Das Verfassungsgericht soll die Gesundheitsreform mit der Klage der privaten Krankenversicherungen (PKV) in derem Sinn reparieren, weil sie keinen Basistarif anbieten wollen. Sie wollen lieber die Versicherten weiter abzocken. Die Lobby der privaten Krankenversicherer weiterlesen
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Strafrechtsreform: Unternehmen vor Gericht
Gammelige Lebensmittel in Supermärkten, ausgespähte Journalisten – das Vertrauen in viele Unternehmen ist angeknackst. Jetzt wird darüber gestritten, ob die Konzerne künftig selbst und nicht nur deren Manager auch in Deutschland das Strafrecht zu spüren bekommen sollen. Die Europäische Union ist schon einen Schritt weiter. Strafrechtsreform: Unternehmen vor Gericht weiterlesen
Protest in Italien: Massenstreiks gegen Berlusconis Reformen
Hunderttausende Italiener haben gegen die Politik von Silvio Berlusconi demonstriert und gestreikt. Sie richten sich gegen die Reform des Bildungswesens, bei der der 130.000 Stellen an Schulen und Universitäten eingespart werden sollen. Protest in Italien: Massenstreiks gegen Berlusconis Reformen weiterlesen
Künast zum Datenklau: „Seehofer hat die Verbraucher hängen lassen“
Unternehmen handeln mit Daten fast aller Bundesbürger, Callcenter überrumpeln Kunden, Unbefugte buchen von Konten ab. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast über die notwendige Reform des Datenschutzes und die Politik ihres Nachfolgers. Künast zum Datenklau: „Seehofer hat die Verbraucher hängen lassen“ weiterlesen
Datenschützer kritisieren ärztliche Meldepflicht von Piercings und Tattoos
Am morgigen 1. Juli tritt die Pflegereform in Kraft. Ein Unterpunkt dieses Reformpakets verpflichtet die Ärzte, Patienten mit bestimmten „selbstverschuldeten Krankheiten“ der zuständigen Krankenkasse zu melden. Datenschützer kritisieren diese Regelung als Piercing-Petz-Paragraf und Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht. Datenschützer kritisieren ärztliche Meldepflicht von Piercings und Tattoos weiterlesen
Europarat fordert China zur Achtung der Grundrechte auf
Der Europarat, ein weit über die EU hinausreichender Staatenbund mit 47 Mitgliedsstaaten, hat sechs Wochen vor den Olympischen Spielen die chinesische Regierung zu demokratischen Reformen und zur Achtung der Grundrechte aufgefordert. Europarat fordert China zur Achtung der Grundrechte auf weiterlesen
GmbH-Reform: Firma an einem Tag gründen
Der Bundestag hat die größte Reform des GmbH-Rechts seit mehr als 100 Jahren beschlossen. Damit sollen Firmengründungen vereinfacht werden. Zudem wird eine neue Rechtsform mit nur einem Euro Stammkapital eingeführt. Berlin will mit der Novelle auch der zunehmenden Flucht in britische Limited-Gesellschaften entgegenwirken. GmbH-Reform: Firma an einem Tag gründen weiterlesen
Neue Regeln für Weiterverkauf von Immobilienkrediten
Bei der geplanten Reform der Immobilienkreditverkäufe soll den Verbrauchern nun doch kein Sonderkündigungsrecht im Falle eines Verkaufs ihrer Darlehen durch Banken eingeräumt werden. Darauf verständigten sich Union und SPD gestern nach eigenen Angaben. Die Kreditwirtschaft zeigte sich erleichtert. Neue Regeln für Weiterverkauf von Immobilienkrediten weiterlesen
Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr ab 2013?
Die von der GEZ eingetriebene Rundfunkgebühr könnte ab 2013 einem neuen Gebührenmodell weichen. Die Ministerpräsidenten hätten sich im Prinzip drauf verständigt, dass es eine Reform in Richtung Haushaltsgebühr geben solle. Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr ab 2013? weiterlesen
Jein der großen Koalition zu Reform des Telemediengesetzes
Die große Koalition will sich bei der vielfach geforderten Novellierung des umstrittenen (TMG) weiter Zeit lassen. Vertreter von Schwarz-Rot gestanden bei einer Debatte im Bundestag am gestrigen Donnerstag zwar ein, dass vor allem die Haftungsregeln für Online-Anbieter dringend überarbeitet werden müssten, sie wiesen entsprechende Anträge von FDP, Grünen und den Linken aber zunächst ab. Jein der großen Koalition zu Reform des Telemediengesetzes weiterlesen
Kriminelle Verwandte können enterbt werden
Am Mittwoch beschloss das Kabinett eine Reform des Erbrechts. Sowohl Erblasser als auch Erbnehmer haben jetzt neue Möglichkeiten. Das betrifft besonders die Regelungen zum Pflichtteil. Kriminelle Verwandte können enterbt werden weiterlesen
Warnung vor „Rückschritt“ bei Hartz-Reform
Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts an der Verwaltung der Hartz-IV-Reform haben Politiker und Geschäftsführer der für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständigen „Arbeitsgemeinschaften“ davor gewarnt, den Kern der Arbeitsmarktreform preiszugeben. Erwerbslosen nicht mehr in Jobcentern „Hilfe aus einer Hand“ zu gewähren, sondern sie, wie früher, zur Arbeitsagentur und zum Sozialamt zu schicken, sei unvertretbar. Warnung vor „Rückschritt“ bei Hartz-Reform weiterlesen