Der Internetdienstleister Google verletzt laut einem heute veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-236/08 bis C-238/08) beim Verkauf von Schlüsselwörtern in seinem Dienst AdWords, die Marken von Konkurrenten entsprechen, nicht das Markenrecht. Google dürfe es Unternehmen erlauben, durch den Kauf von Markennamen bei Suchanfragen in der „Anzeigen-Spalte“ zu erscheinen. EuGH: Google-Anzeigendienst ist EU-rechtskonform weiterlesen
Alle Beiträge von Admine
Dreiste Abzocke an Hinterbliebenen über öffentliches-sterberegister.de
Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Betrüger mit der Masche eines angeblichen offiziellen Bundessterbeanzeigers versucht Hinterbliebene über den Tisch zu ziehen. Die Betroffenen erhielten Rechnungen für die vermeintlich notwendige Veröffentlichung in dem Internetportal „www.bundessterbeanzeiger.de“. Dafür wurde der Gauner im Januar zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten wegen Betrugs verurteilt. Offensichtlich ist die Strafe für Nachahmer nicht abschreckend genug. Dreiste Abzocke an Hinterbliebenen über öffentliches-sterberegister.de weiterlesen
Betrug und Abzocke beim Onlineshopping: Der Trick mit dem Fake Account
Fake Accounts – also gefälschte Nutzerkonten – sind für Online-Kriminelle eine aufwändige aber leider lohnende Art, Verbraucher um ihr Geld zu bringen. Erst nachdem sie das Vertrauen der Kunden durch ordentlichen Handel gewonnen haben, entpuppen sie sich auf einmal als Betrüger. Ein Mittel gegen diese Art des Betrugs zu finden, ist schwierig. Betrug und Abzocke beim Onlineshopping: Der Trick mit dem Fake Account weiterlesen
Abzocke-Vorwurf: AWO Neumünster rechtfertigt Ein-Euro-Praxis
Sogenannte Ein-Euro-Jobs sind eigentlich dazu gedacht, Arbeitslose langsam wieder in reguläre Arbeit zu bringen. Ob das gelingt, ist umstritten. Nun zeigt ein Fall im schleswig-holsteinischen Neumünster fast exemplarisch das Problem: Die gemeinnützige Arbeiterwohlfahrt dort schickt Hartz-IV-Empfänger als Ein-Euro-Jobber zu hilfsbedürftigen Senioren – und kassiert von den Senioren dann acht Euro die Stunde. Abzocke-Vorwurf: AWO Neumünster rechtfertigt Ein-Euro-Praxis weiterlesen
Koalition einigt sich: Regierung bittet Zocker-Banken zur Kasse
Die Bundesregierung will die Kreditinstitute mit einem Milliardenbetrag an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. „Es wird eine Bankenabgabe geben“, kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder an. Geplant ist eine Art Versicherungslösung für Banken. Koalition einigt sich: Regierung bittet Zocker-Banken zur Kasse weiterlesen
Löschgesetz soll Missbrauchsbilder rascher aus dem Netz befördern
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin hat auf dem PolitCamp in Berlin am Sonntag Sinn und Zweck des von der Bundesregierung angestrebten Gesetzes zum Löschen von Kinderpornographie umrissen. Im internationalen Kontext sei in diesem Bereich schon „vieles möglich“, erklärte der Liberale. Die Frage sei nur, ob die etablierten Verfahren „schnell genug“ seien. Löschgesetz soll Missbrauchsbilder rascher aus dem Netz befördern weiterlesen
Bundespräsident Horst Köhler: Sprit und Binsen
Endlich hat sich Bundespräsident Köhler geäußert. Aber was hat er gesagt? Nichts als Allgemeinplätze und – mit Verlaub – ein wenig Unsinn über Spritpreise. So geht der Respekt vor seinem Amt flöten. Ein Kommentar von Hans-Peter Schütz. Bundespräsident Horst Köhler: Sprit und Binsen weiterlesen
Mehr als 20.000 Mitbeschwerden gegen ELENA
In der ersten Woche nach dem Start der Website für eine Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen die zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (ELENA) haben dort bereits über 20.000 Mitbeschwerdeführende Vollmachten abgegeben. Das teilt der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) am heutigen Montag mit. Mehr als 20.000 Mitbeschwerden gegen ELENA weiterlesen
Lobby-Skandal in Großbritannien: Geldgierige Ex-Minister blamieren sich
Peinliche Enthüllung für die Labour-Partei: Drei frühere Minister haben für ihre Dienste geworben mit dem Argument, gegen Geld die Regierungspolitik beeinflussen zu können – vor versteckter Kamera. Der Skandal schürt die Politikverdrossenheit, profitieren könnten rechtsradikale Protestparteien. Lobby-Skandal in Großbritannien: Geldgierige Ex-Minister blamieren sich weiterlesen
China droht Google wegen anstehender Schließung
China hat Google mit ernsten Konsequenzen für seine Geschäftsinteressen gedroht, sollte der Internetgigant tatsächlich seine chinesische Suchmaschine abstellen. Die Tageszeitung China Daily warf Google am Montag vor, seinen Streit mit der chinesischen Regierung über Einschränkungen bei der Berichterstattung über Menschenrechte zu „politisieren“. China droht Google wegen anstehender Schließung weiterlesen
US-Waffenlobby: Statussymbol zum Schießen
Eine Waffe nur zu besitzen, reicht vielen Amerikanern nicht. Sie wollen sie offen tragen, auf der Straße, im Café, im Stadion. Provokativ ziehen deshalb dieser Tage Horden bewaffneter Pistolenliebhaber durch die Städte. US-Waffenlobby: Statussymbol zum Schießen weiterlesen
Gericht: Kein Vertragsschluss bei outlets.de
Wer auf der Seite outlets.de seine Daten einträgt, schließt keinen wirksamen Vertrag ab und muss deshalb auch nicht bezahlen. Das hat das Amtsgericht Leipzig festgestellt. Gericht: Kein Vertragsschluss bei outlets.de weiterlesen
Justizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für verzichtbar
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten nicht unbedingt für erforderlich. „Andere Staaten kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus, zum Beispiel die USA“, sagte die FDP-Politikerin dem „Hamburger Abendblatt“. Dort werde die alternative „Quick-Freeze-Methode“ angewendet, „also das Einfrieren der Daten bei vorliegendem Verdacht“. Justizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für verzichtbar weiterlesen
Flirt-Abzocke vor Gericht: Prozess wird zum Dauerbrenner
Schon seit einem halben Jahr versucht das Kieler Landgericht zu klären, ob, wie die Anklage behauptet, tatsächlich 700.000 Handynutzer um mehr als 46 Millionen Euro geprellt wurden – doch ein Ende des bundesweit bislang größten Strafverfahrens gegen drei Beschuldigte, die die Anklage als Betreiber von SMS-Chats ausgemacht hat, ist nicht in Sicht. Flirt-Abzocke vor Gericht: Prozess wird zum Dauerbrenner weiterlesen
Bericht: Verfahren gegen Ricke und Zumwinkel werden eingestellt [Update]
Im Telekom-Datenskandal wird die Staatsanwaltschaft Bonn nach einem Medienbericht die Verfahren gegen Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel nun doch einstellen. Dies habe Oberstaatsanwalt Fred Apostel auf Anfrage bestätigt, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Bericht: Verfahren gegen Ricke und Zumwinkel werden eingestellt [Update] weiterlesen