Dass auch ein Hinterbänkler das große Rad drehen kann, macht ein Abgeordneter vor: Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe geht im Wesentlichen auf CSU-Mann Ernst Hinsken zurück. Was FDP und Hotelliers freut, kommt bei der CDU nicht gut an. Hinterbänkler mit Herz für Hotels weiterlesen
Alle Beiträge von Abzocknews
Entscheidung zu Online-Archiven: Bundesgerichtshof urteilt gegen Sedlmayr-Mörder
Mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof wollten die Mörder des Volksschauspielers Sedlmayr nach ihrer Haftentlassung erreichen, dass ihre Namen aus Internetarchiven gestrichen werden müssen. Der BGH lehnte das ab: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit habe Vorrang. Entscheidung zu Online-Archiven: Bundesgerichtshof urteilt gegen Sedlmayr-Mörder weiterlesen
Warnung vor Top-of-Software.de der Antassia GmbH – Der Nachfolger von Softwaresammler.de
Wie im Forum von BooCompany aktuell berichtet wird gibt es ein neues Abzockprojekt für Downloads unter Top-of-Software.de einer bisher unbekannten Antassia GmbH, welches sich jedoch nicht nur in Layout und Struktur den einschlägig bekannten Abzockangeboten Opendownload.de und dem direkten Nachfolger Softwaresammler der Content Services Ltd. des Strohmanns Alexander Varin ähnelt. Warnung vor Top-of-Software.de der Antassia GmbH – Der Nachfolger von Softwaresammler.de weiterlesen
Planetopia über den Hasimaus-Rechtsanwalt Frank Michalak und Nachbarschaft24.net (Video)
In dieser Reportage geht es um den ehemaligen Stasifunktionär und heute für Abzocker tätigen Hasimaus-Rechtsanwalt Frank Michalak aus Potsdam, welcher aktuell versucht die nicht bestehenden Forderungen der Netsolutions Trading FZE (vorher Netsolution FZE) für das schon totgeglaubte Abzockprojekt Nachbarschaft24.net aus dem Hause des Xxxxxxx Xxxxxx, unter Anwendung einer anwaltlichen Drohkulisse, einzutreiben. Planetopia über den Hasimaus-Rechtsanwalt Frank Michalak und Nachbarschaft24.net (Video) weiterlesen
Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandorte
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die Aufhebung des Sperrgesetzes für Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten aus. Sie begründet dies, wie bereits berichtet, unter anderem damit, dass die Täter Staaten mit ausgebauter Internetinfrastruktur wie die USA oder die europäischen Länder bevorzugten. Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandorte weiterlesen
35.000 Kläger irren, sagt die Bundesregierung
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung über die Vorratsdaten-speicherung begonnen. Der Anwalt der umfangreichsten Sammelklage in der Geschichte der BRD warnt vor der «gesamten Erfassung des Alltags». 35.000 Kläger irren, sagt die Bundesregierung weiterlesen
Justizministerium sperrt WDR.de
Die Internet-Seiten des WDR sind von den Dienstrechnern der NRW-Justiz aus nicht mehr erreichbar. Das Justizministerium hat die Seiten gesperrt, weil in erheblichem Maße „dienstfremder Beschäftigung“ nachgegangen worden sein soll. Justizministerium sperrt WDR.de weiterlesen
Verbraucherschutz: Ilse Aigner will die Banken zur besseren Beratung zwingen
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will die Bankenbranche mit staatlichen Maßnahmen zu besserer Kundenberatung zwingen. „Die jüngsten Fälle eklatanter Falschberatung zeigen: Ohne gesetzliche Regelungen und ohne stärkere Kontrolle geht es nicht“, sagte Aigner dem Hamburger Abendblatt. Verbraucherschutz: Ilse Aigner will die Banken zur besseren Beratung zwingen weiterlesen
Die Krise der BayernLB: Ministerpräsident Seehofer spricht von Debakel
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bei einer Regierungserklärung zum Milliardendesaster um die BayernLB umfassende Aufklärung angekündigt. Die SPD hielt der CSU „sinnlose Geldverpulverei“ vor und brachte Neuwahlen ins Gespräch. Die Krise der BayernLB: Ministerpräsident Seehofer spricht von Debakel weiterlesen
Studie: Nur Minderheit schafft Ausstieg aus Hartz IV
Einmal Hartz IV – immer Hartz IV: Nur einer Minderheit gelingt nach dem Bezug des Arbeitslosengelds II die Rückkehr ins normale Berufsleben. Dies zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Nach knapp fünf Jahren Hartz IV zieht das IAB jedoch eine positive Bilanz. Studie: Nur Minderheit schafft Ausstieg aus Hartz IV weiterlesen
Wegen Brender-Abwahl: Ex-SWR-Intendant Voß tritt aus der CDU aus
Abgang im Zorn: Peter Voß, ehemaliger Intendant des SWR, hat wegen der Causa Brender sein CDU-Parteibuch zurückgegeben. Nicht nur Hessens Ministerpräsident Roland Koch habe die Ablösung des ZDF-Chefredakteurs betrieben – sondern auch Kanzlerin Merkel. Wegen Brender-Abwahl: Ex-SWR-Intendant Voß tritt aus der CDU aus weiterlesen
Zehn Millionen für WestLB-Beratung
Bei der WestLB hat die Ausgliederung einer „Bad Bank“ begonnen. Ihre Errichtung hat nach Informationen von WDR.de zehn Millionen Euro an Beraterhonoraren gekostet. Und ihre Verluste könnten noch höher ausfallen, als bisher erwartet. Zehn Millionen für WestLB-Beratung weiterlesen
Axel Springer führt kostenpflichtiges Abo für abendblatt.de ein
Lokal- und Regionalberichte sowie Archiv-Material kosten im Internet bei abendblatt.de künftig Geld. Seit dem heutigen Dienstag stellt der Verlag Axel Springer beim Zugriff auf einen Teil des Internetangebots, das zum Hamburger Abendblatt gehört, eine monatliche Abonnement-Gebühr von 7,95 Euro über den Bezahldienstleister ClickandBuy in Rechnung. Axel Springer führt kostenpflichtiges Abo für abendblatt.de ein weiterlesen
22 Millionen E-Mails aus Bush-Zeit wieder da
Mails, welche Mails? Lange dementierte das Weiße Haus die Existenz von Millionen verschwundenen E-Mails. Der damalige Amtsinhaber George W. Bush ließ offenbar wissentlich ein fehlerhaftes System betreiben. Nun ist die Datenmenge wieder da. 22 Millionen E-Mails aus Bush-Zeit wieder da weiterlesen
Bildungsgipfel ignoriert die Nöte der Schüler
Seit Wochen beherrschen die Studenten und ihre Nöte die Schlagzeilen. Dabei sind die Probleme der Schüler und Auszubildenden viel größer: Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind so schlecht wie lange nicht mehr. Doch sie haben keine Lobby und kriegen deshalb wohl wenig vom neuen Millionensegen ab. Bildungsgipfel ignoriert die Nöte der Schüler weiterlesen