Heimliche Lauschangriffe gegen Eheleute beim Besuch während der Untersuchungshaft sind laut Bundesgerichtshof (BGH) verboten. Die dadurch gewonnenen Beweise dürfen im Prozess nicht verwertet werden, weil solche Maßnahmen den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzen, hat das Karlsruher Gericht am Mittwoch entschieden. Urteil: Abhören im Gefängnis ist verboten weiterlesen
Archiv für den Monat: April 2009
Schwedische Piraten auf Kurs nach Brüssel
Die schwedische Piratenpartei steht mit ihrer Forderung nach Urhebrrechtsreformen und mehr Datenschutz vor dem Einzug ins Europaparlament. Laut einer am heutigen Donnerstag von der Stockholmer Zeitung Dagens Nyheter veröffentlichten Umfrage wollen bei den Europawahlen am 7. Juni 5,1 Prozent der Befragten für die Piratenpartei stimmen. Schwedische Piraten auf Kurs nach Brüssel weiterlesen
Orthopäde wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt
Ein 54 Jahre alter Orthopäde ist vom Landgericht Lüneburg wegen Betruges in 561 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Einbezogen wurde eine Strafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen Brandstiftung aus dem Jahr 2007, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Orthopäde wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt weiterlesen
Moskau verärgert über «grobe Provokation»: Spione im Nato-Hauptquartier
Eigentlich wollten Russland und das westliche Militärbündnis ihre Beziehungen nach dem Krieg in Georgien normalisieren. Doch jetzt gibt es neuen Ärger zwischen Brüssel und Moskau. Moskau verärgert über «grobe Provokation»: Spione im Nato-Hauptquartier weiterlesen
Match.com buhlt um Yahoos Dating-Portal
Der kriselnde Internet-Konzern Yahoo will sich offenbar von seiner Kontaktanzeigen-Plattform Yahoo Personals trennen. Laut US-Medienberichten gibt es erste Verhandlungen mit der Interactivecorporation (IAC), die in dem Segment mit Marktführer Match.com und weiteren Dating-Plattformen bereits breit aufgestellt ist. Match.com buhlt um Yahoos Dating-Portal weiterlesen
Autonome kündigen «soziale Unruhen» an
Der diesjährige 1. Mai könnte in Kreuzberg und im Prenzlauer Berg besonders viele Ausschreitungen bringen. Denn viele Autonome haben wohl durch die Kapitalismuskrise «neues Selbstvertrauen» getankt. Autonome kündigen «soziale Unruhen» an weiterlesen
Obama verkündet Fiats Einstieg bei Chrysler
Der krisengeschüttelte US-Autobauer Chrysler geht mit dem italienischen Autobauer Fiat eine Allianz ein. Das gab US-Präsident Barack Obama in Washington bekannt. Kurz darauf beantragte Chrysler wie erwartet das Insolvenzverfahren. Die US-Regierung will mit Staatshilfen von drei Milliarden Dollar Entlassungen verhindern. Obama verkündet Fiats Einstieg bei Chrysler weiterlesen
Mit falschen Überweisungen 50000 Euro ergaunert: Erlanger Bande gefasst
Sie eröffneten acht Bankkonten und warfen über 1000 gefälschte Überweisungen in Bankbriefkästen. Doch in den Genuss von über 50000 Euro, die sich aufgrund ihrer Tricks inzwischen auf den Konten angesammelt hatten, sind vier Erlanger, darunter eine Frau, und ein Mann aus Frankfurt dennoch nicht gekommen. Mit falschen Überweisungen 50000 Euro ergaunert: Erlanger Bande gefasst weiterlesen
Akte 09 vom 28.04.09 über die GEZ (Video)
Jeder der ein Rundfunk- oder Fernsehgerät in Deutschland besitzt kennt sie: Die Gebühreneinzugszentrale GEZ. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten leben von den milliardenschweren Einnahmen der Gebühren. Aber sind alle Forderungen der GEZ auch immer gerechtfertigt? Akte 09 vom 28.04.09 über die GEZ (Video) weiterlesen
Ermittlungen gegen Aachener Call-Center-Betreiber: Kundendaten im Altpapier-Container
In Aachen haben Passantinnen in einem Altpapier-Container Unterlagen mit Kundendaten gefunden. Sie stammen aus einem mittlerweile geschlossenen Call-Center, das für Telekommunikations-Firmen arbeitete. Ermittlungen gegen Aachener Call-Center-Betreiber: Kundendaten im Altpapier-Container weiterlesen
Bewährungsstrafe für McLaren-Mercedes
In der «Lügen-Affäre» um Formel-1-Weltmeister Lewis Hamilton hat der Internationale Automobilverband FIA das McLaren- Mercedes-Team zu einer Sperre von drei Rennen verurteilt. Die Strafe wurde allerdings vom Motorsport-Weltrat für zwölf Monate zur Bewährung ausgesetzt. Bewährungsstrafe für McLaren-Mercedes weiterlesen
Telekom-Affäre: Auch Ricke soll eine Million zahlen
In der Telekom-Bespitzelungsaffäre fordert der Konzern auch von Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke rund eine Million Euro Schadensersatz. Unternehmenskreise bestätigten am Mittwoch entsprechende Berichte des Handelsblatts und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Telekom-Affäre: Auch Ricke soll eine Million zahlen weiterlesen
Hollywood-Studios verklagen Real Networks
Handelt es sich bei RealDVD um ein Programm, mit dem Sicherheitskopien von DVDs angelegt werden? Oder bedroht es Hollywood? Diese Frage muss bald ausgerechnet die US-Richterin beantworten, die einst Napster schließen ließ. Hollywood-Studios verklagen Real Networks weiterlesen
Schwedische Provider speichern keine IP-Daten mehr
Schwedische Zugangsanbieter wollen Daten über die Vergabe von IP-Adressen nicht mehr speichern. Damit unterlaufen die Provider das am 1. April in Kraft getretene neue IPRED-Gesetz, das Rechteinhabern per Gerichtsbeschluss Zugriff auf IP-Adressdaten gewährt. Schwedische Provider speichern keine IP-Daten mehr weiterlesen
Millionen-Betrug im Arbeitsamt: Prozess gestartet
Vor dem Landgericht Rostock hat am Montag der Betrugsprozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Arbeitsamts Rostock und drei Kaufleute begonnen. Die Männer sollen zwischen 1999 und 2001 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die Arbeitsverwaltung um etwa fünf Millionen Euro geprellt haben. Millionen-Betrug im Arbeitsamt: Prozess gestartet weiterlesen