Trotz schärferer Gesetze werden viele Deutsche noch immer von illegalen Lockanrufen geplagt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat jetzt Nachbesse-rungen angekündigt, falls sich herausstelle, dass die bisherige Gesetzesverschärfung „zu zahnlos“ sei. Illegale Anrufe: Der Telefonterror kommt oft aus dem Inland weiterlesen
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Teure Nummernspiele: Kampfansage gegen Telefonbetrug
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Polizei und Staats-anwaltschaften auf, mit Nachdruck gegen falsche Gewinnversprechen von Betrügern am Telefon vorzugehen. „Es handelt sich bei solchen Anrufen ganz klar um strafbares Verhalten“, sagte sie am Sonntag zur Süddeutschen Zeitung. Teure Nummernspiele: Kampfansage gegen Telefonbetrug weiterlesen
Schärferes Gesetz gegen Telefon -Abzocke geplant
Koalitionspolitiker wollen sich offenbar die massive Kritik von Verbraucherverbänden am Gesetz gegen illegale Werbeanrufe zu Herzen nehmen: Die Experten der Union drängen jetzt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Brief dazu, „schnellstmöglich“ eine deutliche Verschärfung vorzunehmen, weil die seit einem Jahr geltenden Regelungen weitgehend wirkungslos geblieben sind. Schärferes Gesetz gegen Telefon -Abzocke geplant weiterlesen
Kampf gegen Kinderpornographie: Justizministerin kritisiert Sperr-Forderungen
Streit um Netzsperren: Ein Bericht des BKA besagt, die Behörde sei nicht in der Lage, Provider im Ausland schnell zum Löschen von Kinderpornografie zu bewegen. Deshalb plädiert das BKA für Internetsperren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nennt das „verwunderlich“. Kampf gegen Kinderpornographie: Justizministerin kritisiert Sperr-Forderungen weiterlesen
Bundesjustizministerium: Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Rechte von Arbeitnehmern stär-ken. Unternehmen sollen künftig nicht mehr nach belieben Daten von Angestellten und Bewerbern sammeln dürfen. Auch der Umgang mit sozialen Netzen bekommt enge Grenzen. Bundesjustizministerium: Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer weiterlesen
Danke für nichts, Frau Ministerin!
Deutschland macht Druck! Nein, leider nicht mehr auf dem grünen Rasen, sondern am Verhandlungstisch mit der EU. Es geht um unseriöse Machenschaften im Internet. Zwei Ministerinnen sollen sich in Brüssel vehement für die sogenannte „Button“-Lösung einsetzen. Danke für nichts, Frau Ministerin! weiterlesen
Justizministerin will gegen Online-Abzocke vorgehen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt sich für ein europa-weites Vorgehen gegen Kostenfallen im Internet ein. Bei Bezahlangeboten sollen Online-Nutzer nach ihrer Vorstellung einen gesonderten Hinweis auf die Kosten bekommen und dies per Klick auf eine Schaltfläche (Button) bestätigen können. In der Europäischen Union (EU) wird seit längerem über eine solche Lösung gestritten. Justizministerin will gegen Online-Abzocke vorgehen weiterlesen
Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu
Deutschland hat dem Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA zugestimmt. Dies teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Im Dezember war es über das Thema noch zum Streit zwischen ihm und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gekommen. Bei der Abstimmung über ein Interimsabkommen hatte sich de Maizière nur enthalten, obwohl die Justizministerin ihre Ablehnung deutlich gemacht hatte. Das Interimsabkommen scheiterte dann später im Europäischen Parlament. Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu weiterlesen
Persönlichkeitsrechte: Regierung verlangt Einblick in Apples Datenbank
Die Bundesregierung fordert von Apple mehr Transparenz, und Präsidentschaftskandidat Gauck würde die Datenspeicherung einschränken. Die Bundesregierung verlangt vom iPhone-Hersteller Apple mehr Transparenz beim Datenschutz und einen Einblick in die firmeneigenen Datenbanken. Der US-Konzern müsse sofort offenlegen, welche Daten erfasst, wie lange sie gespeichert und wofür sie verwendet würden, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Magazin „Spiegel“. Persönlichkeitsrechte: Regierung verlangt Einblick in Apples Datenbank weiterlesen
Heute in den Feuilletons: „Aus Massenmedien werden Medienmassen“
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre lang erwartete Rede übers Urheberrecht gehalten. Die Blogger kommentieren. Die „NZZ“ erzählt die Urgeschichte des iPad bei Stanislaw Lem. In der „SZ“ verflüssigt Peter Glaser die Zeitung, aber nur online. Heute in den Feuilletons: „Aus Massenmedien werden Medienmassen“ weiterlesen
Justizministerin umreißt Grundbedingungen des Urheberrechts
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in ihrer „Berliner Rede zum Urheberrecht“ am Montagabend Provider aufgefordert, „mehr Verantwortung für den Schutz der Urheberrechte zu übernehmen“. Die FDP-Politikerin zeigte sich offen für die automatische Anzeige von Warnhinweisen durch die Anbieter bei einer Copyright-Verletzung. Das individuelle Surfverhalten dürfe aber nicht gesetzlich kontrolliert werden, das Modell komme daher nur in Betracht, wenn dabei keine Daten erfasst werden müssten. Justizministerin umreißt Grundbedingungen des Urheberrechts weiterlesen
Justizministerin und Bundesdatenschützer sehen Datenbrief skeptisch
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundesdatenschutz-beauftragte Peter Schaar haben sich zurückhaltend gegenüber der Einführung eines „Datenbriefs“ geäußert. Die Grundüberlegung, mit einer jährlichen kostenfreien Statistik Verbrauchern eine Übersicht zu den über sie bei Unternehmen gespeicherten personen-bezogenen Informationen zu bekommen, sei eine der Schaffung von Transparenz, führte die Ministerin auf dem 11. Datenschutzkongress von Euroforum am heutigen Dienstag in Berlin aus. Justizministerin und Bundesdatenschützer sehen Datenbrief skeptisch weiterlesen
Justizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für verzichtbar
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten nicht unbedingt für erforderlich. „Andere Staaten kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus, zum Beispiel die USA“, sagte die FDP-Politikerin dem „Hamburger Abendblatt“. Dort werde die alternative „Quick-Freeze-Methode“ angewendet, „also das Einfrieren der Daten bei vorliegendem Verdacht“. Justizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für verzichtbar weiterlesen
Bundesjustizministerin: „Internetsperren sind der falsche Weg“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Börsenblatts für den Deutschen Buchhandel erneut, dass es mit der schwarz-gelben Koalition keine Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen geben werde. Bundesjustizministerin: „Internetsperren sind der falsche Weg“ weiterlesen
Sexueller Missbrauch an Schulen: Justizministerin attackiert Vatikan
Die jüngsten Missbrauchsskandale rufen die Politik auf den Plan: Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger prangert das Zögern des Vatikans bei der Aufklärung der Affären an. Ihre Kabinettskollegin Anette Schavan fordert derweil längere Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch. Sexueller Missbrauch an Schulen: Justizministerin attackiert Vatikan weiterlesen