Die rund 50.000 EU-Beamten sollen eine Gehaltserhöhung um 1,7 Prozent bekommen. Die Regierungen der Mitgliedsländer sind damit nicht einverstanden. Streit mit EU-Kommission: EU-Regierungen wollen gegen Beamtengehälter klagen weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Ministerrat
Kalorienbomben, Klebefleisch, Imitatkäse: Die EU-Kennzeichnung kommt – aber nicht sofort
Endlich hat der EU-Ministerrat den Weg frei gemacht für eine europaweit einheitliche Kennzeichnung von Lebensmitteln. Einige Jahre haben Hersteller allerdings noch Zeit, die Vorschriften umzusetzen, die Verbraucherschützern nicht weit genug gehen. Kalorienbomben, Klebefleisch, Imitatkäse: Die EU-Kennzeichnung kommt – aber nicht sofort weiterlesen
Ministerrat fordert ungehinderten Netzzugang
Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates sollen den ungehinderten Zugang zum Netz gemeinsam besser schützen. Das empfiehlt der Ministerrat in vier Dokumenten zur Netzpolitik. In der Empfehlung zum Schutz von Universalität, Integrität und Offenheit des Internet geht es vor allem um die Verpflichtung der Staaten, Schaden auch vom Netz ihrer Nachbarn abzuwenden. Ministerrat fordert ungehinderten Netzzugang weiterlesen
Sperrgesetz: Ministerrat drängt auf europäischen Web-Filter
Das Stopp-Schild ist zurück: Auf europäischer Ebene wird weiter auf Sperrlisten und Filtersysteme gegen die Darstellung von Kindesmisshandlungen im Internet gesetzt. In einem Entwurf unterstützt der Ministerrat den Einsatz der Netzfilter in ganz Europa. Sperrgesetz: Ministerrat drängt auf europäischen Web-Filter weiterlesen