen eine der weltweit größten Handelsplattformen im Darknet betrieben haben. Gegen sie ist jetzt Anklage erhoben worden. „Wall Street Market“: Anklage gegen Darknet-Händler erhoben weiterlesen
Roland Tichy scheitert mit erneuter Klage gegen Claudia Roth
Claudia Roth hatte dem Journalisten vorgeworfen, mit dem Blog „Tichys Einblick“ Hetze und Falschbehauptungen zu verbreiten. Das Gericht erkannte dies als Meinungsäußerung an. Roland Tichy scheitert mit erneuter Klage gegen Claudia Roth weiterlesen
Datensammelei trotz Inkognito-Modus: Google soll Privatsphäre verletzen
Obwohl Google-Nutzer „inkognito“ surfen, werden ihre Daten gespeichert, monieren Kläger in den USA. Datensammelei trotz Inkognito-Modus: Google soll Privatsphäre verletzen weiterlesen
Nach Einstufung als „Verdachtsfall“: AfD plant Klage gegen Verfassungsschutz
In Parteikreisen kursieren bereits fertige Klageentwürfe gegen das Amt, erstellt hat diese die Kölner Anwaltskanzlei Höcker. In ihr arbeitet auch der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Nach Einstufung als „Verdachtsfall“: AfD plant Klage gegen Verfassungsschutz weiterlesen
Trotz EuGH-Urteils: Facebook löscht Beleidigung nicht weltweit
Nachdem der EuGH entschieden hat, dass Facebook gezwungen werden kann, Beleidigungen weltweit zu löschen, ist das soziale Netzwerk dem im Fall einer klagenden österreichischen Politikerin nicht nachgekommen. Trotz EuGH-Urteils: Facebook löscht Beleidigung nicht weltweit weiterlesen
Keine Gegendarstellung: Kollegah verliert Rechtsstreit gegen BR
Der Rapper, der mit bürgerlichem Namen Felix Blume heißt, hatte wegen eines kleinen Satzes über sein sogenanntes Alpha-Mentoring-Programm gegen den Sender geklagt. Keine Gegendarstellung: Kollegah verliert Rechtsstreit gegen BR weiterlesen
AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem „Respekt“-Schild am Rathaus
Die Kölner Anwaltskanzlei Höcker hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Auftrag der Fraktion am Dienstag eine rund 30-seitige Abmahnung geschickt. AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem „Respekt“-Schild am Rathaus weiterlesen
Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung
Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen. Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung weiterlesen
Als rechts eingestufter Verein bleibt vorerst auf Facebook gesperrt
Der Verein „Ein Prozent e.V.“ aus Oybin (Landkreis Görlitz) bleibt bei Facebook und Instagram gesperrt. Das Landgericht Görlitz wies am Freitag eine Klage des als rechts geltenden Vereins ab. Facebook habe glaubhaft gemacht, dass „Ein Prozent“ personelle und sachliche Beziehungen zur „Identitären Bewegung“ unterhalte, begründete Richter Hans-Jörg Gocha das Urteil. Als rechts eingestufter Verein bleibt vorerst auf Facebook gesperrt weiterlesen
„Bürger-Info-Folder“ Anzeigenvertrag durch INT Media – Arkadia Verlag GmbH verzichtet auf Forderung in Höhe von 8.500,- €
Im Fall meiner Mandantin verzichtete die Arkadia Verlag GmbH auf sämtliche Forderungen in Gesamthöhe von knapp 8.500,00 Euro, wobei der Verzicht hier quasi in letzter Sekunde – und nach Fristablauf – einging. Die Klage war bereits geschrieben und sollte noch am gleichen Tag eingereicht werden. „Bürger-Info-Folder“ Anzeigenvertrag durch INT Media – Arkadia Verlag GmbH verzichtet auf Forderung in Höhe von 8.500,- € weiterlesen
Musterklage gegen Insolvenzverwalter der BEV – so machen Sie mit
Nach der Insolvenz des Energieversorgers BEV haben Kunden umstrittene Endabrechnungen bekommen und sollen versprochene Boni verlieren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dagegen Klage eingereicht. Musterklage gegen Insolvenzverwalter der BEV – so machen Sie mit weiterlesen
Wir schweigen nicht
Der Streitwert ist exorbitant hoch: Auf 260 000 Euro hat die Rechtsanwaltskanzlei Höcker ihn für das kommende Hauptsacheverfahren gegen Kontext beziffert. Wir schweigen nicht weiterlesen