Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 30.04.2012 weiterlesen
Schlagwort-Archive: Einschränkung
Hinrichtungen in den USA: EU schränkt Lieferung von Todesspritzen-Substanz ein
Die USA werden sich einen zentralen Wirkstoff für die Hinrichtungsspritze künftig nicht mehr in der EU beschaffen können. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wird eine Ausfuhr von Thiopental-Natrium nur noch mit einer Sondergenehmigung möglich sein. Nun steht die US-Justiz vor einem großen Problem. Hinrichtungen in den USA: EU schränkt Lieferung von Todesspritzen-Substanz ein weiterlesen
Bundesrat stellt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Frage
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine deutliche Einschränkung des geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gefordert. Einer solchen Vereinbarung dürfe die Bundesregierung nur zustimmen, wenn es vollständig dem bereits bestehenden EU-Recht entspreche, hält die Länderkammer in einer auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Resolution fest. ACTA dürfe auch nicht „der Entwicklung des materiellen Rechts des geistigen Eigentums“ in der EU vorgreifen und keine Änderung der derzeitigen Rechtslage in Deutschland im nicht-kommerziellen Bereich zur Folge haben. Bundesrat stellt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Frage weiterlesen
Beschränkung: Hamburg plant Gesetz gegen Google Street View
Das Datenschutzrecht genügt Hamburgs Landespolitikern nicht: Sie wollen im Mai einen Gesetzentwurf zur Kontrolle Googles in den Bundesrat einbringen. Beschränkung: Hamburg plant Gesetz gegen Google Street View weiterlesen
Affront gegen Deutschland: Liechtenstein sabotiert Jagd auf Steuersünder
Liechtenstein bremst die deutsche Steuerfahndung aus: Laut einem Pressebericht schränkt das Land das Rechtshilfeabkommen mit der Bundesrepublik nachträglich massiv ein – ein Affront gegen die Regierung in Berlin. Affront gegen Deutschland: Liechtenstein sabotiert Jagd auf Steuersünder weiterlesen
Ebay: BGH schränkt Gewährleistungsausschluss ein
Ein gewerblicher Verkäufer darf auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren nicht unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbieten, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ebay: BGH schränkt Gewährleistungsausschluss ein weiterlesen
Nicht nur China filtert: Zensur im Internet nimmt zu
China ist ein Vorbild – zumindest für Diktatoren und autoritäre Herrscher. Denn das kommunistische Regime in Peking filtert und überwacht das Internet mit einem ausgeklügelten System, das seinesgleichen sucht, und nimmt auch Technologieunternehmen wie Google in die Pflicht. Doch China ist längst nicht der einzige Staat, der den Zugang zum globalen Netz beschränkt. Nicht nur China filtert: Zensur im Internet nimmt zu weiterlesen
China droht Google wegen anstehender Schließung
China hat Google mit ernsten Konsequenzen für seine Geschäftsinteressen gedroht, sollte der Internetgigant tatsächlich seine chinesische Suchmaschine abstellen. Die Tageszeitung China Daily warf Google am Montag vor, seinen Streit mit der chinesischen Regierung über Einschränkungen bei der Berichterstattung über Menschenrechte zu „politisieren“. China droht Google wegen anstehender Schließung weiterlesen
Medien auf dem iPhone: Aufstand gegen Apples App-Zensur
Mit rigiden Methoden zensiert Apple Erotik in Applikationen fürs iPhone – nun trifft es auch die nackten Mädchen von „Bild“. Springer schlägt Alarm, fürchtet eine Einschränkung der Pressefreiheit und sucht die Solidarität anderer Verlage. Medien auf dem iPhone: Aufstand gegen Apples App-Zensur weiterlesen
Neues Datenschutz-Gesetz noch vor der Wahl
Der Adresshandel für Unternehmen wird eingeschränkt und der betriebliche Beauftragte für Datenschutz gestärkt: So könnten die Eckpunkte zur Reform des Datenschutzrechts aussehen, auf die sich die Koalition verständigt hat. Neues Datenschutz-Gesetz noch vor der Wahl weiterlesen
Obama will Rechte von Lobbyisten einschränken
Ein grundlegender Wandel im Washingtoner Politikbetrieb war eines der zentralen Wahlversprechen von Barack Obama. Jetzt will der künftige US-Präsident erste Fakten schaffen und die Rechte von Lobbyisten massiv einschränken. Obama will Rechte von Lobbyisten einschränken weiterlesen
Koalition beschließt Online-Durchsuchung und Rasterfahndung
Die große Koalition hat beschlossen, die Bürgerrechte weiter einzuschränken. Das Bundeskriminalamt soll in Zukunft heimlich private Computer über das Internet durchsuchen dürfen (Online-Durchsuchung). Auch heimliches Belauschen und Ausspähen von Bürgern und die Rasterfahndung sollen künftig erlaubt sein. Koalition beschließt Online-Durchsuchung und Rasterfahndung weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung wird eingeschränkt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten per Eilentscheidung teilweise gestoppt. Das Gericht bestätigte zwar die Rechtmäßigkeit der Speicherpflicht für Kommunikationsunternehmen, setzte aber hohe Hürden für die Verwendung der Daten durch Ermittlungsbehörden. Vorratsdatenspeicherung wird eingeschränkt weiterlesen
Bundesverfassungsgericht schränkt Recht auf Gegendarstellungen ein
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei Tatsachenbehauptungen in Presseberichten das Recht auf Gegendarstellung nur unter sehr eng gefassten Voraussetzungen besteht. Mehrdeutige Tatsachenbehauptungen berechtigen den Betroffenen hingegen grundsätzlich nicht dazu, eine Gegendarstellung durchzusetzen. Das ist dem Beschluss (1 BvR 967/05 vom 19. Dezember 2007) zufolge nur dann möglich, wenn sich durch die Berichterstattung eine Aussage „als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängen muss“. Bundesverfassungsgericht schränkt Recht auf Gegendarstellungen ein weiterlesen