Demonstrieren für den Dalai Lama oder Politisieren in der Kantine ist erlaubt. Darüber hinaus sollten Arbeitnehmer aber ihre Ansichten im Büro für sich behalten, sagt Anwalt Eckert. Interview: „Keine politische Betätigung im Betrieb“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit
Gutachten: Netzsperren greifen in Grundrechte ein
Sperrverfügungen für Inhalte im Internet „greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein.“ Zu diesem Ergebnis kommt das am heutigen Montag in München von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vorgestellte Gutachten zu Sperrverfügungen im Internet. Gutachten: Netzsperren greifen in Grundrechte ein weiterlesen
Große Koalition will Internetzensur entgegentreten
Die große Koalition will die Bundesregierung auffordern, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchzusetzen und der Internetzensur entgegentreten. Das geht aus einem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD hervor, den der Bundestag am gestrigen Donnerstag in erster Lesung beriet. Schwarz-Rot moniert in dem Papier, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in vielen Staaten in Gefahr oder gar nicht gegeben sei. Große Koalition will Internetzensur entgegentreten weiterlesen
Piraten-Blogs
Die Betreiber des Torrent-Verzeichnisses ThePirateBay.org rüsten auf. Künftig wollen die schwedischen Piraten auch die Meinungs-und Redefreiheit der Internet-Benutzer aktiv unterstützen. Und zwar durch ein kostenloses Blog Hosting Angebot unter der Adresse Baywords.com. Piraten-Blogs weiterlesen
EU-Parlament: Tauziehen um Internetsperren für Urheberrechtsverletzer
Eine Mehrheit der Fraktionen im Europaparlament wird voraussichtlich am morgigen Donnerstag einem Antrag zustimmen, der Internetsperren als Sanktion für „Urheberrechtspiraterie“ ablehnt und dabei auf Meinungs- und Informationsfreiheit sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit pocht. EU-Parlament: Tauziehen um Internetsperren für Urheberrechtsverletzer weiterlesen
Europarat fordert Transparenz bei Internetfiltern
Die im Europarat vertretenen Mitgliedsländer sollen für Internetfilter Standards etablieren, die das Recht auf Meinungsfreiheit in vollem Umfang schützen. Diese Empfehlung verabschiedete der Ministerausschuss des Rates bei seiner Sitzung in der vergangenen Woche. Europarat fordert Transparenz bei Internetfiltern weiterlesen
Arabische Blogger in Haft
Die Grenzen der Meinungsfreiheit in den arabischen Staaten sind vielen jungen Oppositionellen, kaltgestellten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu eng. Sie verbreiten ihre Botschaften deshalb lieber als Blogger im Internet. Doch auch in der arabischen Online-Welt gibt es Grenzen, unsichtbare Grenzen, deren Überschreitung oft direkt ins Gefängnis führt. Arabische Blogger in Haft weiterlesen
«Spickmich»-Gegnern droht zweite Niederlage
Die Betreiber der Webseite «Spickmich» freuen sich: «Das ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit.» Die Klage einer Lehrerin gegen ihre Benotung im Internet wird wahrscheinlich abgewiesen. «Spickmich»-Gegnern droht zweite Niederlage weiterlesen