Im Prozess um den Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat die Augsburger Staats-anwaltschaft neuneinhalb Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Es sei erwiesen, dass Schreiber insgesamt 14,6 Millionen Mark an Steuern hinterzogen habe. Außerdem soll der 76-Jährige für den größten Schmiergeldskandal in Deutschland verantwortlich sein. Karlheinz Schreiber: Staatsanwaltschaft fordert neuneinhalb Jahre Haft für Waffenlobbyist weiterlesen
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Prozess gegen Mobilcom-Gründer wird neu aufgerollt
Der Prozess gegen den Gründer und früheren Chef der Mobilcom AG, Gerhard Schmid, muss neu aufgerollt werden. Der 57-Jährige hatte mit seiner Revision am Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg: Die Karlsruher Richter machten zahlreiche Lücken in dem Urteil des Landgerichts Kiel vom Januar 2009 aus. Aus ihrer Sicht haben die Kollegen in Schleswig-Holstein mit einer „falschen Sichtweise“ geprüft, ob der einstige Börsenstar Vermögenswerte nach Liechtenstein beiseitegeschafft hat (Az.: 3 StR 314/09 – Urteil vom 29. April 2010). Prozess gegen Mobilcom-Gründer wird neu aufgerollt weiterlesen
Haftbefehl erlassen: Erster Piraten-Prozess in Deutschland möglich
Nach der spektakulären Kommandoaktion der niederländische Marine vor einem Monat könnte es laut „Spiegel“ erstmals zu einem Prozess gegen somalische Piraten in Deutschland kommen. Das Nachrichtenmagazin berichtete am Samstag vorab, das Hamburger Amtsgericht habe Haftbefehle gegen die zehn Piraten erlassen, die bei der Befreiung des deutschen Handelsschiffs „Taipan“ festgenommen worden waren. Haftbefehl erlassen: Erster Piraten-Prozess in Deutschland möglich weiterlesen
Flirt-Abzocke vor Gericht: Prozess wird zum Dauerbrenner
Schon seit einem halben Jahr versucht das Kieler Landgericht zu klären, ob, wie die Anklage behauptet, tatsächlich 700.000 Handynutzer um mehr als 46 Millionen Euro geprellt wurden – doch ein Ende des bundesweit bislang größten Strafverfahrens gegen drei Beschuldigte, die die Anklage als Betreiber von SMS-Chats ausgemacht hat, ist nicht in Sicht. Flirt-Abzocke vor Gericht: Prozess wird zum Dauerbrenner weiterlesen
Hausverlosung: Betrug in 18 294 Fällen
Vor dem Landgericht München hat gestern ein Aufsehen erregender Prozess um die Internet-Verlosung eines Einfamilienhauses im Münchner Umland begonnen. Angeklagt ist ein Bankkaufmann aus Berlin. Die Staatsanwaltschaft hält Volker S. des Betrugs in sage und schreibe 18 294 Fällen für schuldig. Zu Prozessauftakt hat der 53-Jährige die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Hausverlosung: Betrug in 18 294 Fällen weiterlesen
Briefmarken-Betrug: Haftstrafe verlängert
Ein Insasse der JVA Kaisheim muss nun noch länger hinter Gittern ausharren – und zwar wegen eines Briefmarken-Betruges. Sachwert: 55 Cent. Wäre der Häftling ein unbescholtener – also nicht vorbestrafter – Bürger, hätte ihn laut Staatsanwalt kein Prozess erwartet. Doch er ist alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Briefmarken-Betrug: Haftstrafe verlängert weiterlesen
Neues Gesetz: Berlusconi erlaubt sich, Prozesse aufzuschieben
Das italienische Parlament verabschiedete am Mittwoch das Gesetz zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ in Prozessen. Die neue Norm erlaubt es Silvio Berlusconi und seinen Ministern ab sofort, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal zu erscheinen. Das Regierungsmitglied kann damit laufende Gerichtsverfahren für ein halbes Jahr aussetzen. Neues Gesetz: Berlusconi erlaubt sich, Prozesse aufzuschieben weiterlesen
Müll-Multi Trienekens vor Gericht
In Köln hat am Freitag der Prozess gegen den ehemaligen Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens begonnen. Er soll schwarze Kassen eingerichtet haben. Am ersten Prozesstag konnte lediglich die Anklage verlesen werden. Müll-Multi Trienekens vor Gericht weiterlesen
Schreiber-Prozess: Hat Ex-Politiker Pfahls falsch ausgesagt?
