Alle Beiträge von Abzocknews

Deutschland verschenkt BND-Daten ins Ausland

Im Ausland beginnt das große Zittern: Die Bundesregierung hat angekündigt, Daten aus der Liechtensteiner Affäre anderen Staaten zur Verfügung zu stellen. Damit sollen dortige Steuersünder überführt werden. Skandinavische Länder und die Niederlande haben bereits Interesse bekundet. In Schweden wird schon ermittelt. Deutschland verschenkt BND-Daten ins Ausland weiterlesen

Betrug leicht gemacht: Spielsüchtiger prellte Versandhandel

Ins Gefängnis muss der 24-Jährige aus einer Gemeinde im Kreis Neu-Ulm nicht. Dabei hat er innerhalb eines Jahres etliche Versandhändler geprellt und einen Teil der Waren weiterverkauft hat. Schaden: tausende Euro. Das Neu-Ulmer Schöffengericht hat ihn jetzt wegen Betrugs, gewerbsmäßigen Computerbetrugs und Fälschens technischer Aufzeichnungen zu relativ milden 21 Monaten Haft verurteilt. Betrug leicht gemacht: Spielsüchtiger prellte Versandhandel weiterlesen

SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern

Am morgigen Mittwoch gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung darüber bekannt, ob heimliche Online-Duchsuchungen privater PCs durch Strafverfolger und Ermittlungsbehörden verfassungsgemäß sind. Schon im Vorfeld aber hieß es von der SPD, dass man die heimliche Online-Durchsuchung im geplanten neuen BKA-Gesetz festschreiben will, wenn das Bundesverfassungsgericht die Maßnahme grundsätzlich erlaubt. SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern weiterlesen