Der Staat muss seine Bürger nach den Worten von Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stärker vor einem Datenmissbrauch durch Wirtschaftsunternehmen schützen. Das vor genau 25 Jahren vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ verpflichte den Staat dazu, ein „angemessenes Schutzregime“ zu errichten, sagte Papier am heutigen Montag in Karlsruhe. Verfassungsrichter: Staat muss Bürger stärker vor Datenmissbrauch schützen weiterlesen
Archiv für den Monat: Dezember 2008
Klage um Elektrosmog durch Mobilfunk-Antenne im Elsass abgewiesen
In einem Berufungsverfahren um Elektrosmog durch eine Mobilfunk-Antenne im Elsass hat ein Gericht die Klage einer Französin zurückgewiesen. Es fehlten Beweise für die Überempfindlichkeit gegen elektromagnetische Wellen der 44-Jährigen, befand das Berufungsgericht heute in Colmar. Klage um Elektrosmog durch Mobilfunk-Antenne im Elsass abgewiesen weiterlesen
Dekra-Report: Deutsche Autos haben die wenigsten Mängel
Mehr als 15 Millionen Autos hat die Dekra bei ihren Hauptuntersuchungen geprüft. Das Ergebnis belegt die hohe Qualität der deutschen Fahrzeuge, sie führen das Qualitätsranking an – auch bei Gebrauchtfahrzeugen. Eine Limousine aus dem Volkswagenkonzern wird zum Gesamtsieger gekürt. Dekra-Report: Deutsche Autos haben die wenigsten Mängel weiterlesen
Arcandor beendet Geschäftsjahr mit Verlust
Der Touristik- und Handelskonzern kämpft vor allem in seinem Warenhaus-Geschäft mit Problemen. Vor seinem Abgang trat der Noch-Chef nach, ein weiterer Vorstand sprach von «eindeutigem Missmanagement» seiner Untergebenen. Arcandor beendet Geschäftsjahr mit Verlust weiterlesen
Schlechte Planung: Milliarden für Wiederaufbau des Irak verpufft
Der mit über 100 Milliarden finanzierte Wiederaufbau des Iraks ist grandios gescheitert. Schuld an dem Desaster seien willkürliche, übereilte und ignorante Planungen, kritisiert ein US-Regierungsbericht. Schlechte Planung: Milliarden für Wiederaufbau des Irak verpufft weiterlesen
Ende der Korruptionsaffäre: Siemens kauft sich mit einer Milliarde Euro frei
Mit hohen Geldbeträgen hatte sich der Konzern illegal Aufträge erschwindelt. Daraufhin musst sich Siemens mit der Justiz auseinandersetzen. Die Verfahren wurden nun mit teuren Auflagen beendet. Ende der Korruptionsaffäre: Siemens kauft sich mit einer Milliarde Euro frei weiterlesen
Spielhölle Grundschule: Direktoren verbannen Wrestling-Chips
Auf dem Schulhof gilt eine neue Währung: Bunte Jetons mit Bildern muskelbepackter Showkämpfer lösen die Panini-Bilder ab. Manche Schulleiter sehen das als „Glücksspiel“ mit Suchtgefahr, sie verbieten Handel und Zocken mit Wrestling-Chips. Spielhölle Grundschule: Direktoren verbannen Wrestling-Chips weiterlesen
Veröffentlichung von Abmahnschreiben im Internet
Gerade in der Blogger-Szene ist es ein sehr beliebtes Mittel, sich über eigene Erfahrungen mit anderen Bloggern auszutauschen. Gerade bei juristischen Fragestellungen können andere Blogger jedoch häufig nur einen Nutzen aus der Angelegenheit ziehen, wenn sie den gesamten Verlauf einer rechtlichen Auseinandersetzung eigenständig beurteilen können. Veröffentlichung von Abmahnschreiben im Internet weiterlesen
Siemens-Affäre: US-Behörden belasten Heinrich von Pierer
Durch die Ermittlungergebnisse der US-Behörden im Korruptionsfall Siemens werden laut Medienberichten der ehemalige Konzernchef Heinrich von Pierer und frühere Vorstände belastet. Pierer wird vorgeworfen, er habe seit 2001 von Treuhandkonten in der Schweiz gewusst, über die Provisionszahlungen für Aufträge abgewickelt worden seien. Siemens-Affäre: US-Behörden belasten Heinrich von Pierer weiterlesen
Bahnfahren ist teurer geworden
Bei der Deutschen Bahn gelten ein neuer Fahrplan und neue Preise. Im Durchschnitt kosten Zugfahrten in der 2. Klasse 3,9 Prozent mehr als bisher. Je nach Strecke und Angebot fällt die Erhöhung jedoch unterschiedlich aus. Wer im InterCityExpress (ICE) zum Beispiel von Frankfurt am Main nach München fährt, muss in der zweiten Klasse 89 statt 85 Euro bezahlen. Bahnfahren ist teurer geworden weiterlesen
Diebstahl von Kreditkarten-Daten: LBB beschuldigt Kurierdienst
Für die betroffene Bank stand schnell fest, wer die sensiblen Kundendaten geklaut hat: Wurde die LBB noch einen Tag zuvor von dem Fall überrascht, so präsentierte sie bereits am Samstag einen Schuldigen. Diebstahl von Kreditkarten-Daten: LBB beschuldigt Kurierdienst weiterlesen
Neonazis im Verdacht: Passauer Polizeichef niedergestochen
Der Chef der Passauer Polizei, Alois Mannichl, ist vermutlich von einem Rechtsextremisten niedergestochen und schwer verletzt worden. Der Täter habe bei dem Angriff am Samstagabend etwas von «nationalem Widerstand» gesagt, teilte ein Sprecher des bayrischen Innenministeriums am Sonntagvormittag mit. Neonazis im Verdacht: Passauer Polizeichef niedergestochen weiterlesen
Demonstrationen in Russland: Kreml nimmt etwa 150 Oppositionelle fest
Kaum hatte sich eine neue regierungskritische Organisation gegründet, da musste sie sich mit der Staatsmacht auseinandersetzen. Der Initiator des Bündnisses, Kasparow, gab sich dennoch kämpferisch. Demonstrationen in Russland: Kreml nimmt etwa 150 Oppositionelle fest weiterlesen
Ermittlungen gegen DEKRA-Mitarbeiter wegen Betrugs
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen zwei DEKRA-Ingenieure im Zusammenhang mit der Pleite der Großspedition RiCö aus dem Harz im Frühjahr. Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ wirft sie ihnen Beihilfe zum Betrug vor. Zu klären ist, ob die beiden DEKRA-Mitarbeiter der inzwischen insolventen Großspedition geholfen haben, Banken und Leasing-Gesellschaften mit dem Verkauf nicht vorhandener Fahrzeuge um Millionensummen zu prellen. Ermittlungen gegen DEKRA-Mitarbeiter wegen Betrugs weiterlesen
United Internet AG übernimmt Domain-Sparte von Lycos Europe
Bereits einen Tag nach dem offiziellen Ende von Lycos Europe hat sich für die Domainsparte United-domains AG ein Käufer gefunden. Die United Internet AG, zu der unter anderem die Freemail-Anbieter GMX und Web.de sowie der Webhoster 1&1 gehören, übernimmt für 34 Millionen Euro den Starnberger Domain-Registrar. United Internet AG übernimmt Domain-Sparte von Lycos Europe weiterlesen