Ein „Wunschzettel“ aus den Referaten des Bundesinnenministeriums illustriert weitreichende Forderungen und Vorstellungen für Maßnahmen zur inneren Sicherheit nach den Bundestagswahlen. Nach dem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, würde der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz
Immer mehr Rechtsextreme nutzen soziale Netzwerke im Internet
Die Bundeszentrale für politische Bildung legt am Freitag (14.08.09) beunruhigende Zahlen vor: In sozialen Netzwerken wie SchülerVZ, Facebook oder Youtube finden sich immer mehr rechtsextreme Beiträge. NRW-Verfassungsschützer Thomas Pfeiffer beschreibt, wie das aussieht. Immer mehr Rechtsextreme nutzen soziale Netzwerke im Internet weiterlesen
Trojaner aus China bedrohen deutsche Stromnetze
Chinesische Nachrichtendienste spionieren nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes deutsche Unternehmen und Behörden zunehmend über das Internet aus. Der wahre Auftraggeber werde dabei mit großem Aufwand verborgen. Gefahr besteht zunehmend für wichtige Infrastrukturen wie das Stromnetz. Trojaner aus China bedrohen deutsche Stromnetze weiterlesen
Die Politik entdeckt den Nazi 2.0
Über zehn Jahre nach dem Start der ersten Neonazi-Webseiten in Deutschland haben der Verfassungsschutz und das Bundesjustizministerium erkannt, dass auch Rechtsextreme vermehrt online aktiv sind. Die Politik entdeckt den Nazi 2.0 weiterlesen
Politiker kritisieren „Geschäftsbeziehung“ zwischen Amazon und NPD
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben Verknüpfungen zum Online-Einzelhändler Amazon auf einer Website der NPD entdeckt. Dort findet sich der Text „Mit dem Kauf eines der folgenden empfohlenen oder eines anderen Produktes bei amazon.de unterstützen Sie die Arbeit dieser Nachrichtenseite. Politiker kritisieren „Geschäftsbeziehung“ zwischen Amazon und NPD weiterlesen
Verfassungsschutz registriert zunehmende Wirtschaftsspionage übers Internet
Angriffe auf Computersysteme in Unternehmen und Regierungsstellen erlangen in Deutschland zunehmende Bedeutung. Das gehe aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 hervor, schreibt das Handelsblatt, dem nach eigenen Angaben Auszüge des Berichts vorliegen. Verfassungsschutz registriert zunehmende Wirtschaftsspionage übers Internet weiterlesen
In die Falle gelockt
In Hamburg arbeitet die Ausländerbehörde offenbar eng mit dem Verfassungsschutz zusammen. Kommt ein Ausländer in eine Notsituation, wird der Geheimdienst vorstellig und bietet einen Aufenthaltsstatus an – als Gegenleistung fürs Spitzeln. In die Falle gelockt weiterlesen
Bericht: Jährlich 600 Computer-Attacken gegen Regierung
Die Bundesregierung registriert nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel jährlich rund 600 Cyber-Attacken gegen ihr Computernetzwerk. „Wir stellen täglich Angriffsversuche auf Rechner der Bundesregierung fest“, sagte der Abteilungsleiter für Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Burkhard Even, dem Magazin. Bericht: Jährlich 600 Computer-Attacken gegen Regierung weiterlesen
Spionagenetz „Ghostnet“: Ein „Weckruf für die Politik“
Nach der Enttarnung eines international operierenden Spionagenetzes im Internet hüllen sich deutsche Behörden in Schweigen. Bislang wollten weder das Auswärtige Amt in Berlin noch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Einschätzung abgeben, in welchem Umfang Deutschland oder deutsche Vertretungen im Ausland betroffen sein könnten. Spionagenetz „Ghostnet“: Ein „Weckruf für die Politik“ weiterlesen
Mehr rechte Gewalttaten in NRW
Rechtsextreme Straftaten haben in NRW deutlich zugenommen. Im ersten Halbjahr 2008 stieg die Zahl der Gewalttaten um rund ein Fünftel an. Vor allem der so genannte Schwarze Block macht den Verfassungsschützern Sorgen. Mehr rechte Gewalttaten in NRW weiterlesen
Rechtsextremismus: Warnung vor Nazi-Codes auf Nummernschi
Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor Nummernschildern, mit denen auch Rechtsextreme bevorzugt herumfahren. Nur wenige Kombinationen sind aber verboten. „Wenn Rechtsradikale solche Kombinationen nutzen, dann geben sie sich damit unter Gleichgesinnten zu erkennen. Rechtsextremismus: Warnung vor Nazi-Codes auf Nummernschi weiterlesen
Schwedischer Rechtsextremist kauft Luxusvilla in Berlin
Der schwedische Rechtsextremist Patrik Brinkmann hat nach SPIEGEL-Informationen für 3,3 Millionen Euro eine Villa in einer der besten Gegenden Berlins gekauft. Der Verfassungsschutz fürchtet, dass hier eine neue Schaltzentrale für die Aktivitäten von Neonazis in ganz Europa entstehen könnte. Schwedischer Rechtsextremist kauft Luxusvilla in Berlin weiterlesen
Bericht: Verfassungsschutz will Internet-Knoten abhören
Die Verfassungsschutzbehörden wollen nicht nur auf einzelne Computerfestplatten zugreifen, sondern auch Internetknoten überwachen. Das gehe aus einem internen Arbeitspapier der Amtsleiter vom 22. Februar hervor, berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe und vorab online. Bericht: Verfassungsschutz will Internet-Knoten abhören weiterlesen
Rechtsextreme im Schafspelz
Getarnt als Bürgerbewegungen wollen rechte Organisationen bei der Kommunalwahl 2009 in Stadt- und Kreisparlamente einziehen. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts warnte Innenminister Wolf vor rechtsextremen Biedermännern. Rechtsextreme im Schafspelz weiterlesen
Bayerischer Verfassungsschutz warnt vor Internet-Islamisten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus, dass die Bedeutung des „Cyber-Dschihad“ in islamistischen Kreisen generell zunehme. Demnach fand der bayerische Verfassungschutz islamistische Webseiten, die Islam-Kriegern als Ausbildungs-Plattform dienen sollen. Bayerischer Verfassungsschutz warnt vor Internet-Islamisten weiterlesen