Brisanter Vorstoß im Augsburger Prozess gegen Karlheinz Schreiber: Die Verteidiger des wegen Steuerhinterziehung angeklagten Ex-Waffenlobbyisten werfen einem Hauptzeugen der Anklage, Ludwig-Holger Pfahls, Falschaussage vor. Schreiber-Prozess: Hat Ex-Politiker Pfahls falsch ausgesagt? weiterlesen
Ex-Kirchenmitarbeiter: Beamter gesteht Millionen-Betrug
Mit einem Geständnis des Angeklagten hat am Dienstag in Limburg der Prozess um die Veruntreuung von mehreren Millionen Euro aus der Kasse des katholischen Bistums Limburg begonnen. „Meine Taten sind nicht entschuldbar, und ich bereue sie zutiefst“, sagte der 55-jährige frühere Leiter eines kirchlichen Rentamtes. Die Anklage vor dem Landgericht wirft ihm vor, von Oktober 2004 bis September 2009 insgesamt 2,7 Millionen Euro veruntreut zu haben. Ex-Kirchenmitarbeiter: Beamter gesteht Millionen-Betrug weiterlesen
Elf Geschäftsleute wegen Steuerbetrugs angeklagt: Prozess zum „Umsatzsteuer-Karussell“
Mehr als fünf Jahre lang sollen elf Geschäftsleute mit illegalen Steuertricks den Fiskus um mehr als 30 Millionen Euro geprellt haben. Seit Dienstag (23.02.10) müssen sie sich vor dem Wuppertaler Landgericht verantworten. Elf Geschäftsleute wegen Steuerbetrugs angeklagt: Prozess zum „Umsatzsteuer-Karussell“ weiterlesen
Betrugsprozess: Abzocken leicht gemacht
Leichtsinnig haben Banken an den Betrüger Bego A. 423708 Euro nach Sarajevo überwiesen – „ich habe selber gestaunt, wie leicht das geht“, sagt der 27-Jährige vor dem Landgericht. Betrugsprozess: Abzocken leicht gemacht weiterlesen
Prozess gegen Transplantations-Chirurg Broelsch: Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre Haft
Vor dem Landgericht Essen hat die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Professor Christoph Broelsch am Montag (22.02.10) vier Jahre Haft gefordert. Ihm wird Bestechlichkeit und Betrug vorgeworfen. Er soll Patienten bevorzugt operiert haben, die vorher gespendet hatten. Prozess gegen Transplantations-Chirurg Broelsch: Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre Haft weiterlesen
Rückschlag für angeklagte SMS-Abzocker im Kieler Prozess
Die drei wegen gewerbsmäßigem Bandenbetrugs angeklagten, mutmaßlich Hauptverant-wortlichen eines Firmengeflechts um die Flensburger MintNet GmbH zum professionellen Be- und Vertrieb von sog. SMS-Chat-Diensten, Heiko A., Norman W. und Dirk von W. bleiben auch nach fast 15 Monaten weiterhin in Untersuchungshaft. Der erkennende 2. Strafsenat des Oberlandesgerichtes sah trotz der Ausführungen der Rechtsanwälte weiterhin dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr. Rückschlag für angeklagte SMS-Abzocker im Kieler Prozess weiterlesen
Betreiber von „Flatrate“-Bordellen vor Gericht
Den Betreibern der „Pussy-Club“- Bordelle wird Betrug und Menschenhandel vorgeworfen. Sie schwiegen am ersten Prozesstag. Betreiber von „Flatrate“-Bordellen vor Gericht weiterlesen