Thilo Sarrazin darf bleiben, bei den Genossen brodelt es. Die SPD habe Angst vor dem Stammtisch, sagt Sergey Lagodinsky, der Vorsitzende des jüdischen Arbeitskreises der Partei – und erklärt seinen Austritt. Generalsekretärin Nahles verteidigt die Einigung trotz aller Proteste. Sarrazin: Jüdischer Genosse verlässt aus Protest die SPD weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Extremismus: Sachsen-Anhalt für NPD-Verbot
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht will die NPD verbieten lassen und hofft auf Unterstützung durch andere Bundesländer. Viele Politiker glauben aber nicht an einen Erfolg. Extremismus: Sachsen-Anhalt für NPD-Verbot weiterlesen
Industriefrust: Lobbyboss rügt Merkels Abwarte-Politik
So deutliche Kritik an Schwarz-Gelb gibt es selten aus der Wirtschaft: Der Präsident des In-dustrieverbandes DIHK grenzt sich von der Regierung ab, wirft ihr „ein gerüttelt Maß an Orientierungslosigkeit“ vor. Er fordert endlich klare Ansagen, Reformen – und vor allem nie-drigere Steuern. Industriefrust: Lobbyboss rügt Merkels Abwarte-Politik weiterlesen
Zeuge belastet Ex-Siemens-Vorstand
Im Schmiergeldprozess gegen den ehemaligen Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt hat ei-ner der Zeugen den Angeklagten belastet. Er habe den Manager Anfang 2004 darauf auf-merksam gemacht, dass jährlich Bestechungsgelder in zweistelliger Millionenhöhe nach Nige-ria, Russland und in andere Staaten flössen und um Mithilfe gebeten, diese Verstöße abzu-stellen, sagte der Zeuge Reinhard Siekaczek. Zeuge belastet Ex-Siemens-Vorstand weiterlesen
CO2-Emissionen von Unternehmen: Rangliste enthüllt Europas Klimasünder
Wer sind Europas Klima-Schmutzfinken, wer die Musterschüler? Eine britische Umweltorgani-sation hat erstmals ein Treibhausgas-Ranking der 300 größten Firmen des Kontinents aufge-stellt. Nur ein einziges deutsches Unternehmen kam unter die saubersten zehn: die Deutsche Bank. CO2-Emissionen von Unternehmen: Rangliste enthüllt Europas Klimasünder weiterlesen
Gehälter: Londons Banker können Bonibremse locker wegstecken
Hohen Bonuszahlungen galten als ein Grund für die weltweite Wirtschaftskrise und wurden deshalb gedeckelt. Trotzdem verdienen die Londoner Banker besser als vor dem Desaster. Gehälter: Londons Banker können Bonibremse locker wegstecken weiterlesen
Benzinpreis-Schock: Tankstelle kassiert 9,99 Euro für einen Liter Super
Beinahe zehn Euro pro Liter hat Esso an einer Tankstelle in der Nähe von Stuttgart genom-men. Selbst die Polizei konnte nicht helfen. Die Fahrer müssen zahlen. Benzinpreis-Schock: Tankstelle kassiert 9,99 Euro für einen Liter Super weiterlesen
Justizministerin plädiert für digitale Werte
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gegen die unkritische Übernahme des Post-Privacy-Ansatzes ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach braucht die Welt „allgemeingültige digi-tale Werte“, die von der Netzgemeinde erarbeitet werden sollen. „Die Politik wird ihr dabei Partner sein“, betonte die Liberale. Justizministerin plädiert für digitale Werte weiterlesen
Superreicher Slim: Milliardenstrafe für den reichsten Mann der Welt
Es ist die höchste Strafe, die Mexikos Kartellamt je verhängt hat: Umgerechnet eine Milliarde Dollar soll der Telefonanbieter Telcel zahlen, der dem Super-Milliardär Carlos Slim gehört. Ihm wird vorgeworfen, von Kunden absurd hohe Gebühren zu kassieren. Superreicher Slim: Milliardenstrafe für den reichsten Mann der Welt weiterlesen
Richter wählt im Streit um Twitter-Daten verkürztes Verfahren
Der Einspruch von Wikileaks-Aktivisten gegen die Herausgabe von Twitter-Nutzerdaten wird nicht, wie ursprünglich geplant, in einer Gerichtsverhandlung entschieden. Wie die Washing-ton Post berichtet, hat der zuständige Richter den Termin für die Anhörung in der kommen-den Woche gestrichen. Er will den Fall stattdessen nach Aktenlage entscheiden und so das Verfahren beschleunigen. Richter wählt im Streit um Twitter-Daten verkürztes Verfahren weiterlesen
Militärdokumente: WikiLeaks enthüllt Guantanamo-Geheimnisse
Es sind mehr als 700 Dokumente – und sie geben detaillierte Einblicke in die Vorgänge und Praktiken im Gefangenenlager Guantanamo: Das Portal WikiLeaks hat umfangreiche Unter-lagen des amerikanischen Militärgeheimdienstes veröffentlicht. Sie belegen, dass viele Inhaf-tierte zu Unrecht festgehalten wurden. Militärdokumente: WikiLeaks enthüllt Guantanamo-Geheimnisse weiterlesen
Schweizer Bundesgericht kippt Rekordbuße gegen Swisscom
Das größte Schweizer Telekomunternehmen Swisscom muss die wegen überhöhter Mobilter-minierungsgebühren von der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (Weko) verhängte Rekord-Buße von 333 Millionen Franken (heute rund 258 Millionen Euro) nicht zahlen. Schweizer Bundesgericht kippt Rekordbuße gegen Swisscom weiterlesen
Raub: Selbstjustiz nach eBay-Betrug
Ein 47-Jähriger ist vor dem Landgericht Köln zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wor-den: Er hatte auf eBay Waren im Wert von 2.400 Euro ersteigert und bezahlt. Weil die Ver-käuferin nicht lieferte, mischte er mit vier Begleitern deren Wohnung auf. Raub: Selbstjustiz nach eBay-Betrug weiterlesen
Blackout-Warnung: Netzagenturchef wirft Energiekonzernen Panikmache vor
Bundesnetzagentur-Chef Matthias Kurth wirft Energiekonzernen vor, Bürger aus politischem Kalkül aufzuschrecken. Seiner Einschätzung nach drohe in Deutschland kein Blackout. Blackout-Warnung: Netzagenturchef wirft Energiekonzernen Panikmache vor weiterlesen
Streit über Pkw-Maut: FDP will Autofahrer vor Seehofer schützen
Die Koalitionäre wollten sich nicht mehr streiten. Eigentlich. Nun zoffen sie sich ausgerechnet über ein Phantomthema: die Pkw-Maut. Kanzlerin Merkel lehnt sie ab, CSU-Chef Seehofer will die Vignette so schnell wie möglich – und die FDP bemüht in ihrer Anti-Haltung sogar den Osterhasen. Streit über Pkw-Maut: FDP will Autofahrer vor Seehofer schützen weiterlesen