Äußert sich ein ehemaliger Mitarbeiter eines Unternehmens in einem Blog über die Firma und bezeichnet diese als „Abzocker“, „Mafia“ oder „Nutzlos-Branche“, so ist dies von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit umfasst. Die Aussagen stellen allesamt zulässige Meinungen dar, welche die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, begründet das Arbeitsgericht Herford die Entscheidung. Blogger dürfen Ex-Firma beschimpfen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit
BGH: Dossier mit Altmeldungen über Sedlmayr-Mörder zulässig
Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr haben sich juristisch dagegen gewehrt, dass alte Meldungen über sie bei Spiegel online in einem kostenpflichtigen Dossier bereitgehalten wurden. In dem Dossier unter dem Titel „Walter Sedlmayr: Mord mit dem Hammer“ wurden die Namen der Verurteilten genannt und kontextbezogene Bilder von ihnen gezeigt. BGH: Dossier mit Altmeldungen über Sedlmayr-Mörder zulässig weiterlesen
Merkel: Einschränkung der Meinungsfreiheit ist Grundrechtsschutz
Wenn es um die Themen Piratenpartei, Urheberrecht und Zensur geht, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher nicht geäußert. Im Interview mit StudiVZ/MeinVZ bezieht sie jetzt erstmals dazu Stellung: Merkel: Einschränkung der Meinungsfreiheit ist Grundrechtsschutz weiterlesen
Wenn Richter die Lehrerbewertung bewerten
Am Dienstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Benotung von Lehrern im Internet. Kurz gesagt: Es geht um Spickmich.de. Die Richter müssen zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit abwägen. Wenn Richter die Lehrerbewertung bewerten weiterlesen
Meinungsäußerungen im Internet: Weltweit sitzen Internet-Dissidenten in Haft
China ist mit 50 Häftlingen «das größte Gefängnis für Blogger» Aber auch andere Staaten behandeln das Internet wie ein Intranet, berichten Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur. Meinungsäußerungen im Internet: Weltweit sitzen Internet-Dissidenten in Haft weiterlesen
Internetzensur am Pranger
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat anlässlich des von ihr initiierten „Welttags gegen Internetzensur“ heute einen neuen Bericht zur Lage der Meinungsfreiheit im Web vorgelegt. Demnach sind zurzeit mindest 70 Cyberdissidenten inhaftiert, davon 50 Blogger in China. Internetzensur am Pranger weiterlesen
Südkorea verhaftet Blogger wegen Internet-Gerücht
Die südkoreanische Staatsanwaltschaft hat einen Blogger verhaften lassen – und damit eine heftige Debatte über die Meinungsfreiheit entfacht. Der Blogger soll im Internet falsche Gerüchte über die Landeswährung verbreitet haben. Laut den Strafverfolgern hat dies zu einer teuren Rettungsaktion der Notenbank geführt. Südkorea verhaftet Blogger wegen Internet-Gerücht weiterlesen
Meinungsfreiheit: Vietnam geht gegen kritische Blogger vor
Die Regierung in Vietnam geht gegen unangepasste Blogger vor. Internet-Journalisten drohen mehrere Jahre Haft und hohe Geldstrafen, wenn sie gegen die politische Haltung des Staats anschreiben. Einer derjenigen, die sich trauen zu widersprechen, bekommt die Härte der Herrschenden zu spüren. Meinungsfreiheit: Vietnam geht gegen kritische Blogger vor weiterlesen
Zensur in Malaysia: Blogger nach Regierungskritik ins Gefängnis
Wer in Malaysia seine Meinung äußert, kann laut Regierung eine Gefährdung für die nationale Sicherheit sein. Das Argument dient als Freibrief, um Kritiker ohne Gerichtsverfahren einzusperren. Zensur in Malaysia: Blogger nach Regierungskritik ins Gefängnis weiterlesen
Spammer gewinnt: Spam ist freie Rede
Anstoß für das Verfahren war die Klage eines Spammers: Der verurteilte Verbreiter von Werbemüll, Jeremy Jayne, wurde zu neun Jahren Haft verurteilt. Er ging in Berufung und stützte sich auf sein Recht auf freie Rede. Nun gab ihm auch das oberste Gericht in seinem Anliegen recht. Spammer gewinnt: Spam ist freie Rede weiterlesen
Abzocke im Internet: Jetzt auch Schufa-Einträge!
Diese Meldung dürfte für jeden, der sich mit dem Thema Verbraucherschutz und Abzocke im Internet beschäftigt, ein kräftiger Schlag ins Gesicht sein. Die Rede ist von der A. Info Media Ltd., die es in kurzer Zeit zu mehreren negativen Einträgen auf Abzocknews.de geschafft hat. Doch damit nicht genug, denn das von der A. Info Media Ltd. beauftragte Inkassounternehmen hat tatsächlich mehrere Schufa-Einträge erwirkt. Abzocke im Internet: Jetzt auch Schufa-Einträge! weiterlesen
KW 36/08: Die Woche im Abzocknews-Rückblick
Leider bin ich in letzter Zeit mit der Berichterstattung über neue Seiten und Anbieter nicht ganz hinterher gekommen, doch das liegt nicht daran, dass es nichts zu berichten gab. Im Gegenteil sogar, denn es ist mal wieder einiges geschehen, worauf ich in dieser „kleinen“ Zusammenfassung näher eingehen möchte: KW 36/08: Die Woche im Abzocknews-Rückblick weiterlesen
Lovebuy.de: Vertragsänderung sorgt für Unmut
Bereits am 01.08.2008 hat antiabzocke.info über die Seite Lovebuy.de der Signs21 GmbH berichtet, die Ihren kostenlosen Dienst zu Beginn des Jahres zu € 99,- im Jahr geändert haben. Dazu haben sich viele Betroffene zu Wort gemeldet, die sich auf einmal mit einer unberechtigten Forderung konfrontiert sahen. Lovebuy.de: Vertragsänderung sorgt für Unmut weiterlesen
Firmen löschen im Netz Beiträge und Profile: Im Cyberspace schwindet die Freiheit
Nicht nur mit staatlicher Zensur müssen sich Internetnutzer herumschlagen, auch die Privatwirtschaft übernimmt immer öfter Kontrollfunktionen, wie zahlreiche Bespiele von Flickr bis Myspace zeigen. Oft bleiben die Kriterien unklar. Firmen löschen im Netz Beiträge und Profile: Im Cyberspace schwindet die Freiheit weiterlesen
Verhandlungssache Meinungsfreiheit?
Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr, speziell die Meinungsfreiheit im Internet? Nach den Streitfällen der vergangenen Jahre hatte sich unter Forenbetreibern Unsicherheit breitgemacht. Ein aktueller Fall zeigt, wie umkämpft das Thema ist, und wie unterschiedlich die Sichtweisen. Verhandlungssache Meinungsfreiheit? weiterlesen