Minderjährige müssen ein Abonnement im Internet nur dann bezahlen, wenn die Eltern nachträglich zustimmen. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil noch einmal klargestellt. Außerdem sind Kostenangaben, die im Fließtext versteckt sind, unwirksam. Urteil: Minderjährige müssen Abonnement im Internet nicht zahlen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Erpresser verurteilt: Sgarbis letzter Liebesdienst für Susanne Klatten
Das Urteil im Klatten-Prozess gab es nach nur einem Verhandlungstag: Sechs Jahre Haft für Helg Sgarbi. Sein Geständnis erspart seinen Opfern die Aussage vor Gericht. Ein letzter Dienst als Gentleman. Doch im Prozess wirkte der einstige Frauenflüsterer eher wie ein schüchterner Schalterbeamter. Erpresser verurteilt: Sgarbis letzter Liebesdienst für Susanne Klatten weiterlesen
Urteil zu Abofallen im Internet: Bank darf Konto sperren
Banken dürfen einen Giro-Vertrag fristlos kündigen, wenn das Konto für Abzocke im Internet verwendet wird. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. In ihrer Urteilsbegründung sprachen die Richter deutliche Worte zu Abofallen im Internet. Urteil zu Abofallen im Internet: Bank darf Konto sperren weiterlesen
Gerichtsurteil: Sieg für Vermieter
Ohne Zustimmung des Mieters kann kein Hausbesitzer dessen Wohnung betreten. Eigentlich. Wenn es hart auf hart kommt, darf von dieser Regel aber durchaus abgewichen werden. Gerichtsurteil: Sieg für Vermieter weiterlesen
Richter schalten Wahlcomputer erstmal ab
Es handele sich um keine endgültige Absage an die elektronische Stimmabgabe, betonten die Karlsruher Verfassungsrichter nach ihrer Entscheidung. Nach der derzeitigen Rechtslage aber seien Wahlcomputer verfassungswidrig. Richter schalten Wahlcomputer erstmal ab weiterlesen
Betrug und Strafvereitelung: Eine Staatsanwältin steht als Angeklagte vor Gericht
Eine wegen Strafvereitelung angeklagte Staatsanwältin hat seit zwei Jahren erfolgreich den ihr drohenden, öffentlichen Prozess verhindert. Jetzt unternimmt die Justiz einen neuen Anlauf gegen die 46-Jährige, die in Wiesbaden schon wegen Betruges verurteilt worden war. Betrug und Strafvereitelung: Eine Staatsanwältin steht als Angeklagte vor Gericht weiterlesen
Yahoo in Belgien zu Geldstrafe verurteilt
Der Internet-Dienstleister Yahoo muss laut einem dpa-Bericht in Belgien eine Geldbuße von 55.000 Euro zahlen, weil er belgischen Betrugsfahndern seine Hilfe verweigert hat. Yahoo in Belgien zu Geldstrafe verurteilt weiterlesen
Prozess um Bestechung: Franjo Pooth verurteilt
Ein Jahr nach Bekanntwerden zahlreicher Vorwürfe gegen den Geschäftsmann und Ehemann von Verona Pooth hat das Gericht ihn für schuldig erklärt. Vor allem wegen Bestechung und Untreue muss er nun eine Strafe ableisten. Prozess um Bestechung: Franjo Pooth verurteilt weiterlesen
Mahler für sechs Jahre hinter Gitter
Wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, hat das Landgericht München den Rechtsextremisten Mahler zu mehrjähriger Haft verurteilt. In Wort und Tat hatte Mahler ausreichend Gründe dafür geliefert. Mahler für sechs Jahre hinter Gitter weiterlesen
Lohndumping für Hartz-IV-Empfänger abgelehnt
Die Richter entschieden, dass die klagende ALG-II-Bezieherin keinen Discounter-Job für nur 4,50 Euro pro Stunde annehmen muss. Die Linke sieht in einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund bereits Signalwirkung. Lohndumping für Hartz-IV-Empfänger abgelehnt weiterlesen
US-Gericht: Jugendschutzgesetz verfassungwidrig
Ein US-Bundesgericht hat am gestrigen Freitag ein kalifornisches Gesetz zum Schutz Minderjähriger vor gewalttätigen Videospielen für verfassungswidrig erklärt. Dem Urteil zufolge beeinträchtigt das 2005 vom kalifornischen Parlament verabschiedete und von Gouverneur Arnold Schwarzenegger unterzeichnete Gesetz die im ersten Zusatz der US-Verfassung garantierte Redefreiheit der Videospielhersteller. US-Gericht: Jugendschutzgesetz verfassungwidrig weiterlesen
Kein Recht auf Kabel-TV für Hartz-IV-Empfänger
Zwei wichtige Entscheidungen des Bundessozialgerichts für die Empfänger des ALG 2: Auch in teuren Städten wie München muss die Wohnung ausreichend groß sein. Für die Fans vieler TV-Kanäle allerdings sieht es fortan schlecht aus. Kein Recht auf Kabel-TV für Hartz-IV-Empfänger weiterlesen
Urteil gegen von Gravenreuth rechtskräftig: Abmahnanwalt muss in Haft
Wegen versuchten Betrugs an der „taz“ wurde der Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth vom Landgericht Berlin im September 2008 verurteilt. Unter Einbeziehung einer weiteren Strafe wurde er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Urteil gegen von Gravenreuth rechtskräftig: Abmahnanwalt muss in Haft weiterlesen
Net24 Ltd. & Co. KG vs. Computerbetrug.de
Die Net 24 Ltd. & Co. KG des Herrn Daniel Rosenke (zully-media GmbH) muss damit leben, dass sich die Opfer der Kostenfalle Streamarchiv.com unter der Überschrift „Streamarchiv und deren Masche“ weiterhin im Forum von Computerbetrug.de austauschen können. Net24 Ltd. & Co. KG vs. Computerbetrug.de weiterlesen
Kunden abgezockt – Glücksspielfirma wird Telefonwerbung untersagt
Lotto Team habe von Verbrauchern, deren Kontodaten dem Unternehmen bekannt waren, nach Werbeanrufen unberechtigt jeweils 60 Euro abgebucht, teilte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am Montag in Stuttgart mit. Die Verbraucherzentrale hatte deswegen gegen das Unternehmen geklagt. Kunden abgezockt – Glücksspielfirma wird Telefonwerbung untersagt weiterlesen