Siemens-Schmiergeldskandal: Ehemaliger griechischer Siemens-Manager gefasst

Im Zusammenhang mit dem Schmiergeld-Skandal bei Siemens hat die bayerische Polizei den früheren Chef der griechischen Siemens-Landesgesellschaft festgenommen. Bei seiner Festnahme am frühen Donnerstagmorgen in einem Privatanwesen in der Nähe von Rosenheim habe der Ex-Manager keinen Widerstand geleistet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Siemens-Schmiergeldskandal: Ehemaliger griechischer Siemens-Manager gefasst weiterlesen

Auch Joschka Fischer wird jetzt Pipeline-Lobbyist

Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat einen neuen Job, und zwar beim Pipeline-Projekt Nabucco. Er soll das Vorhaben, das Erdgas nach Europa bringen soll, in Politik und Öffentlichkeit vorantreiben. Damit geht Fischer einen ähnlichen Weg wie sein früherer Chef, Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Auch Joschka Fischer wird jetzt Pipeline-Lobbyist weiterlesen

Praxisgebühr mit Verfassung konform

Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal, die jeder gesetzlich Versicherte zahlen muss, verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Als der Gesetzgeber die Gebühr 2004 eingeführt habe, habe er seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten, begründeten die Richter ihre Grundsatzentscheidung. Praxisgebühr mit Verfassung konform weiterlesen

Verbraucherzentrale mahnt 150 Händler ab

Weinhändler Ingo W. Wohlfahrt, Galerist Horst Renner und Eiscafé-Betreiber Antonio Ardente bieten völlig unterschiedliche Produkte an – haben aber trotzdem eines gemeinsam: Gewaltigen Ärger mit der Verbraucherzentrale Hamburg. Die hatte die Geschäftsleute abgemahnt, weil sie angeblich Waren oder Dienstleistungen ohne die vorgeschriebene Preisauszeichnung in ihren Schaufenstern angeboten haben sollen. Verbraucherzentrale mahnt 150 Händler ab weiterlesen