Per Gesetz verhindert das Pentagon, dass Fotos von US-Soldaten beim Missbrauch von Gefangenen an die Öffentlichkeit gelangen. Dadurch würde die Sicherheit von US-Bürgern und Soldaten gefährdet, hieß es laut Verteidigungsministerium. Bürgerrechtler hatten zuvor erfolgreich für die Veröffentlichung geklagt. Pentagon verbietet Verbreitung von Folter-Fotos weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verbot
bwin bleibt Angebot von Internet-Glücksspielen in NRW untersagt
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dem Unternehmen bwin zu Recht untersagt, öffentliche Glücksspiele im Internet zu betreiben und zu bewerben. Das Verbot gilt allerdings nur für den Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. bwin bleibt Angebot von Internet-Glücksspielen in NRW untersagt weiterlesen
Dubiose Schreiben: Abzocker mit neuen Maschen
Seit das Telefonwerbeverbot in Kraft getreten ist, ist die Zahl unerwünschter Anrufe zwar rückläufig, doch die Abzocker sind findig und haben längst neue Maschen für sich entdeckt. Sie nutzen wieder den Postweg und haben bereits viele Verbraucher erreicht. Die einen sind genervt, wenden sich empört an Verbraucherzentrale oder Zeitung, mit der Bitte, die Leute zu warnen. Dubiose Schreiben: Abzocker mit neuen Maschen weiterlesen
Jedes zweite US-Unternehmen verbietet Facebook
In mehr als jedem zweiten US-Unternehmen ist für die Angestellten während der Arbeitszeit ein Besuch in Internet-Netzwerken wie Facebook tabu. Durch die Nutzung von Facebook und Co. könne die „Aufmerksamkeit“ der Angestellten von „weitaus dringlicheren Dingen“ abgelenkt werden. Jedes zweite US-Unternehmen verbietet Facebook weiterlesen
WDR-Markt über die neuen „Gesetze“ zum Thema unerlaubte Telefonwerbung (Video)
Trotz eines neuen Gesetzes beklagen Verbraucher weiterhin nervige Werbeanrufe. Und obwohl diese sogenannte Kaltakquise verboten ist, sind Verträge, die dadurch zustande kommen, trotzdem gültig. Verbraucherschützern ging diese Verschärfung von Anfang an nicht weit genug. „Telefonwerbung ist ein Riesenproblem. WDR-Markt über die neuen „Gesetze“ zum Thema unerlaubte Telefonwerbung (Video) weiterlesen
Gericht verbietet polenfeindliche NPD-Plakate
Juristische Niederlage für die NPD: Die rechtsextreme Partei muss ihre Wahlplakate mit dem Slogan «Polen-Invasion stoppen» in Vorpommern einsammeln. Ein Gericht nannte die Plakate volksverhetzend. Gericht verbietet polenfeindliche NPD-Plakate weiterlesen
Werbeanrufe: Immer noch Nervereien
Trotz eines neuen Gesetzes beklagen Verbraucher weiterhin nervige Werbeanrufe. Und obwohl diese sogenannte Kaltakquise verboten ist, sind Verträge, die dadurch zustande kommen, trotzdem gültig. Werbeanrufe: Immer noch Nervereien weiterlesen
Mahler verliert Rechtsanwalts-Zulassung
Er hatte vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt, dass seine Partei, die rechtsextreme NPD, nicht verboten wird. Nachdem nun ein Urteil gegen Horst Mahler rechtskräftig wurde, darf er nicht mehr als Anwalt arbeiten. Mahler verliert Rechtsanwalts-Zulassung weiterlesen
Collegium Humanum bleibt verboten
Die beiden rechtsextremen Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe e.V. bleiben verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Mittwoch (05.08.09) eine Verbotsverfügung des Bundesinnenministers. Collegium Humanum bleibt verboten weiterlesen
Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: Verbraucherschutz verbessert
Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: Verbraucherschutz verbessert weiterlesen
Kanada will Robben-Handelsverbot anfechten
In Europa dürfen künftig keine Robbenprodukte mehr auf den Markt gebracht werden. Dagegen will Kanada vorgehen. In dem Land werden jährlich trotz massiver Proteste bis zu 300.000 Robben getötet. Kanada will Robben-Handelsverbot anfechten weiterlesen
Hartnäckiger Spammer muss 250.000 Euro zahlen
Jeder kennt sie, keiner mag sie. Weil er mindestens 21 Millionen lästige Junk-Mails verbreitet haben soll, wurde ein Holländer jetzt zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verdonnert. Zudem drohen ihm für jeden weiteren Tag, an dem er trotz eines Verbots weiter Spams abschickt, Geldbußen von 5000 Euro. Hartnäckiger Spammer muss 250.000 Euro zahlen weiterlesen
Spielefans demonstrieren gegen Verbote
Nach der „Generation C64“ geht nun auch die „Generation Playstation“ auf die Straße. Bei einem bundesweiten Aktionstag beteiligten sich mehrere Hundert Spieler an Demonstrationen unter dem Motto „Wir sind Gamer“. Spielefans demonstrieren gegen Verbote weiterlesen
Verbotene Chemie im Badespielzeug
Verbraucher können offenbar weiterhin nicht blind darauf vertrauen, dass Spielzeug aus dem Supermarkt gesundheitlich einwandfrei ist. Einige Hersteller, vor allem aus China, fielen bei Produkttests im vergangenen Jahr negativ auf. Verbotene Chemie im Badespielzeug weiterlesen
30.000 unterschreiben Petition gegen Spielverbote
Eine Petition gegen Computerspiel-Verbote hat bis zum Freitag mehr als 30.000 Unterzeichner gefunden. Sie kritisieren vehement „vorschnelle Verbotsforderungen“ gegen sogenannte Killerspiele und werfen deutschen Politikern „Unkenntnis, Polemik, Unsachlichkeit und Vorurteile“ vor. 30.000 unterschreiben Petition gegen Spielverbote weiterlesen