Schlagwort-Archive: Wolfgang Schäuble


Koalition will Datenhandel und -missbrauch stoppen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde sich nach seiner Rückkehr von den Olympischen Spielen mit Datenschutz-Experten treffen, kündigte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin an. Schäuble werde unter anderem mit den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern und den zuständigen Aufsichtsbehörden über mögliche Gegenmaßnahmen sprechen. Koalition will Datenhandel und -missbrauch stoppen weiterlesen

Schäuble will Personalausweis mit Internetzugang

Wie das Online-Magazin Focus berichtet, wird Innenminister Wolfgang Schäuble dem Kabinett morgen einen neuen Personalausweis vorstellen, der den elektronischen Daten- und Zahlungsverkehr im Internet vereinfachen soll. Auf Wunsch könnte der Ausweis mit einem Chip ausgestattet werden, den das Bundesamt für Sicherheit entwickle und der Ende 2010 nutzbar sein soll. Schäuble will Personalausweis mit Internetzugang weiterlesen

Katholische Kirche sorgt sich angesichts Schäubles Plänen um Beichtgeheimnis

Prälat Karl Jüsten, der gegenüber der Bundesregierung die Interessen der katholischen Bischöfe vertritt, hat die geplante Reform des BKA-Gesetzes scharf kritisiert. Laut einer Vorabmeldung des Spiegel sagte er: „Wo kommen wir hin, wenn die Menschen gar keine Person mehr haben, an die sie sich vertrauensvoll wenden können, ohne die Angst zu haben, dass sie belauscht werden?“ Katholische Kirche sorgt sich angesichts Schäubles Plänen um Beichtgeheimnis weiterlesen

Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei. Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung weiterlesen

Wolfgang Schäuble schlägt Alarm: Jeder vierte junge Muslim ‚gewaltbereit‘

Der Islam-Streit und die andauernde Integrationsdebatte erleben einen neuen Höhenpunkt. Dafür sorgte eine neue vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie. Demnach gilt jeder vierte junge Muslim in Deutschland als gewaltbereit gegen Andersgläubige. Kritiker vermuten hinter der Studie allerdings das Argusauge des Bundesinnenministers. Wolfgang Schäuble schlägt Alarm: Jeder vierte junge Muslim ‚gewaltbereit‘ weiterlesen