Weißrussische Behörden gehen gegen kritische Medien vor

In Weißrussland (Belarus) sind die Behörden erneut gewaltsam gegen Kritiker des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko vorgegangen. Der weißrussische Geheimdienst KGB beschlagnahmte am Donnerstag bei Razzien in Büros und Wohnungen von Journalisten mehrere Computer, wie Medien in Minsk berichteten. Weißrussische Behörden gehen gegen kritische Medien vor weiterlesen

Neue Urteile zum Abmahnungsmissbrauch

Seit Jahren streiten Juristen um die Frage, unter welchen Gesichtspunkten eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam einzustufen ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dies insbesondere dann der Fall sein, wenn das Schreiben „vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen“. Neue Urteile zum Abmahnungsmissbrauch weiterlesen