Schlagwort-Archive: Reform

Gesundheitsreform: Schwarz-Gelb knickt erneut vor Pharmalobby ein

Kritiker schmähen den Einfluss der Pharmaindustrie auf die schwarz-gelbe Gesundheitsre-form, jetzt gibt es einen weiteren Fall von Lobbyismus: Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die Firmen bei der Praxis der Medikamentenprüfung mit ihrem Vorschlag durchgesetzt. Gesundheitsreform: Schwarz-Gelb knickt erneut vor Pharmalobby ein weiterlesen

Bei Wahlsieg: SPD will Gesundheitsreform rückgängig machen

Die SPD kritisiert eine „einseitige Belastung der Arbeitnehmer“ und will die Gesundheitsre-form im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl vollständig zurücknehmen. Auch der bayerische Gesundheitsminister Söder (CSU) nannte den Gesetzentwurf „aus bayerischer Sicht enttäuschend“. Bei Wahlsieg: SPD will Gesundheitsreform rückgängig machen weiterlesen

Kritik an von der Leyen: CSU erwartet Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform

Die Hartz-IV-Reform ist Ursula von der Leyens wichtigstes Projekt – doch die Arbeitsminis-terin wird jetzt auch aus den eigenen Reihen angegriffen. Die geplanten Gutscheine für arme Kinder seien diskriminierend, kritisiert die CSU. Bayern rechnet mit einer Klagewelle. Kritik an von der Leyen: CSU erwartet Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform weiterlesen

Internet-Zeitalter: Aigner fordert umfassende Reform des Datenschutzes

„Unser Bundesdatenschutzgesetz stammt aus einer Zeit, als Telefone noch Wählscheiben hatten“, schreibt Aigner in einem Beitrag für das „Hamburger Abendblatt“. Die Bundes-regierung werde das Datenschutzrecht an das Internet-Zeitalter anpassen. Konkret schlug Aigner vor, die Erstellung von Personen- oder Bewegungsprofilen in Internet nur mit Ein-willigung der Betroffenen zu ermöglichen. Internet-Zeitalter: Aigner fordert umfassende Reform des Datenschutzes weiterlesen

Protest gegen Rentenreform: Frankreich geht auf die Straße

Beim Streiken sind die Franzosen alles andere als zurückhaltend: Präsident Nicolas Sarkozy will das Mindestalter für den Renteneintritt auf 62 anheben – und rund zwei Millionen Menschen gehen auf die Straße. Auf Bahnhöfen und Flughäfen kommt es zu vielen Ausfällen, auch Verbindungen nach Deutschland sind betroffen. Protest gegen Rentenreform: Frankreich geht auf die Straße weiterlesen

Diplomingenieur: Warnung vor Etikettenschwindel

Für manche ist er ein unersetzliches Markenzeichen, andere halten ihn für verzichtbar. Der Diplomingenieur als akademischer Abschluss steht zehn Jahre nach Start der Bolognareform wieder ganz oben auf der Agenda der hochschulpolitischen Themen. Eigentlich stand der Titel mit Einführung des europaeinheitlichen Bachelor-Master-Systems vor der Abschaffung. Doch seine Befürworter scheinen sich jetzt durchzusetzen. Diplomingenieur: Warnung vor Etikettenschwindel weiterlesen

CDU/CSU und Grüne für mehr Freiheiten bei wissenschaftlichen Publikationen

Vertreter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und der Grünen haben sich nach einer nicht-öffentlichen Anhörung im Bundesjustizministerium zur geplanten weiteren Urheberrechtsreform dafür ausgesprochen, den freien Zugang zu wissenschaftlicher Information gemäß dem Prinzip „Open Access“ zu verbessern. CDU/CSU und Grüne für mehr Freiheiten bei wissenschaftlichen Publikationen weiterlesen