Wegen Betrugs in Millionenhöhe muss sich eine 47 Jahre alte Ärztin vor dem Landgericht Bayreuth verantworten. Mitangeklagt sind der 60-jährige Ehemann sowie drei Finanz- und Immobilienmakler. Laut Anklage verursachte die Frau in den Jahren 2002 und 2003 mit dem Kauf von elf Immobilien einen Schaden von etwa 3,3 Millionen Euro. Ärztin wegen Betrugs vor Gericht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
US-Schulbezirk soll Schüler per Web-Cam ausspioniert haben
Ein Schulbezirk im US-Staat Pennsylvania soll seine Schüler per Web-Cam ausspioniert haben. Eltern eines 15-Jährigen reichten bereits Klage ein. Jetzt haben Bundesstaatsanwälte vom Lower Merion School District die Herausgabe von Dokumenten verlangt, die Licht in die Sache bringen sollen, wie die Zeitung The Philadelphia Inquirer am Samstag berichtete. US-Schulbezirk soll Schüler per Web-Cam ausspioniert haben weiterlesen
Anklage gegen Ex-Siemens-Vorstand Ganswindt erhoben
Im milliardenschweren Schmiergeld-Skandal bei Siemens hat die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen den früheren Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt erhoben. Ihm werde unter anderem Korruption vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag. Zu weiteren Details wollte er sich nicht äußern. Anklage gegen Ex-Siemens-Vorstand Ganswindt erhoben weiterlesen
Anklage: Vermögensverwalter betrügt 260 Anleger
Der Konstanzer Vermögensverwalter Armin Jejkal wird wegen Betrugs in Millionenhöhe angeklagt. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft brachte er mindestens 260 Anleger um insgesamt 18,5 Millionen Euro. Der Mann sitzt bereits seit Juni in Untersuchungshaft. Anklage: Vermögensverwalter betrügt 260 Anleger weiterlesen
Bei Anruf Betrug: 785.000 Betroffene bundesweit
Das Telefon klingelt kurz, der Angerufene glaubt, ein Gespräch verpasst zu haben, und ruft zurück. Was viele dabei nicht ahnen: Sie wählen eine teure 0137-Nummer. Gegen vier Hintermänner solcher Lockanrufe hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück jetzt Anklage vor dem Landgericht erhoben. Bundesweit 785.000 Betroffene gingen den Beschuldigten auf den Leim. Bei Anruf Betrug: 785.000 Betroffene bundesweit weiterlesen
Google Streetview: Hosenloser Finne verklagt Google
Da hat es sich einer gemütlich gemacht im Schaukelstuhl: Ein Mann sitzt im Hemd, aber unten ohne im Garten, als Googles Street-View-Fotowagen knipsend vorbeifährt. Nun klagt er. Google Streetview: Hosenloser Finne verklagt Google weiterlesen
Gericht erlaubt ungefragte Bildveröffentlichung im Web
Das Landgericht Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der sich ein Hauseigentümer gegen das Abfotografieren seines Hauses mit anschließender Veröffentlichung inklusive des Straßennamens und der Hausnummer auf einem Internetportal wehren wollte (Az. 28 O 578/09). In diesem Fall trete das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurück und auch datenschutzrechtliche Belange würden dem Angebot nicht entgegen stehen, befanden die Richter. Gericht erlaubt ungefragte Bildveröffentlichung im Web weiterlesen
Millionen-Entschädigung für Steuerhinterzieher
Während in Deutschland über den Ankauf weiterer Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher diskutiert wird, hat ein verurteilter Deutscher in Liechtenstein Schadenersatz in Millionenhöhe erstritten. Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss dem Kläger 7,3 Millionen Euro zahlen. Millionen-Entschädigung für Steuerhinterzieher weiterlesen
Prozess um entführten Finanzberater: Rentner-Gang spricht von „Einladung“
Sie selbst bezeichnen es als eine Einladung, für die Anklage ist es Geiselnahme mit Entführung: In Traunstein stehen vier Rentner vor Gericht, die von ihrem Finanzberater auf etwas ungewöhnliche Weise 2,5 Millionen Euro zurückhaben wollten. Prozess um entführten Finanzberater: Rentner-Gang spricht von „Einladung“ weiterlesen
Filesharing-Prozess: Hollywood unterliegt gegen australischen Provider
Der australische Provider iiNet ist nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die von seinen Kunden begangen wurden. Mit diesem Urteil wies ein Gericht in Sydney die Klage von 34 Filmstudios ab. Zwar würden iiNet-Kunden zweifelsohne Urheberrechtsverletzungen begehen, doch sei dem Provider nicht anzulasten, seine Kunden dazu zu ermächtigen. Filesharing-Prozess: Hollywood unterliegt gegen australischen Provider weiterlesen
Datenschützer nehmen Farmville in die Mangel
Millionen Facebook-Nutzer spielen Farmville und bescheren dem Betreiber Zynga ordentliche Einnahmen. Doch so niedlich wie die Farmville-Welt wirkt, ist sie nicht. In den USA hat erst eine Sammelklage üble Abo-Praktiken gestoppt. In Deutschland laufen Datenschützer Sturm gegen den laxen Umgang mit Kundendaten. Datenschützer nehmen Farmville in die Mangel weiterlesen
Blogger muss 100.000 Euro zahlen
Ein irischer Blogger muss zur Abwendung einer Verleumdungsklage 100.000 Euro an die Kläger zahlen. Er hatte in einem Jahre zurückliegenden Posting den Verdacht geäußert, die Liaison zwischen einem Staatsbeamten und einer amerikanischen Buchhändlerin habe auch dem Zweck gedient, sich an der Staatskasse zu bedienen. Blogger muss 100.000 Euro zahlen weiterlesen
Klage des Nutzlosregisters branche100.eu – Mithilfe erwünscht
Nun ist es passiert, die Branchen-Service Ltd. & Co. KG, Im Grundgewann 2, 63500 Seligenstadt hat einen meiner Mandanten verklagt. Dieser soll nun über 1.000 Euro zahlen für eine Eintragung in das „Branchenverzeichnis“ branche100.eu, die er nie gewollt hat. Klage des Nutzlosregisters branche100.eu – Mithilfe erwünscht weiterlesen
iPad: Chinese droht Apple mit Klage
Eine chinesische Firma behauptet, das Design des iPads von Apple sei geklaut und droht mit rechtlichen Schritten. Eine gewisse Ähnlichkeit zwischen dem chinesischem P88 und dem iPad ist auch vorhanden – zumindest an der Oberfläche. iPad: Chinese droht Apple mit Klage weiterlesen
Der Post-Mindestlohn ist rechtswidrig
Der Mindestlohn für Briefzusteller ist unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Es gab damit einer Klage unter anderem der Post-Wettbewerber PIN Mail und TNT sowie des Arbeitgeberverbandes Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste statt. Der Post-Mindestlohn ist rechtswidrig weiterlesen