Schlagwort-Archive: Konsequenzen


Opposition fordert Konsequenzen aus E-Mail-Überwachung

Piraten und Linke fordern den Stopp der geheimdienstlichen Praxis, Online-Kommunikation quasi mit dem Staubsauger auf verdächtige Inhalte hin zu überprüfen. Der Skandal um die gewaltige Zunahme der kontrollierten E-Mails und die politischen Reaktionen darauf bewiesen, „dass unsere Geheimdienste heute tun und lassen können was sie wollen“, beklagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Opposition fordert Konsequenzen aus E-Mail-Überwachung weiterlesen

Umstrittener Auftritt: CSU-Mitglied hält Vortrag bei NPD-Veranstaltung

Ein Mitglied der CSU hat sich ins rechte Milieu begeben – und einen Vortrag bei einer NPD-Veranstaltung gehalten. Für die Christsozialen, die sich schon lange für ein Verbot der rechtsextremen Partei starkmachen, ist das ein Desaster. Die Landesleitung droht dem Münchner mit Konsequenzen. Umstrittener Auftritt: CSU-Mitglied hält Vortrag bei NPD-Veranstaltung weiterlesen

Schutz vor falscher Anlageberatung: Viel versprochen, wenig passiert

Anleger sollen besser gegen falsche Beratung geschützt werden. Das hatte sich die Bundesregierung vorgenommen – und eine Reihe von Maßnahmen angekündigt. Anlegerschützer ziehen nun eine ernüchternde Zwischenbilanz: bislang habe sich wenig verbessert. Vor allem der Plan, Finanzberater künftig gegen Honorar zu beschäftigen statt auf Provisionsbasis, sei nicht vorangekommen. Schutz vor falscher Anlageberatung: Viel versprochen, wenig passiert weiterlesen

Nach Eklat bei der UN: Deutschland bestellt syrischen Botschafter ein

Als „Makler einer verlogenen und betrügerischen Resolution“ hatte der syrische UN-Botschafter Deutschland im Sicherheitsrat in New York bezeichnet – und an die Judenverfolgung während des Zweiten Weltkrieges erinnert. Das Auswärtige Amt wies die Äußerungen als „völlig inakzeptabel“ zurück – und zieht Konsequenzen. Nach Eklat bei der UN: Deutschland bestellt syrischen Botschafter ein weiterlesen