Frankreich: Entstellte Frau muss zum Sterben ins Ausland

Sie will sterben – und zwar „würdevoll“: Chantal Sébire. Ihr Gesicht wird von einer extrem seltenen und unheilbaren Art von Krebs entstellt. alle Versuche, den Tumor durch Chemotherapien aufzuhalten, schlugen fehl. Deshalb bat sie um aktive Sterbehilfe. Ein Gericht lehnte dies nun ab. Frankreich: Entstellte Frau muss zum Sterben ins Ausland weiterlesen

Spammer drohen nach Geständnis 26 Jahre Haft

Der in den USA angeklagte Spammer Robert Soloway hat kurz vor Eröffnung seines Prozesses vor einem Bundesgericht in Seattle ein Teilgeständnis abgelegt. Der 28-Jährige, dem außer Verstößen gegen das US-Anti-Spam-Gesetz (CAN SPAM Act) auch Identitätsdiebstahl, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen werden, habe sich in drei von 40 Anklagepunkten schuldig bekannt, berichtet der Seattle Post Intelligencer. Spammer drohen nach Geständnis 26 Jahre Haft weiterlesen

Österreich: Schadensersatz nach rechtswidrigem Eintrag in Bonitätsdatenbank

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat einem Mann Schadensersatz in Höhe von 750 Euro zuerkannt, weil ein rechtswidrig angelegter Eintrag in einer Bonitätsdatenbank seinem Ansehen geschadet hat. Für Hans Zeger, Vorstand der Österreichischen Gesellschaft für Datenschutz (Arge Daten), hat das Verfahren Mustercharakter, weil erstmals Ersatz für ausschließlich immateriellen Schaden nach dem österreichischen Datenschutzgesetz 2000 (DSG) zugebilligt wurde. Österreich: Schadensersatz nach rechtswidrigem Eintrag in Bonitätsdatenbank weiterlesen

Rascher Informationsaustausch soll MwSt-Betrug in EU eindämmen

Um Mehrwertsteuerbetrüger besser fassen zu können, sollen die Steuerbehörden in der EU Informationen schneller als bisher austauschen. Die Europäische Kommission hat am Montag entsprechende Änderungen an der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie und einer Verordnung zur Verwaltungszusammenarbeit vorgeschlagen. Rascher Informationsaustausch soll MwSt-Betrug in EU eindämmen weiterlesen

Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Teile des vom Bundesjustizministeriums lange auch vor dem Bundestag geheim gehaltenen Gutachtens des Max-Planck-Instituts für Strafrecht veröffentlicht. Demnach hätte die umstrittene Pflicht zur sechsmonatigen anlassunabhängigen Protokollierung von Telefon- und Internetdaten nur in unter fünf Prozent der analysierten Fälle eventuell die Aufklärungsquote gesteigert. Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum weiterlesen

Sex-Skandal: Auch Charlie Sheen buchte Spitzer-Callgirl

Nachdem sie bereits den New Yorker Gouverneur Eliot Spitzer zu Fall brachte, kommen immer mehr pikante Details aus dem Leben der Edel-Prostituierten Ashley Alexandra Dupré ans Licht. Es ist nicht der erste Prominente, mit dem sie das Vergnügen hatte. Auch Schauspieler Charlie Sheen war einer ihrer Kunden. Sex-Skandal: Auch Charlie Sheen buchte Spitzer-Callgirl weiterlesen

DM-Urteil: Schwarzer Tag für den Verbraucherschutz

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im „dm-Fall“, wonach die Kooperation des dm-Drogeriemarktes mit der Europa Apotheek Venlo nicht zu beanstanden ist, wird in der Apothekerschaft bedauert. ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf sprach von einem „schwarzen Tag für den Verbraucher- und Patientenschutz“. Der bayerische Gesundheitsminister Otmar Bernhard (CSU) teilt diese Auffassung. DM-Urteil: Schwarzer Tag für den Verbraucherschutz weiterlesen