Die Affäre um doppelt gezahlte Zuschüsse an NRW-Landtagsabgeordnete weitet sich aus. Am Dienstag (15.12.09) räumte die SPD-Abgeordnete Helga Schwarz-Schumann ein, rund 5.000 Euro zu viel kassiert zu haben. Sie sei erst durch den Fall von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst darauf aufmerksam geworden, teilte sie in einer persönlichen Erklärung mit. SPD-Abgeordnete bekam doppelte Zuschüsse weiterlesen
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Strafrecht im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer und Fälscher wieder Thema in der EU
Eine nicht-öffentliche Konferenz der Schwedischen Präsidentschaft in Stockholm diskutiert heute strafrechtliche Maßnahmen im Kampf gegen Urhebrrechtsverstöße, Fälschungen und andere Verletzungen von Ansprüchen auf „Geistiges Eigentum“. Strafrecht im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer und Fälscher wieder Thema in der EU weiterlesen
Ratingen will Geld von Google
Die Stadt Ratingen will am Dienstagnachmittag (15.12.09) in einer Ratssitzung beschließen, dass Google Street View für das Befahren und Filmen von Ratingens Straßen bezahlen muss. Pro Kilometer. Dirk Tratzig, Rechtsdezernent der Stadt Ratingen, erläutert die Gründe. Ratingen will Geld von Google weiterlesen
.de-Subdomains: Ärger um co.de
Eine größere vierstellige Zahl von Unternehmen und Domaininhabern bekam dieser Tage Post von der Osnabrücker Websuche Search Technology GmbH mit dem Angebot, für 99 Euro eine .co.de-Subdomain für ihr Unternehmen zu „mieten“. .de-Subdomains: Ärger um co.de weiterlesen
Software-Portale locken Kunden in Abofallen
Die Rechnungsabteilung von „Online-Downloaden.de“ ist nicht zimperlich. Nur sieben Wochen nach der vermeintlich kostenlosen Anmeldung bei dem Software-Portal heißt es in einem Schreiben: „In wenigen Tagen werden wir unser Rechtsanwalts-/Inkassobüro mit der, notfalls gerichtlichen, Durchsetzung unserer Forderung beauftragen. Software-Portale locken Kunden in Abofallen weiterlesen
Hoher Schaden durch Kindergeldbetrug
Rund 12.000 Ämter sind in Deutschland für die Kindergeldauszahlung zuständig. Einige Eltern machen sich diese Unübersichtlichkeit offensichtlich zu Nutze und kassieren die Bezüge seit Jahren gleich zweimal. Hoher Schaden durch Kindergeldbetrug weiterlesen
Lotto-Spielen im Internet bleibt verboten
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines privaten Glücksspielunternehmens abgewiesen, das weiterhin Lotto im Internet anbieten wollte. Nach dem seit diesem Jahr geltenden Glücksspielstaatsvertrag seien Online-Glücksspiele verboten, urteilten die Richter. Lotto-Spielen im Internet bleibt verboten weiterlesen
Korruptionsverdacht in Wuppertal
Ein leitender Beamter der Wuppertaler Ausländerbehörde sitzt wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft. Er soll zusammen mit einem Gemüsehändler gegen Geld Scheinehen vermittelt und gefälschte ärztliche Atteste besorgt haben. Korruptionsverdacht in Wuppertal weiterlesen
Niedersachsen: Twitter-Beitrag sorgt für Tumulte im Landtag
Eklat im Niedersächsischen Landtag aufgrund eines Twitter-Beitrages: Die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2010 im Landtag in Hannover musste am Montag nach Tumulten im Plenum für rund 45 Minuten unterbrochen werden. Für Wirbel hatte zuvor ein Twitter-Beitrag des grünen Abgeordneten Helge Limburg gesorgt. Niedersachsen: Twitter-Beitrag sorgt für Tumulte im Landtag weiterlesen
Bayern bezahlt Österreich-Abenteuer mit Milliarden
Es ist ein weiteres Desaster für die BayernLB und den Freistaat: Die Münchener Landesbank muss ihre Beteiligung an der Hypo Group Alpe Adria abgeben – und Milliarden Euro in den Wind schreiben. Das teure Abenteuer wirft ein schlechtes Licht auf die Top-Manager des Instituts und die CSU-geführte Landesregierung. Bayern bezahlt Österreich-Abenteuer mit Milliarden weiterlesen
Betrug um Formel-1-Sponsoring
Weil ein früherer Henkel-Mitarbeiter einen 90 Millionen Euro schweren Sponsoring-Vertrag mit Brawn GP abgeschlossen hat, fordert Daimler als neuer Eigentümer des Rennstalls nun die Zahlung. Doch die Vollmacht war gefälscht. Betrug um Formel-1-Sponsoring weiterlesen
Datenschützer warnen Arbeitnehmer vor «Elena»
Ab Januar werden Daten von Arbeitnehmern im «Elektronischen Entgeltnachweis» (Elena) gespeichert, ab 2012 stehen diese dann den Sozialbehörden zur Verfügung. Darunter sind laut Beobachtern höchst sensible Zahlen. Datenschützer warnen Arbeitnehmer vor «Elena» weiterlesen
Schäuble verdoppelt die Staatsverschuldung
Die Bundesregierung dreht wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise im kommenden Jahr den Geldhahn noch weiter auf. Nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 plant sie Ausgaben im Volumen von 325,4 Milliarden Euro. Das sind 7,3 Prozent mehr als in diesem Jahr vorgesehen. Zur Deckung steigen die Schulden auf Rekordhöhe. Schäuble verdoppelt die Staatsverschuldung weiterlesen
Bahnfahren kostet 1,8 Prozent mehr
Bei der Deutschen Bahn gelten neue Preise. Mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag verteuerten sich die Tickets im Nah- und Fernverkehr um durchschnittlich 1,8 Prozent. Der Konzern hatte den Schritt mit deutlich gestiegenen Personalkosten begründet. Es war bereits die vierte Preiserhöhung seit Januar 2007. Bahnfahren kostet 1,8 Prozent mehr weiterlesen
Patentstreit: Nun klagt Apple gegen Nokia
Wer klaut denn nun bei wem? Im Streit um Urheberrechte schlägt Apple nun mit einer Gegenklage gegen den Konkurrenten Nokia zurück – unter anderem sehen die US-Amerikaner das Design ihres begehrten iPhones in Gefahr. Patentstreit: Nun klagt Apple gegen Nokia weiterlesen