Polizei-Funktionäre warnen vor dramatischen Auswirkungen des Urteils gegen die Vorratsddatenspeicherung. Die Gewerkschaft der Polizei sieht bereits Tausende nicht aufzuklärende Straftaten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beschwichtigt. Verfassungsgerichtsurteil: Polizeigewerkschaft fordert 3000 Cyber-Cops weiterlesen
Schlagwort-Archive: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Verbraucherschutz: Endlich wissen, was wie viel kostet
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte von Verbrauchern entscheidend verbessern. Das geht aus einem fünfseitigen Eckpunkte-Papier ihres Ministeriums hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Verbraucherschutz: Endlich wissen, was wie viel kostet weiterlesen
Online-Kriminalität: FDP will Abofallen mit Button entschärfen
Kampf gegen die Abzocke im Internet: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die sogenannten Abofallen mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweis stoppen. Demnach müssen Verbraucher explizit bestätigen, dass sie für Horoskope oder Hausaufgabenhilfen zahlen wollen. Online-Kriminalität: FDP will Abofallen mit Button entschärfen weiterlesen
Justizministerium: Abo-Fallen im Internet nicht bezahlen
Zum ersten Mal überhaupt hat sich jetzt das Bundesjustizministerium zu Abo-Fallen im Internet geäußert. Die Aussage der Justizministerin lässt dabei an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Sie lautet schlicht: „Nicht zahlen„. Justizministerium: Abo-Fallen im Internet nicht bezahlen weiterlesen
Justizministerin hofft auf Stopp von Web-Sperren
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hofft auf einen Stopp des Gesetzes für Web-Sperren gegen Kinderpornografie durch den Bundespräsidenten. „Wenn das Gesetz nicht in Kraft tritt, machen wir genau eines: Dann sorgen wir dafür, dass diese Inhalte gelöscht werden“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Justizministerin hofft auf Stopp von Web-Sperren weiterlesen
Justizministerin: heimliche Online-Durchsuchung ist „beunruhigend“
Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht heute ein größeres Ausmaß an Überwachung als in den 90er-Jahren, als sie zuletzt den Ministerposten besetzte. In einem Interview der Berliner tageszeitung (taz) verwies sie auf die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern und die sechsmonatige anlasslose Vorratsdaten-speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten. Justizministerin: heimliche Online-Durchsuchung ist „beunruhigend“ weiterlesen
Datenschutz für Arbeitnehmer: Gesetz soll unflätige Bewerbungsfragen verbieten
Ein Katalog soll künftig vorschreiben, was neugierige Personalchefs von Bewerbern abfragen können, und was privat bleiben darf. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der Bewerbungspraxis zu viele Grauzonen. Datenschutz für Arbeitnehmer: Gesetz soll unflätige Bewerbungsfragen verbieten weiterlesen
Neue Justizministerin verspricht grundlegende Datenschutzreform
Die frischgebackene Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat als ihr größtes Projekt in ihrem wieder erlangten Amt die „umfassende Modernisierung des Datenschutzes“ angegeben. Neue Justizministerin verspricht grundlegende Datenschutzreform weiterlesen